Sith-Lords in Europa

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“
Ernst Benda

Deutschland hat Grund zur Freude. In all dem Gewurbel um irgendwelche Flüchtlinge geht völlig unter, daß die Waffengeschäfte ganz prima laufen. Schon jetzt haben wir alle mehr Waffen verkauft als 2014. Und zwar schon im ersten Halbjahr! Nein, ich habe keine Ahnung, wo ihr Anteil geblieben ist, aber das freut die Aktionäre der Rüstungsfirmen. Und die Vorstände. Und die Politiker, die Rüstungsfirmen im Wahlkreis haben, also den Herrn Kauder zum Beispiel. So rein gesamtstaatlich finde ich das eher ein wenig bedenklich, aber wer fragt mich schon?
Wobei ich da doch ein oder zwei Fragen hätte: Wer im Bundestag hat diese ganzen Exporte genehmigt und wer hat diese Leute eigentlich gewählt?
Und wo ist die großzügige Spende in gehobener dreistelliger Millionenhöhe, die Frau Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von diesen Leuten doch sicherlich erheben möchte?

Weitere gute Nachrichten kommen aus Baden-Württemberg. Als erstes Bundesland wird hier verpflichtend ein Wirtschaftsunterricht eingeführt. Man bringt den lieben Kleinen also bei, daß man sich nicht verschulden sollte, vorsichtig zu sein mit Krediten und Werbeversprechen und vor allem mal grundlegend darüber nachzudenken, wie denn eigentlich das Weltfinanzsystem funktioniert, woher so das Geld kommt und wie das eigentlich aussieht mit zweistelligen Renditen und ewigem Wachstum.
Oder auch nicht, denn exakt das wird nicht im Unterricht vorkommen. Stattdessen wird mal über die Nachteile des Mindestlohns geredet.
Denn wie wir alle wissen, hat ja der Mindestlohn, diese völlig übertriebenen €8,50 pro Stunde, seit Anfang des Jahres mindestens 10 Millionen Arbeitplätze gekostet. So wie es die Wirtschaftsexperten erwartet hatten. Also die, die das Buch jetzt in die Schulen lobbysiert haben. Damit die 17jährigen später auch Firmen gründen können und genau wissen, wie sie den Mindestlohn nicht zahlen müssen und warum das dann gut ist für die deutsche Wirtschaft, Europa und die ganze Welt. Widerwärtige Propaganda ist das, sonst nichts.

Klingt übertrieben? Nun, ein anderes Buch zur Wirtschaft wurde vorläufig aus dem Vertrieb genommen. Weil es die Wirtschaftstheorie zu kritisch beleuchtet, zumindest ist das die Begründung.

„In der Kritik der BDA stehen drei der neun Beiträge, die kritische Perspektiven auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus werfen oder alternative, auch soziologisch fundierte wirtschaftstheoretische Ansätze aufgreifen.“

Man sieht also: Alternativen zum globalisierten, mindestlohnverachtenden Kapitalismus kommen nicht in Frage. Sowas muß schon im Ansatz bekämpft werden. Wo kämen wir da hin, wenn man Menschen in der Wirtschaft berücksichtigen würde? Denn exakt das verbirgt sich hinter „soziologische Ansätze“.
Schön ist auch, daß die BDA, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ihre Verbotsaufforderung damit begründet, das Buch lasse es an Ausgewogenheit der Diskussion fehlen. Ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung schreibt in diesem Zusammenhang an die Bundeszentrale für Politische Bildung, den Herausgeber des beanstandeten Werks:

„Die in Ihrer Publikation transportierten ideologischen und voreingenommenen Anschuldigungen kennen wir aus interessierten Kreisen schon länger. Dass sie nun aber durch die Bundeszentrale für politische Bildung verbreitet und empfohlen werden, ist skandalös und nicht hinnehmbar.“

Allein dieses „aus interessierten Kreisen“ – klingt das für noch jemanden irgendwie stark paranoid? Doch weiter:

„Der Titel des Bandes verspricht eine umfassende Darstellung von Ökonomie und Gesellschaft, in dem Band selbst aber dominiert eine bestimmte Denkschule zu Wirtschaftsfragen deutlich“.

