Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte.

Herr Schulz schreitet auf die Bühne und spricht von „einer schweren Stunde für die Sozialdemokratie“. Knapp über 20 Prozent, das ist schon ein beachtliches Ergebnis. So unfaßbar abkacken, das muß man auch erst einmal hinkriegen.
Die schwere Stunde hätte die Partei mal besser 2004 schon bemerkt, als sie Hartz IV auf den Weg brachte, und den Schröder vorher erschossen. Aber er hat schon recht, der Herr Schulz.
Dann aber spricht er davon, daß die Partei „ihre Wählerbasis nicht mobilisieren konnte“.
Es ist der Moment, in dem ich mir das erste Bier reinhauen muß, denn das kann ich nüchtern nicht mehr ertragen. Dabei trinke ich normalerweise keinen Alkohol.
Es ist nämlich so, daß 1998, als der dicke Pfälzer endlich vom Wähler in die Wüste oder besser, den Weinberg, geschickt wurde, unter den Arbeitern noch 49 Prozent die SPD gewählt haben. Gestern, an diesem denkwürdigen Septembertag, waren es noch 23 Prozent.

Die ehemalige SPD macht mal was richtig. Falls sie nicht noch umfällt. Und vier Jahre zu spät. Aber immerhin.

Die ehemalige SPD hat also keine Wählerbasis mehr, Herr Schulz. Man hat sie politisch in Armutsrenten und mies bezahlte, befristete Zeitarbeitsjobs abgedrängt. In Praktika und Werksverträge. In Bologna-Bachelorabschlüsse in Gendertheorie.
Und selbst von denen, die beim letzten Mal noch diese Partei wählten, haben es 13 Prozent gestern nicht mehr getan. Aus Verzweiflung sind diese Menschen jetzt Nichtwähler geworden.
Weil die ehemalige SPD als Wurmfortsatz der Merkel-CDU komplett unerkennbar geworden ist für diejenigen, die bisher noch so etwas wie Hoffnung hatten. Denn die Hoffnung mag zuletzt sterben, aber schließlich segnet auch sie das Zeitliche.
Ganz besonders, wenn man mit einer „Sozialpolitik“ agiert, die einen guten Teil deutscher Bevölkerung als faule Gesellschaftsparasiten abstempelt und ihnen teilweise ihre verfassungsmäßigen Rechte entzieht oder einschränkt – mit der einzigen Begründung, daß diese ihres Arbeitsplatzes verlustig gegangen sind oder keinen finden, der sie über Wasser hält. Und die Bild, dieses widerliche Hetzblatt, tritt dabei noch kräftig nach.
Wenn eine Partei es verdient hat, mit dem Rohrstock vom Platz geprügelt zu werden, dann mit Sicherheit die längst nicht mehr existierende Sozialdemokratie.

Horst Seehofer zog im Interview aus dem Wahlergebnis sofort die Konsequenz, die ich von ihm nicht anders erwartet hätte. Denn die zweite Partei, die gestern abend so richtig eins auf die Fresse bekommen hat, ist die CSU.
Woraufhin Deutschland größter Horst sagte: „Da haben wir wohl die rechte Flanke offen gelassen.“
Das war dasselbe Horn, in das auch Volker Kauder, diese zynische Verarschung des Wortes „Demokratie“ an sich, hineinstieß, als er sagte, man – also die Union – müsse sich halt mehr um die innere Sicherheit als Kernkompetenz bemühen.
Eine absolut prima Idee, weiter nach rechts zu rücken, um die weggelaufenen Rechten wieder einzufangen. Großartig. Zeit für das zweite Bier.
In der letzten Legislaturperiode wurde alleine das Asylrecht dreimal verschärft. Unvergessen die Erklärung von Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“, verbunden mit dem Bild von Thomas de Maizière, umgeben von Sicherheitskräften, mit Helm und schußsicherer Weste, auf dem Flughafen von Kabul. Und dazu dann der Spruch: „Es gibt in Afghanistan sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können.“
Bestimmt. Der Hauptstadtflughafen gehörte aber wohl offensichtlich nicht dazu. Es gibt vermutlich auch Unions-Regierungsmitglieder, die einen Empathiewert über dem von Hausstaub haben. Nur gefunden hat man noch keine.

