Von europäischen Werten und deutschen Datenhamstern

Kennen Sie Herrn Juncker?
Das ist dieser Typ, der jetzt die EU-Kommission leitet, in der sich ein ehemaliger Öl-Lobbyist aus Spanien um die Energiefragen kümmert. Und um die Klimapolitik.
Der neue Währungskommissar kommt übrigens aus Frankreich – das ist der Mann der anderen Staaten eigentlich Blaue Briefe schicken soll, wenn sie die Maastricht-Kriterien verletzen. So wie Deutschland das in den 90ern ständig gemacht hat und Frankreich es aktuell ständig tut.
Der neue Finanzmarktkommissar ist ein Engländer, quasi ein Abgesandter der City of London. Der soll sich um die Regulierung des Finanzmarktes kümmern.

Herr Juncker selber hat ja direkt von sich reden gemacht, als er nach Amtsantritt Irland aufforderte, doch mal zu erklären, warum denn Unternehmen da nur 12% Steuern bezahlen.
Amazon zahlt in Luxemburg nur 1% Unternehmenssteuern, eingefädelt hat das übrigens der damalige Ministerpräsident. Man errät es womöglich: Jean-Claude Juncker war zuständig.

Nur, um mal einen kurzen Überblick zu haben, von wem wir denn so offiziell regiert werden in diesem Europa.
Besagter Herr Juncker hat jetzt tatsächlich die Aufstellung einer europäischen Armee vorgeschlagen.

Nicht etwa als Konkurrenz zur NATO, nein, nein. Auch nicht, weil Europa sich womöglich unabhängig machen möchte vom Einfluß der USA. Das geht nicht, wir verhandeln ja gerade noch über dieses ,,Freihandels“abkommen TTIP, da können wir die USA ja nicht beleidigen. Es geht auschließlich darum, ,,die Werte der EU zu verteidigen“.

So so – die Werte der EU also.
Welche eigentlich? Ausufernde Korruption? Demokratischer Zentralismus nach dem Rezept von Angela Alternativlos? Gibt’s da schon eine Regelung, in der die festgeschrieben sind? Wußte ich gar nicht.
Aber das mit der gemeinsamen europäischen Armee hatte ich ja schon mal kurz erwähnt, beim Griff in die Geschichte.

Bezüglich dieser Werte möchte ich dann mal den Herrn Kommissar für Digitales anführen. Das ist der Herr Oettinger. Ein Mann, der von Internet und der dahinterstehenden Digitaltechnologie etwa soviel Ahnung hat wie die Kuh vom Eierlegen.
Dieser Mann hat doch allen Ernstes am Freitag behauptet, die Befürworter einer Netzneutralität seien etwa so wie die Taliban. Hat er gesagt, kann man hier nachschlagen.

Netzneutralität – für alle, die das nicht kennen – bedeutet grundlegend eigentlich nur, daß Daten im Internet eben Daten sind und da nichts irgendwie Vorfahrt hat. Ob das jetzt die Nullen und Einsen sind, die daheim den neuesten Kinofilm ergeben oder eben den letzten Porno – wobei der Unterschied da ja manchmal nicht mehr so groß ist.
So wäre zusammengefaßt der Kern von Netzneutralität, die übrigens von vielen Verlagen, Start-Ups und Medienunternehmen befürwortet wird.
Auch wenn es sich dabei um Nullen und Einsen handelt, die vielleicht die Operation per Telemedizin darstellen in einem eher ländlichen Krankenhaus, gibt es da keine Priorität.

Mit diesem Beispiel kommt dann ein Herr Oettinger auch auf seine Aussage, daß Netzneutralität töten würde und die Befürworter wie die Taliban ,,alles gleichmachen wollten.“
Denn wenn das Netz blockiert ist mit lauter kostenlosem youtube-Zeug, dann klappt die Übertragung womöglich nicht mehr so fließend!