Aber wenn die Wirtschaftslobby Unterrichtsmaterial bereitstellt für ein Schulfach, das nur diese Lobby angeregt hat, ist das natürlich völlig in Ordnung und nur im Interesse der lieben Kleinen. Natürlich ist Herr Clever, so der Name des Mannes, der so einen Stumpfsinn von sich gibt, sicherlich auch ideologisch völlig unbedenklich und ich rege mich hier unnötig auf. Denn wer käme auf die Idee, daß Kapitalismus eine Ideologie sein könnte? Eine totalitäre womöglich auch noch? Völlig absurde Vorstellung.

Ausgewogen ist nur das, was uns gefällt und wir genehmigen.

Mich würde ja brennend interessieren, ob das Material in Baden-Württemberg vom Kultusministerium auch auf die Ausgewogenheit geprüft wurde, die hier so vehement eingefordert wird. Ich halte es für durchaus möglich – ohne das jetzt gelesen zu haben – daß in diesen Propagandapamphleten, will sagen, den Unterrichtsmaterialien, eventuell auch eine bestimmte Denkschule bezüglich Wirtschaftstheorie und anderer Dinge zu finden sein könnte. Eine, in der ein Mindestlohn zum Beispiel Teufelswerk ist. Früher gab es diese Staatsbürgerkunde, in diesem anderen Deutschland. Wir haben heute marktkonforme Konsumismuspropaganda. Großartig. Wir haben wirklich feine Demokraten, überall in unserer Gesellschaft.

Was passiert, wenn man Wirtschaftler wie Herrn Clever für das hält, was ihr Name andeutet, sieht man derzeit in Norddeutschland, genauer gesagt, in Hamburg und Schleswig-Holstein. Nach jahrelangen Verhandlungen hat man sich darauf geeinigt, daß die HSH Nordbank abgewickelt wird. Das heißt, die Verluste der Finanzkrise übernehmen die Bundesländer, das wären dann so etwa 6,2 Milliarden Euro. Denn bevor man die Reste des jahrelang sanierten und trotzdem maroden Bankhauses an die Märkte verscheuern kann, muß man natürlich die bisherigen Schrottpapiere aus der Finanzkrise auslagern. In eine Bad Bank, also eine Kostenstelle, für die mal wieder der Steuerzahler zuständig ist. Lemon socialism.
Mit der Kohle könnte man die Kosten von Flüchtlingskrisen in diesem Jahr problemlos stemmen. Nur, falls unsere Regierung mal wieder was von „wir müssen jetzt sparen“ oder „da müssen wir wohl die Steuern erhöhen“ erzählt.

Island hat derweil mal 26 ehemalige Top-Banker zu Hafstrafen verurteilt. Weil sie, wie man hier in Deutschland sagen würde, Leistungsträger waren. Was heißt, die Herren haben belogen, betrogen, geschummelt und manipuliert, wo es nur ging. Zur Erinnerung: Island ist dieses Land, in dem sich die Bevölkerung 2008 mit Fackeln und Mistgabeln vor die Regierung gestellt hat, als diese das internationale Finanzkapital retten wollte, das da stand, grinsend die Hand ausstreckte und sagte: „Too big to fail.“
Woraufhin die Regierung klugerweise sagte: „Wir retten euch nicht.“
Woraufhin das Finanzkapital sagte: „Aber…aber…das könnt ihr doch nicht machen!“
Woraufhin die Regierung, nach einem weiteren Blick auf Fackeln und Mistgabeln,  zurückgab: „Ähmmmm…doch!“

Das Ende vom Lied war dann, das Island seine Banken verstaatlichte, die „internationalen Investoren“, also die Finanzhaie und Hedgefonds-Arschlöcher, nicht ausbezahlt wurden und ihre schon freudestrahlend notierten Gewinne in den Wind schreiben konnten.
Ich habe da eine persönliche Verbindung nach Island und weiß, daß sich die Wirtschaftslage im Nachhinein nicht positiv entwickelte. Die Währung wertete ab und die Inflation stieg ebenso wie die Arbeitslosigkeit. Aber inzwischen geht es da langsam wieder aufwärts, unter anderem, weil Island eben eine Währung hatte, die es abwerten konnte. Grüße nach Griechenland an dieser Stelle.
Die damals amtierende Regierung wurde dann bei den nachfolgenden Wahlen in die Wüste gejagt und auch in Reykjavik, der Hauptstadt des Landes, regierten danach politische Amateure, der Bürgermeister war eigentlich so eine Art Anarcho-Punk-Komiker. Da etwa ein Drittel von 300.000 Isländern in der Hauptstadt lebt und ein weiteres Drittel zumindest dort arbeitet, ist man als politischer Chef der Stadt nicht ganz unbedeutend. Der Mann ist nicht wieder angetreten im Jahre 2014, aber seine Partei und deren Arbeit war erstaunlich erfolgreich. Unter anderem auch, weil sie Elemente direkter Demokratie installiert haben, die es wohl vorher nicht gab. Von Island lernen heißt siegen lernen, möchte ich da fast sagen.
Ich meine, noch bekloppter als unsere sogenannten politischen Profis können die Amateure auch nicht agieren.