Die AfD muß sich gar nicht darum bemühen, irgendwo zu regieren. Die Regierenden überschlagen sich förmlich, die Politik dieser Ansammlung von Unseligkeiten der tiefen Vergangenheit so schnell wie möglich zu übernehmen.
Die AfD, diese neue drittstärksteKraft im Bundestag, die heute vermutlich vor lauter Kopfschmerzen vom Saufen nicht geradeaus gucken kann, besteht aus faschistischen Faschisten wie einem Björn Höcke und einer adligen Ballerfrau wie Beatrix von Storch, die so tut, als interessiere sie sich für kleinbürgerliche Malocher, während sie im Europaparlament hockt und 30 Mille pro Monat kassiert. Sie besteht aus Angstverbreitern, Xenophoben und einem angeblich Intellektuellen in gruseligen Anzügen, die schon modrig aus dem Fernseher riechen – sowohl die abgesonderten Gedanken als auch der Anzug. Sie besteht auch aus dem, was deutsche Medien früher immer so verschämt den „konservativen Flügel der CDU“ genannt haben.
Altnazis halt.
Denn wenn für einige, auch außerhalb der AfD, die Linkspartei noch immer der „Nachfolger der SED“ ist, dann ist die CDU endeutig die Nachfolgerin der NSDAP. Und die eben angeführten Konservativen innerhalb der Konservativen sind nichts weiter als der alte Nazi-Abschaum, den diese Partei seit Anbeginn der Republik mit sich herumgeschleppt hat. Der Bonner Republik.
Ein weiterer Teil der angeblichen Alternative besteht aus dem weggelaufenen Wirtschaftsflügel der alten FDP. Also die Leute, die jedem die freie Wahl überlassen wollten, welche Gesundheitsvorsorge er sich jetzt nicht leisten kann.

Herr Lindner, der Möglichmacher der politischen Zombie-Apokalypse, sagte gestern den schönen Satz Richtung Martin Schulz, daß man ja nicht Wahlkampf betreiben könne mit dem Motto „Deutschland ist so ungerecht“, wenn man seit 1998 selber 15 Jahre regiert habe. Da müsse sich eine Partei fragen lassen, was sie denn getan habe. Ich applaudiere Herrn Lindner für diesen Satz ausdrücklich.

Seit 1982, als die damaligen Freidemokraten in alter Manier des Königsmordes einen Mann namens Helmut Kohl zum Kanzler machten, haben die angeblichen Liberalen 20 Jahre in diesem Land auf Bundesebene mitregiert.
Auf den Wahlplakaten der FDP war Herr Lindner zu sehen, schwarzweiß, mit feschen iPod-Stöpseln im Ohr und dem Motto: „Digital first. Bedenken second.“
Die Börsenzocker, die 2008 die angebliche Finanzkrise ausgelöst haben, an der sie seitdem immer noch reicher geworden sind, hatten auch keine Bedenken.
Wer braucht auch Bedenken in einer Welt aus Vorratsdatenspeicherung und irgendwelchen IT-Sicherheitsfirmen, denen mal eben 150 Millionen Datenssätze geklaut werden?
Oder in der die deutsche Telekom seit fünfzehn Jahren angeblich Glasfasernetzwerk verlegt wie Ritter Roland, aber seltsamerweise noch immer keine ordentlichen Datenanbindungen existieren, wenn man nicht in einem Ballungsraum lebt?
Klar kann man jetzt mit zehn Milliarden Staatskohle an der Stelle eingreifen – aber warum hat man die Konzerne nicht einfach mal dazu verpflichtet, ihre Milliarden an Gewinnen in eben solche Dinge zu reinvestieren?
Weil die FDP an den freien Markt glaubt. Was heißt, die Konzerne kriegen Subventionen aus Steuerkassen, aber die Gewinne aus der damit gebauten Infrastruktur dürfen sie behalten. Die sind wiederum exorbitant, denn Investitionen sind ja des Teufels, deshalb zahlt sie der Staat. Was wieder prima ist für Aktienkurse und deshalb kauft die Telekom auch lieber amerikanische Telekommunikationsanbieter auf und setzt hier und da ein paar Milliarden in den Sand.
Deutschland hat auch zig Anbieter von Flatrates für Mobilfunk, die dann aber alle seltsamerweise ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt werden. Nirgendwo ist Datenvolumen so teuer wie in Deutschland. Und wieso hat man eigentlich eine Flatrate, wenn die ein bestimmtes Volumen hat?