Seit Jahren werden immer wieder Straßen ausgebaut, um dafür zu sorgen, daß der Verkehr fließt. Gerade in Deutschland.
Aber wenn sich die Datenmenge im Internet vervielfacht, dann baut man keine neuen Leitungen – was übrigens erklärtes Ziel der Netzneutralität ist und auch ihre Auswirkung wäre.
Nein, man erlaubt stattdessen Unternehmen wie der Telekom, mit Hilfe von VDSL-Vectoring oder anderen Techniken noch das Letzte aus den vom Steuerzahler längst bezahlten Kupferleitungen rauszulutschen. Investitionen sind nämlich des Teufels!
Schön auch, daß Herr Oettinger in vier Sätzen zweimal erwähnt, man müsse doch die Industrie fragen und dabei den Begriff ,,kommerzieller Dienst“ recht häufig benutzt. Das sind exakt die Typen, die überhaupt niemand fragen sollte.

Ist die Teleoperation dann demnächst 27mal teurer, damit die Kassen sich die Datenpriorität auch kaufen können, Herr Oettinger?
Spannend finde ich ebenfalls die Frage, was es denn dem Landkrankenhaus nutzt, wenn es für Datenpriorisierung bezahlen soll, aber trotzdem im Jahr 2015 noch über ISDN ins Internet geht.
Die Telekom, dieser Ritter Roland des Netzausbaus, erzählt übrigens seit 10 Jahren was von Glasfaser und schreibt Milliardengewinne. Aber seit Herrn Obermann kehrt man wieder zu Volumentarifen statt echten Flatrates zurück. Das ist die kommerzielle Innovation, die sich hier abspielt.

Was übrigens die Daten im Internet angeht, die dann Vorfahrt haben sollen, wenn es keine Netzneutralität gibt – wie soll das eigentlich gehen?
Eine der Grundvoraussetzungen wäre nämlich auch, daß man ja wissen muß,  was denn welche Daten nun darstellen.
Irgendwer müßte dann eben doch in die Nullen und Einsen reingucken, das nennt sich im Fachjargon deep packet inspection. Und zwar müßte man dann immer gucken, damit der kostenlos gestreamte Pornofilm eben keinen Vorrang hat vor anderen Dingen.
Ist halt nur doof, denn letztlich bezahlt der Endverbraucher ja ohnehin schon für den schnellen Internetanschluß, wenn man in Deutschland einen hat. Wozu soll ich in Zukunft 100MBit bezahlen, wenn ich eh im Schnitt nur 2MBit kriege, also wieder im Jahr 2002 lande? Schließlich sind meine Pornos und youtube-Dokus ja nicht systemrelevant, sagt Herr Oettinger.
Und wer verschickt Daten, wenn irgendwo einer steht und sich das alles erst mal ansieht? Man könnte den BND fragen. Oder die NSA. Die greifen doch ohnehin schon alles ab.

Aber dieses Reingucken in Verbindung mit Kontroll-Paranoia paßt zum nächsten großen Projekt meiner wunderbaren Bundesregierung: Die möchte nämlich jetzt die Vorratsdatenspeicherung einführen.
Weil…ja, weil das mit einer EU-Richtlinie zu lange dauern würde, die EU hat da wohl kein großes Interesse mehr dran, seitdem der EUGH diese Nummer neulich gekippt hat.
Vorratsdatenspeicherung ist das, was es den Ermittlungsbehörden erlaubt, nach irgendwelchen Attentaten zu sagen ,,Oh, die Typen hatten wir schon lange auf einer Liste“.

Total nützlich, dieses Ding. Hat auch noch genau kein Verbrechen verhindert. Die meisten Polizeibehörden interessieren sich auch nicht für die immer wieder gebrachten Schlagworte wie Kinderpornographie und Terrorismus, wenn sie in so einer Datenbank anfragen. Auch die Aufklärungsquote irgendwelcher Dinge erhöht sich durch die VDS kein bißchen.