Das Stichwort „bekloppt“ bringt mich dann natürlich unmittelbar zum Bundestag. Der hat neulich wieder unbemerkt, da gut getarnt durch Flüchtlingspanik in den Medien, die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Also, die Vorratsdatenspeicherung, die das BVerfG schon vor einer Weile als verfassungswidrig gekippt hatte. Die Vorratsdatenspeicherung, deren europäische Grundlage auch der EuGH Anfang 2014 für unzulässig erklärt hatte. Was unseren Justizminister, Herrn Maas (ehemalige SPD), damals zur Bemerkung veranlaßte, damit sei das Thema wohl vom Tisch. Was der CDU nicht gefiel, denn immerhin stand das mit der VDS ja im Koalitionsvertrag. Ganz wichtig, deswegen hat Herr de Maizière das auch extra betont und darauf gedrängt, daß man das eben trotzdem machen müsse. Was ist schon so eine Verfassung gegenüber einem Koalitionsvertrag, da muß man doch mal klare Prioritäten setzen!
Zum Urteil von 2010 – damals war er noch nicht Bundesjustizminister – hatte Maas noch gesagt, das sei

„eine klare Absage an den Generalverdacht als Ermittlungsmethode“.

Komisch, das scheint 5 Jahre später anders zu sein. Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluß kam es in Köln zu einem Messerattentat auf die dortige OB-Kandidatin. Einer dieser faschistischen Wahnwichtel, die sich neuerdings für das Volk halten, meinte, es sei seine Reichsbürgerpflicht, das Vierte Reich dadurch zu ermöglichen, daß er die Frau ins Jenseits befördert. Wenn diese Typen wenigstens ein Attentat auf die Bundeskanzlerin bestellen würden bei einem fähigen Auftragskiller, hätte der Wahnsinn ja noch eine gewisse Methode. Aber nicht einmal das kriegen die Pegidioten© hin. Na ja, von denen hat auch keiner Shakespeare gelesen, nehme ich mal an. Da bleibt eben nur der Wahn übrig, ganz ohne Sinn.

Jedenfalls twitterte der Herr Justizminister daraufhin Folgendes:

Twitter Heiko Maas 20151017
Screenshot des Twitter-Accounts von Bundesjustizminister Maas vom 17. Oktober 2015.
Einen Tag nach Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung hält sich dieser Mann offensichtlich für einen Demokraten. Das ist bedenklich.

Ich habe da mal einen kleinen Screenshot gemacht. Quasi meine eigene kleine Vorratsdatenspeicherung.
Jetzt müßte mir Herr Maas mal erklären, warum denn die neue Vorratsdatenspeicherung irgendwie demokratisch sein soll. Dazu noch die Erwähnung des Rechtsstaates. Das kommt übrigens von „Recht“, Herr Justizminister, nichts von „rechts“, also faschistisch im Sinne des Polizeistaats. Muß vielleicht mal erwähnt werden.
Generalverdacht? Gibt es immer noch als Begründung, Deutschland besteht jetzt also offiziell aus 80 Millionen Terroristen. Nimm dies, Islamischer Staat! Wobei ich mich frage, ob ich jetzt Angst vor mir haben sollte. Womöglich plane ich ja einen Anschlag?
Speicherfrist? Ist unerheblich. Denn wie das EuGH-Urteil feststellte, ist eine VDS geeignet, eine Atmosphäre der permanenten Überwachung zu erzeugen. Eine Atmosphäre, die ehemaligen Bürgern der DDR noch gut bekannt sein dürfte und die wenig demokratiefördernd ist. Auch hätte man den Messerstecher sicherlich aufhalten können mit VDS, klare Sache.