Exakt eine solche Mogelpackung ist die neue, hippe, liberale Lindner-FDP. Diese Partei hat zweifellos die beste Show geboten im Wahlkampf. Aber eben eine Show. Ein weiteres Plakat der Liberalen sagte mir neulich, daß nicht mehr Gesetze, sondern mehr Polizisten Verbrecher fangen. Stimmt.
Doch nachdem schon unter Helmut Kohl in Justiz und Exekutive massive Sparprogramme aufgelegt wurden, muß Herr Lindner sich von mir fragen lassen, wer damals doch gleich regiert hat.
Herr Lindner sagte gestern auch, es werde keine Regierung um jeden Preis geben mit seiner FDP. Das da Bewegung reinmüsse in bestimmte Dinge. Er klang überzeugt und überzeugend. Ich glaube diesem Mann sogar, daß er glaubt, was er da sagt.
Aber ich bin exakt genauso davon überzeugt, daß die neue FDP im Kern noch immer die alte ist. Und bleiben wird.

Die Probleme, die in unserem Land anhängig sind, sind nicht erst in den letzten Wochen materialisiert, wie es ein Horst Seehofer gestern im Interview ernsthaft andeutete. Nicht deswegen haben so viele Menschen AfD gewählt. Auch ein weiteres Stühlerücken nach rechts in Berlin und/oder München ist zweifellos nicht die korrekte Idee. Man könnte der AfD ja auch einfach mal dankbar sein dafür, daß sie die ganzen Widerlinge in ihrem Sammelbecken vereinigt, die sich über die Jahrzehnte immer in allen anderen Parteien rumgedrückt haben. Womöglich auch in der eigenen.

Die Probleme Deutschlands sind zehn, zwanzig, dreißig Jahre alt. Die Wiedervereinigung, also die feindliche Übernahme der Konkursmasse der DDR durch Westdeutschland, bot die Gelegenheit, einige dringend benötigte Weichen zu stellen. Da kann man mit der Abschaffung der Wehrpflicht beginnen und der Einführung eines neuen Rentensystems weitermachen. Helmut Kohl entschied sich fürs Nichtstun, mit einer tapferen FDP an seiner Seite.
Seit spätestens Mitte der 80er wissen wir bereits, daß ein fundamentaler Umbau eines Rentensystems unerläßlich ist, das in seiner aktuellen Form einfach nicht mehr haltbar ist.
Wie sollen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner versorgen?
Nicht einmal mit einer gleichbleibenden Anzahl an Arbeitnehmern ist das machbar, wenn diese über fast zwei Jahrzehnte stagnierende Löhne und fast stagnierende Gehälter hinnehmen müssen, um irgendwelchen Banken, Großkonzernen und HedgeFonds-Heuschrecken den fetten Arsch zu stopfen, während sich der Kanzler im Brioni-Outfit nebendran die Cohiba anzündet.
Das kann schlicht nicht funktionieren. Und die deutsche Politik weiß das. Die Zahlen sind bekannt und klar und deutlich. Weder schwarz-gelb noch rot-grün haben daran etwas geändert, jedenfalls nicht zum Besseren.
Stattdessen wird immer was vom „demographischen Faktor“ gefaselt und eine Regierung nach der anderen vergibt Prämien für mehr Kinder.
„Kinder statt Inder“ war übrigens mal eine CDU-Kampagne. Aber da war die AfD ja auch noch Teil der Truppe. Auch jetzt hat die Union ihren Wählern mehr Kindergeld versprochen. Zwei Euro mehr pro Kind und Monat. Unglaublich.
Nur gibt es dadurch nicht mehr Kinder. Wozu auch? Es gibt ja nicht mehr Arbeit.
Und die Kinder, die schon da sind, finden dann keinen Job, von dem sie leben können und werden aus Verzweiflung Nazis. Oder CDU-Wähler.
Diese Politik ist auch der Grund, warum Altenpfleger dann €9,40 die Stunde verdienen. Nach drei Jahren Ausbildung und einem Examen, das ein Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, vermutlich mit Schwung verkacken würde.
Tja, hätten sie halt mal was Ordentliches gelernt, Herr Tauber. Dann müßten Sie nicht so hirnfreien Mist auf Twitter posten, während sie in ihren aus Steuermitteln finanzierten Ledersessel furzen. Oder sich in der Politik prostituieren.