Woher ich das weiß?
Aus Frankreich zum Beispiel, da gibt es die VDS nämlich. Oder aus Österreich, da gab es die VDS, die ist jetzt aktuell ausgesetzt nach dem EU-Urteil. Könnte man alles wissen als Politiker, man müßte andere Länder nur mal fragen.
Aber Deutschland, allen voran unser grandioser Innenminister, läßt sich natürlich nicht von solchen Kleinigkeiten wie Bürgerrechten aufhalten.
Die geniale Idee von Herrn de Maizière: Man kann ja geschütze Berufe von der Datenspeicherung ausnehmen, also Anwälte . Oder Ärzte. Oder Journalisten.

Kleine Anmerkung meinerseits: Der EU-GH hat im anlaßlosen Speichern von Massendaten einen ,,unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerechte“ gesehen.
Jetzt müßte mir der Herr Innenminister mal erklären, wieso denn jetzt ein Arzt mehr Bürger sein soll als ich, wenn ich gegen dieses Gesetz klagen würde?
,,Bürgerrechte“ sind nichts, was man mal in verschiedenen Stufen verteilen kann.
Meine nächste Frage wäre dann, wie ich als Arzt oder Journalist denn sicher sein soll, daß meine Daten  nicht gespeichert werden?
Soll ich da einem Versprechen der Geheimdienste glauben?
Herzlichen Glückwunsch!

Ganz besonders interessant wird es aber, wenn man sich mal dieses kleine Interview anschaut, in dem der Reporter Thilo Jung – den Mann kann ich wärmstens empfehlen – auf der Bundespressekonferenz die Frage stellt, wie viele ,,Gefährder“ es denn in Deutschland so gibt, das ist politisch für ,,radikale Vollidioten aller Art“.
Denn die Vorratsdatenspeicherung dient ja nicht der Bespitzelung der Bürger, sondern nur unserer Sicherheit, ist ja klar.

Nun ja, es sind wohl knappe 300 Personen in Deutschland. Herr de Maizière hatte wohl im Fernsehen noch was von ,,etwa 1000″ gesagt. Nicht mal rechnen kann der Mann, aber wie man schon zu meiner Uni-Zeit sagte: Judex non calculat, also ,,Juristen rechnen nicht“. Stimmt, gibt ja eine Gebührenordnung. Und Herr de Maizìere hat einen Doktor in Rechtswissenschaften.

Ist das nicht schön?
Weil es 1000 – oder vielleicht auch 300 – bekloppte Vollidioten in diesem Land gibt, möchte die um das Wohlergehen des Volkes stets besorgte CDU mal eben dauerhaft 80 Millionen Menschen vorratsdatenspeichern?
Finde ich großartig. Das kann man dann ja gleich mit der Abschaffung der Netzneutralität verbinden. Übrigens war der Justizminister, Heiko Maas von der ehemaligen SPD, bisher dagegen. Aber man gerüchtet, daß er den Vorschlag des Herrn Innenministers gut findet, so als Kompromiß.
Kompromisse? Bei Bürgerrechten?

Merke: Wenn es ums Umfallen geht, macht der ehemaligen SPD keiner was vor. Aber wenn es richtig kriminell werden soll und Grundrechte so richtig mit Füßen getreten, dann braucht es dafür die CDU/CSU, klare Sache.
Beweis: Die lange Reihe studierter juristischer Vollpfosten, sie seit Beginn der 80er Innenminister waren in Deutschland. Einer schlimmer als der andere.
Nach ,,Mr. Supergrundrecht“ Friedrich kommt jetzt „Wir speichern trotzdem alles“ Maizière.

Wer wählt diese Menschen eigentlich immer wieder?
Warum gibt es gegen die Kandidatur solcher Gestalten kein Gesetz?
Weiß Herr Oettingers Hausarzt von dessen besorgniserregenden Zustand?
Und wie lange wird es dauern, bis auch dieses grandiose Gesetzeswerk eines Innenministers, das uns da droht, vom BVerfG eingesackt werden wird?

Europäische Werte – bin ich dabei.
Aber da gibt es wohl noch ein wenig Diskussionsbedarf.

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