0039-01 VDS Katze
Vorratsdatenspeicherung verhindert alles. Ehrlich! Nur antidemokratische Politiker, die auf Gerichtsurteile und die Verfassung pfeifen, die verhindert sie leider nicht. Schade um das Kätzchen.

Natürlich wird von seiten der Politik versichert, daß es ja nur um schwere Straftaten ginge, üblicherweise gefolgt von Stichworten wie Terrorismus und – unvermeidlich – Kinderporno!111!
Das Dumme ist nur, daß uns andere Länder dabei belehren, daß dem nicht so ist. Laut Erfahrungswerten aus Österreich werden schwere Straftaten nämlich nur zu einem sehr geringen Prozentsatz überhaupt angefragt. Auch die Aufklärungsquoten schwerer Verbechen steigen durch VDS nicht, das wissen wir zum Beispiel aus Frankreich. Die hatten das, als die Redaktion von Charlie Hebdo ausgelöscht wurde und haben es immer noch.
Der eingebaute Richtervorbehalt ist ebenfalls nicht stichhaltig. Wer glaubt denn in einer Zeit allgegenwärtiger BND-Bespitzelung daran, daß ein Richtervorbehalt von irgendwem beachtet wird? Auch die USA haben überall Richtervorbehalte in den Gesetzestexten, aber die Gerichte nicken halt jede Anfrage der Dienste ab. Die NSA fragt erst gar nicht.
Auch bei den Maut-Daten wurde im Vorfeld von der Bundesregierung versprochen, daß alles total sicher datengeschützt sei. Inzwischen drängt die Regierung darauf, die Daten der LKW-Maut an Dritte zu verkaufen. Bei der PKW-Maut, sollte sie jemals kommen, steht die Lobby der deutschen Versicherungswirtschaft mit Sicherheit schon im Vorzimmer der Bundestagsbüros. Datenschutz? Doch nicht mit uns.
Man merke sich: Wenn Daten auf Halde gespeichert werden, wird sich früher oder später einer dafür interessieren. Big Data als Regierungsspielplatz. Und wir als Bürger werden dafür nicht mal bezahlt.

Umfallende Volksverarscher in ganz Europa sehen sich selber als Demokraten. Das ist Realitätsverhöhnung.

Der Bullshit, der über die Vorratsdatenspeicherung erzählt wurde, ist also weiterhin Bullshit, da ändert auch unser total demokratischer Justizminister nichts dran.
Österreich hat übrigens zwischendurch seine vorher vorhandene VDS abgeschafft, nach dem EuGH-Urteil und einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts. Aktuell arbeitet man dort an der Wiedereinführung. Als Vorlage dient das deutsche Gesetz. Die Demokratie ist eindeutig auf dem Vormarsch in Europa!
Inzwischen hat Österreich ein Staatsschutzgesetz bekommen, Frankreich ein Bündel Überwachungsgesetze verabschiedet, um die illegalen Aktionen seines Geheimdienstes nachträglich zu legalisieren und Deutschland hat eben wieder eine Vorratsdatenspeicherung.
Was ich von einem Justizminister halte, der sich trotz des ständigen eigenen und parteilichen Umfallens und Agierens gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung als Demokrat geriert, schreibe ich hier nicht. Womöglich speichert das noch einer. Aber es kämen Worte wie „antidemokratisch“ und „Heuchelei“ in der Beschreibung vor, vielleicht noch ergänzt durch ein „widerwärtig“.
Übrigens erfassen die VDS-Daten auch SMS-Inhalte, ganz im Gegensatz zur Aussage der Regierung, nach der ja „nur Metadaten“ gespeichert werden. Das ist auch keine technische Panne, wie ein SZ-Artikel behauptet.