Bild 1: Aufzug der Narren, Berlin, 24. September 2017
Thomas de Maizière, der Angstmacher und Terrorverbreiter, steht neben Ursula von der Leyen, der großen Volksmutter. Hinter der gerade die Menge betörenden Herrscherin steht Peter Tauber. Hätte er mal was Ordentliches gelernt, hätte er nicht zur CDU gehen müssen. Die Krawatte von Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, hängt so akkurat wie Günther Oettinger neben ihm intelligent ist. Was immer der da auch verloren hat.

Darum haben so viele Menschen AfD gewählt. Weil sie den ganzen Scheiß einfach nicht mehr ertragen können. Weil sie unbedingt wollen, daß was gemacht wird. Zwar haben die meisten keinen blassen Schimmer, was denn nun und warum eigentlich – aber machen müssen die in der Politik schon was. Also wählt man AfD. Die wird zwar auch nichts verbessern, aber sie gehört eben nicht zu „den anderen“.
Was natürlich auch Blödsinn ist, denn die Hälfte der Partei besteht, wie erwähnt, aus dem „konservativen Flügel der CDU“ – also alten Nazis. Oder dem „Wirtschaftsflügel der FDP“ – also ökonomischen Nazis, die schon seit dreißig Jahren den festen Kern dieser zutiefst asozialen Partei gebildet hatten.
Aber das war dem Wähler gestern egal, außerdem bezweifle ich, daß der durchschnittliche AfD-Wähler so weit über politisches Reflexionsvermögen verfügt. Das ist ja bei den Gewohnheitswählern anderer Parteien auch nicht besser.

Überhaupt war gestern wieder sehr viel Gewohnheit zu finden. Der Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, stellte sich – am gewohnten Ort der CDU-Wahlfeiern in Berlin – auf die Bühne und sprach ganz im Sinne seiner Chefin davon, daß man ja die stärkste Fraktion stelle, gewonnen habe und einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Klar, was soll Altmaier als überbezahlter Bürosprecher auch sonst sagen?
Und er hat dabei nicht einmal gelogen, alle diese Aussagen sind korrekt.
Nur gab es an diesem Ausgang der Wahl eben auch vor Öffnung der Wahllokale keinerlei Zweifel. Die CDU erinnerte mich gestern stark an einen Erstklässler, der im Brustton der Überzeugung zu erklären versucht, er habe das Abitur bestanden, weil er den Weg zur Grundschule gefunden hat.
Unter schallenden „Angie, Angie!“-Rufen der Parteijugend betrat sodann die Kanzlerin die Bühne, bewarf ihre Schergen mit der herrscherlichen Raute und sagte genau das, was vorher schon gesagt worden war. Alles schön und korrekt.
Und exakt so inhaltleer wie die vorherigen 12 Jahre merkelscher Nicht-Politik. Ein recht wütender Martin Schulz nannte das später in der Elefantenrunde „eine systematische Verweigerung von Politik“ durch die Kanzlerin. Was durchaus richtig ist.

Eigentlich war alles wie immer. Die CDU sagt, sie habe gewonnen. Die SPD ist sauer. Die FDP tut so, als wäre sie liberal und unkorrupt.

Aber Angela Merkel betonte gestern ausdrücklich den glorreichen Wahlsieg. Ganz schön beeindruckend für die Chefin einer Partei, die gerade eine Million Stimmen an den ehemaligen gelben Koalitionspartner weggeblutet hatte. Und weitere 1,3 Millionen Stimmen an die AfD.
Wie man sich in so kurzer Zeit 8,5 Prozent Verluste schönsaufen kann, wüßte ich auch gerne mal.
Ich war jedenfalls in dem Moment beim dringend benötigten dritten Bier.
Auf der Bühne neben Angela Merkel stand die siebenfache Mami der Nation, die Volksempfängerin Ursula von der Leyen, als hätte sie ihre Blagen selbst großgezogen und das nicht irgendwelchen Nannies und Elite-Internaten überlassen. Dabei gibt es meiner Meinung nach kaum etwas Asozialeres, als in einem überentwickelten Land voller Ressourcenverschwender, wie Deutschland eines ist, mehr als zwei Kinder zu haben.
Aber es ist ja total wichtig, wegen des „demographischen Faktors“ in der Rentenformel. Der AfD wird immer vorgeworfen, sie backe sich ihre eigene Realität zusammen, wie es ihr gerade paßt.
Nun, ich finde, in dieser Beziehung weist das neue Sammelbecken politischen Abschaums keinen Unterschied zu den von einigen AfDlern gerne so titulierten „Systemparteien“ auf. Von Realitätsnähe war in den Aussagen der Politiker gestern jedenfalls nichts zu hören.
Was Herr Oettinger, dieser Typ, dem ich in meinem Staat keinen Hühnerstall verwalten ließe, gestern auf der CDU-Bühne zu suchen hatte, weiß vermutlich nicht einmal die CDU. Wenn irgendwer geeignet ist, den Intelligenzdurchschnitt in einem vollen Fußballstadion zu senken, dann dieser Mann.

Somit stellt sich also die Frage nach einer Regierungsbildung. Die dürfte, schon aus den oben genannten Gründen, sehr schwierig werden. Für eine Minderheitsregierung von Schwarz-Gelb fehlen einfach zu viele Mandate. Für alles andere reicht es nicht. Die ehemalige SPD scheint diesmal entschlossen, in die Opposition zu gehen. Was ich ihr schon deshalb dringend raten würde, weil es ja irgendwann wieder Wahlen geben wird. Und noch eine Große Koalition wird diese Partei nicht überleben.
Herr Schulz hat sich angestrengt, zweifellos. Aber niemand hat ihm verraten, was für einen lausigen Parteikadaver er da eigentlich übernommen hat, habe ich den Eindruck.
Eine Zweierkoalition steht also außer Frage. Und das einzige närrische Dreigestirn der Politik mit einer Mehrheit wäre die sogenannte Jamaica-Koalition, also schwarz-grün-gelb.
Jürgen Trittin sagte, gefragt nach einer möglichen Jamaica-Koalition: „Die CDU muß ökologischer werden, die FDP sozialer und die CSU liberaler.“
Nun – eine ökologischere CDU könnte ich mir sogar vorstellen. Frau Merkel sicherlich auch, denn damit würde sie den gestern überraschend starken Grünen das programmatische Wasser abgraben. Aber was sich die CSU unter liberal vorstellt, hat Seehofers Horst ja gestern schon klargestellt. Und bevor sich die FDP in eine soziale Partei verwandelt, friert die Hölle zu.
Auch die Linken haben übrigens wieder glorreich bei dem versagt, was die AfD vorexerziert hat – sozusagen mit erhobenen Fahnen und die Reihen fest geschlossen. Nämlich Nichtwähler für sich zu gewinnen. Satte 1,4 Millionen Stimmen flossen der Nichtalternative aus diesem Block zu.
Die einzige Partei, die tatsächlich Politik betreiben würde, von der 80 Prozent aller Deutschen durchaus profitieren könnten, erweist sich seit Jahren als völlig unfähig, da hinzugehen, wo sie auch mal Wähler finden könnte. Also füllen die Rechten das Vakuum an dieser Stelle.

Interessant wiederum ist, wie die Rechten das Vakuum auffüllen. Die Gründe für eine Wahl der AfD sind ähnlich wie vor 80 Jahren:

Bild 2: Angst essen Hirn auf
Warum AfD-Wähler AfD wählen. Schon aus wenigen Daten geht hervor, daß es sich um die uralte Taktik handelt „Mach ihnen Angst und sie wählen dich“. Im Grunde also das, was die CDU auch immer gemacht hat. Gerade im Wahlkampf sollten wir ja alle Angst haben. Vor Rot-Rot-Grün beispielsweise.