Man nehme mal an, ein Telekommunikationsanbieter A hat ein eigenes Netz. Dann gibt es da einen Anbieter B, der hat kein eigenes Netz.
Woher kriegt B seine Daten, um Rechnungen zu schreiben? Von A natürlich. Sind da persönliche Informationen dabei, also Gesprächsinhalte oder etwas Ähnliches? Nein, denn die Weitergabe dieser Informationen wäre nach herrschender Gesetzeslage verboten. Was geschieht also?
Exakt – die Inhaltsdaten werden rausgefiltert. Geht also, wird nämlich längst gemacht. Das kann ich mit Sicherheit sagen, weil ich mich in dem Bereich als ehemaliger IT-Mensch ein bißchen auskenne. Das verhindert erstens gesetzwidrige Weitergabe von Informationen und zweitens veringert es die Datenmenge, die ich Firma B rüberschieben muß. Ich bin kein Programmierer, aber der Logik zufolge ist das wahrscheinlich ein Zweizeiler:
1. Finde alles, was ein SMS-Text ist
2. Schmeiß es raus aus dem Datenblock
/Ende Programm
Wenn also jemand behauptet, es sei nicht möglich, SMS-Inhalte auszufiltern, dann ist das schlicht gelogen.

Der deutschen Medienlandschaft war das übrigens alles gerade mal einen Artikel wert, danach mußte man sich wieder um den wahnsinnig wichtigen Fall des korrupten Sommermärchens von 2006 kümmern. Ist klar, da geht’s ja um Fußball. Und Franz ‚Lichtgestalt‘ Beckenbauer. Wen interessieren da Grundrechte?
Seit dem Bekanntwerden der Überwachung dank Mr Snowden haben sich die europäischen Länder also alle Mühe gegeben, die Bürgerrechte und Grundrechte weiterhin mit Füßen zu treten und das sogar noch zu verstärken. Dieses Verhalten der Politik, entgegen etablierter und auch höchstrichterlicher Rechtsprechung, ist wenig geeignet, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.

In Polen wird sich diese Tendenz jetzt wohl fortsetzen, bei den dortigen Wahlen haben die Rechtskonservativen gewonnen.
Schon soll das Land nach dem Vorbild Ungarns umgebaut werden. Anders gesagt: Flüchtlinge lassen wir keine rein, wir bauen Zäune und scheißen weiterhin auf das Dublin-Abkommen. Das sind diese Verträge, in der auf EU-Ebene die Zuständigkeit für Asylverfahren geregelt ist und so. Oder besser, sie war geregelt, denn niemand hält sich mehr daran. Die einen bauen Zäune, die anderen winken alle Flüchtlinge nach Deutschland durch mit der Begründung, die Kanzlerin hätte die ja alle persönlich eingeladen.
Damit befinden sich endgültig alle östlichen EU-Länder, die ehemaligen Kommunisten hinterm Eisernen Vorhang, in einer präfaschistischen bzw. nationalistischen Entwicklungsphase, wie man das heute so beschönigend nennt.
Einzige Ausnahme unter den ganzen gestörten Xenophobikern: Die tschechische Republik, die benehmen sich weiterhin halbwegs menschlich.
Das Interessante daran ist, daß die Kandidatin der Siegerpartei in Polen folgendermaßen zitiert wird:

Besonders wichtig sind Szydło die christlichen Werte. Diese hätten universellen Charakter, „auf ihnen ist unsere Zivilisation aufgebaut, auch unser Staat“, sagte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Gość Niedzielny im Juli. „Es gibt nichts Besseres, um gute Beziehungen mit einem Menschen aufzubauen, als die Zehn Gebote zu befolgen.“

Ganz schön miese Historikerin, diese Dame. Als hätte die Zivilisation erst mit den mythischen 10 Geboten ihren Anfang genommen. Ich weiß nicht, was ich beschissener finden soll: Islamistische Gottesstaaten im Nahen Osten oder christliche Fundamentalisten mit Ambition auf Gottesstaat im Nahen Europa. Aber Polen ist ja auch katholisch, wer kann da schon Barmherzigkeit erwarten? Immerhin steht von der nichts in den 10 Geboten, das ist ja das Samariter-Gleichnis. Europa geht also weiterhin den Bach runter, die EU ist nach ihrem Tod im Juli in ihre Verwesungsphase eingetreten.

Besonders deutlich wird das in Portugal.
Hier hat der Staatspräsident der linken Mehrheit im Parlament untersagt, eine Regierung zu bilden, ein in meinen Augen geradezu ungeheuerlicher Vorgang. Begründet wird das mit folgendem Spruch – und ich würde jedem raten, sich da gut festzuhalten:

„After we carried out an onerous programme of financial assistance, entailing heavy sacrifices, it is my duty, within my constitutional powers, to do everything possible to prevent false signals being sent to financial institutions, investors and markets,” he said.

Nachdem wir ein beschwerliches Programm der finanziellen Stützung gefahren und dabei große Opfer gebracht haben, ist es meine Pflicht, innerhalb meiner verfassungsmäßigen Befugnisse, alles zu tun, um mögliche falsche Signale an Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte zu verhindern. (Übersetzung durch mich, Hervorhebung ebenfalls)

Die europäische Demokratie unterliegt derzeit massiver Erosion. Aber Hauptsache, Sommermärchen.

Womit die Prioritäten klar genannt sind. Das muß man sich mal auf der Zunge – oder besser, auf dem Hirn – zergehen lassen. Und da gibt es Menschen, die werfen mir Zynismus vor oder so abwegige Dinge.
Finanziell gestützt wurden übrigens die Banken, die Opfer wurden von der Bevölkerung Portugals gebracht. „Sozialreformen“ und solche Sachen, man kennt das ja inzwischen. Ich zitiere hier die englische Presse, denn in der deutschen Presse wird diese Passage nicht genannt, da steht immer nur, der Herr Präsident habe sich „besorgt gezeigt“ über die Zukunft des Landes, was ihn ja förmlich als fürsorglichen Großvatertypen hinstellt und nicht als den antidemokratischen Volksverächter, der er ist.
Die Süddeutsche Zeitung lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Sparprogramm, das Portugal aus der Krise geführt habe, und verweist auf die sinkende Arbeitslosigkeit.
Kein Wort davon, daß die Arbeitslosigkeit sinkt, weil Portugiesen das Land in Scharen verlasssen, es sind Hunderttausende seit 2009. Wirtschaftsflüchtlinge übrigens, gegen die keine Sau protestiert hat.
Keine Frage in deutschen Medien danach, warum denn ein Staatspräsident die Opposition, die die Wahlen gewonnen hat und die jetzt eine linke Mehrheit bilden könnte, in einer Rede implizit als Gefahr für die staatliche Sicherheit hinstellen darf. Ich entdecke da eine seltsame Auffassung von Demokratie. Allerdings sehr marktkonform. Gut gemacht, deutscher Qualitätsjournalismus!
In Konsequenz führt das dazu, daß der alte Ministerpräsident Portugals nach den Wahlen vor drei Wochen jetzt auch der neue ist, aber der muß vom Parlament bestätigt werden, was wohl nicht stattfinden wird. Aber, das hat der Präsident betont, die Entscheidung liege „natürlich beim Parlament“. Allerdings nur, wenn sie marktkonform ist und im Sinne des Präsidenten. Oder nicht im Sinne der Mehrheit der Wähler. Hauptsache, der Markt wird nicht erschreckt. Wieder ein Land, in dem die Demokratie offensichtlich endgültig im Arsch ist. Klingt übertrieben? Nun, ich bin nicht der Einzige, der das so sieht. Der nächste Kandidat in diesem Länderdomino dürfte dann wohl Spanien sein.

Völlig woanders, nämlich in den USA, diskutieren irgendwelche Clowns darum, Kandidaten der Republikaner für die 2016 anstehenden Präsidentenwahlen zu werden. Erstmals hat Mr Trump dabei seine Mehrheit in Umfragen verloren. Na ja, die entsprechende Quelle spricht von 530 befragten Bürgern, das ist eher lächerlich.
Trump verliert aber die Nr. 1 nicht an „Jeb“, also den dritten Texaner aus der unseligen Bush-Dynastie, sondern an – tatata…taaaa – Ben Carson.
Der Typ ist Neurochirurg im Ruhestand. Und schwarz. Klingt gut?
Nun, Mr Carson glaubt nicht an Evolution, er hält Klimawandel für einen Witz und ist Anhänger der 7-Tags-Adventisten, also einer Apokalyptiker-Sekte, die Gottes Reich für vorherbestimmt hält. Nachdem Luke Skywalker Darth Vader besiegt hat, natürlich, Apokalypse ohne Duell zwischen Gut und Böse geht ja nun nicht. So ein Kerl sollte meiner Meinung nach mal die Hilfe eines guten Neurochirurgen erhalten, vielleicht kann man da ja noch was retten. Falls jemand mich fragen sollte, ob das weniger gruselig ist als Donald und die kleine pelzige Kreatur, die auf seinem Kopf lebt: Nein. Ich denke nicht.

Auch die Demokraten diskutieren fleißig, und da gab es neulich die erste Debatte. Anschließend sahen alle großen Tageszeitungen Ms Clinton als überragende Siegerin.
Was extrem seltsam ist, denn in vergleichenden Online-Umfragen, an denen sehr viel mehr als 500 Menschen teilnahmen, wurde Mr Sanders eindeutig besser bewertet. Und zwar durchgehend. Und zwar sehr viel besser, also etwa im Maßstab von Hilly 15 : Bernie 75, das ist schon sehr deutlich. Trotzdem wurden die NYT, CNN und andere bekanntlich demokratenfreundliche Medien nicht müde, den überwältigenden Sieg der ehemaligen Außenministerin zu betonen. Meinungsmanipulation im größeren Stil ist also nicht nur in Deutschland eine Sache der Medien, so macht es den Eindruck.
Interessanterweise wird das Ganze ausgerechnet von den deutschen Staatsmedien ins Lächerliche gezogen. Denn die Tagesschau betonte, daß nur einer Hilly das Wasser reichen konnte: Sanders.
Und du stehst dann wie ein absoluter Vollidiot da, wenn selbst die Tagesschau deine Version der Geschichte unabsichtlich als völligen Unsinn entlarvt.

Gut, wie es für deutsches Staatsfernsehen üblich ist, hat man vergessen, die wichtige Tatsache zu erwähnen, daß Mr Sanders der guten Ms Clinton das Wasser von oben reichte, was auch erklären würde, warum sie hinterher wie ein begossener Pudel da stand. Aber immerhin. Wenn man sich die Debatte mal ansieht  und ein wenig Ahnung von amerikanischer Innenpolitik hat, stellt man fest, daß Sanders die gute Hilly schlicht plattmacht. Jemand wie Lincoln wäre allerdings entsetzt, wenn er wüßte, zu was für einer absurden Show die Wahlen in seinem Land verkommen sind.
Mr Sanders wird übrigens in der deutschen Presse immer als „links“ bezeichnet. In Amerika ist er „sozialistisch“. Aber eigentlich ist der Typ etwa so links wie ein SPD-Gewerkschafter mit zweitem Bildungsweg im Jahre 1976. Und auch genauso sozialistisch. Sein Programm ist auch keines der Modernisierung oder der Anerkennung der aktuellen Weltlage. Im Grunde trauert er um den Amerikanischen Traum und hätte ihn gerne zurück.
Die Huffington Post betont auch, daß alle Pläne der Demokraten eh egal sind, denn die würden im Kongress nicht durchkommen. Der Gridlock, der Systemstillstand, wird nirgendwo so sichtbar wie in so einem Artikel. Die „checks and balances“ sind längst zu eine Farce verkommen und werden weiterhin zuverlässig dafür sorgen, daß die US-Politik an ihrer Unfähigkeit und ihrer Machtgeilheit verrottet. Amerika, unser großes Vorbild.
Dieselbe Huffington Post ist auch der Meinung, daß Mr Sanders am Ende das Kandidatenrennen machen wird. Da nehme ich als Kassandra meine prophetischen Kumpels mal beim Wort – das wäre echt ein Ding. Wo doch alle wissen, daß Hillary jetzt dran ist und alles besser machen wird. Immerhin ist sie ja eine Frau, wer könnte also daran zweifeln, sofern er nicht von Frau Merkel regiert wird.

Aber einer macht es jedenfalls nicht, das Rennen: Mr. Bush III, denn die Reps haben ihre nächste Debatte heute nacht nach Europa-Zeit, eigentlich genau jetzt, während ich das hier in Form bringe. Wenn Bush da nicht gewaltig punktet, ist er wohl raus. Bereits jetzt sind große Sparmaßnahmen angekündigt in seiner Kampagne, der Run ins White House läuft nicht gut für den Mann.
Was zumindest etwas beruhigend ist. Ganz offensichtlich ist die Dynastie Bush politisch in den USA so verbrannt wie das Wahlprogramm einer SPD in Deutschland oder ihr Personal in Bezug auf Demokratie, Anstand und Rückgrat. Und vielleicht sind die Amis doch noch klug genug, zumindest das zu bemerken. Oder einfach schon so angewidert von diesen Resten einer Demokratie, wie man es in Europa auch sein könnte. Wenn sich hier einer für Demokratie interessierte.

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