Offenbar haben viele AfD-Wähler Angst vor dem Islam. Dabei gibt es den gar nicht. Es gibt Bekloppte, die sich in die Luft sprengen oder mit Lastern in Menschenmengen fahren und die zufällig Muslime sind. Und gegen die sollte man auch was unternehmen, da besteht gar kein Diskussionsbedarf.
Übrigens sind die meisten Opfer islamistischer Attentäter – Muslime. Mit großem Abstand sogar.
Bin ich weniger tot, wenn mich ein katholischer Bekloppter erschießt? So ein Reichsbürger vielleicht? Neulich gab es da wieder einen in Dresden.
Zum Glück sind solche Leute immer nur „verwirrte Einzeltäter“ in den Medien. Man stelle sich vor, die wären Muslime. Dann wären sie ja Terroristen.
Vielleicht fühlen sich deshalb angeblich viele Menschen nicht mehr sicher?
Scheinbar haben auch viele Wähler der neuen Altnazis und der alten Neunazis Angst vor dem, was ein AfD-Politiker „die Herstellung von Mischbevölkerung“ nannte. Das habe ich mir nicht ausgedacht.
Alleine eine derartige Wortwahl – oder sollte man es Wortwahn nennen? – zeigt ganz klar, wessen Geistes Kind der Sprecher ist. Der entsprechende Typ ist übrigens ein Richter.

In der Elefantenrunde gestern abend war natürlich auch ein Vertreter der blauen Nazis dabei. Der wiederum bekam von Frau Merkel den Fall Özoguz unter die Nase gerieben. Aydan Özoguz ist die Integrationsbauftragte der Bundesregierung. Diese hatte neulich die Frechheit, in einem Artikel zu sagen:

„Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“

Und da hat die Dame völlig recht. Es sei denn, man sieht Autobahnen ohne Tempolimit oder Oktoberfest als „spezifisch deutsche Kultur“. Also, das Oktoberfest in München, nicht das in Japan.
Herr Gauland, der angebliche Intellektuelle in der AfD, quasi des Führers Briefbeschwerer, sprach daraufhin davon, man müsse Frau Özoguz „in Anatolien entsorgen“.
Die Dame ist übrigens in Hamburg geboren und seit knapp dreißig Jahren deutsche Staatsbürgerin. Aber Herr Gauland wußte ja auch über Boateng nicht Bescheid.
Die Kanzlerin aller Deutschen (außer AfD-Wählern) sagte diesbezüglich zum anwesenden Strohmann der AfD, daß Aydan Özoguz für eine Bemerkung, die…

„…sicherlich von Meinungsfreiheit gedeckt ist, das sie – ich zitiere – ’nach Anatolien entsorgt werden solle.‘
Alleine das genügt wohl als Beispiel, um zu zeigen, daß wir da ein Problem haben…“

Ich muß ganz ehrlich sagen, das war das höflichste „Fickt euch, ihr rassistischen Pisser!“, das ich jemals vernommen habe. In diesem Moment mochte ich Frau Merkel tatsächlich.

Ganz deutlich war gestern zu sehen, daß der Schoß noch immer fruchtbar ist, aus dem das kroch. Wir haben uns nur über die Jahrzehnte immer was in die Tasche gelogen in diesem Land, die sogenannten „Konservativen“ allen vorneweg.
Sozialstaat ist kein Selbstzweck oder ein Feigenblatt. Er ist ein Fundament stabiler Demokratie.
Und wenn die eigene Regierung das aushöhlt – sei sie jetzt schwarz-gelb oder rot-grün – und der Lohn für ein Arbeitsleben nicht einmal 1.000 Euro Rente sind – nun ja…verarschen kann ich mich auch alleine.
Ob jetzt der Jude oder der Islam, ob Bolschewismus oder Hartz IV – man muß den Leuten Angst machen, denn Angst essen Hirn auf.
Denn eine sich radikalisierende, verschließende Gesellschaft benötigt einen äußeren und nach Möglichkeit einen inneren Feind. Ob Bolschewismus bei Hitler, die Sozis beim Kaiser oder heute irgendwelche Migranten. Es muß immer irgendwer schuld sein, nur eben nicht man selbst oder die Politik, die man womöglich auch noch dreißig Jahre lang gewählt hat. Das ist völlig ausgeschlossen.

Kassandra hat schon hier und da erwähnt, daß sowohl politische Fragmentierung, als auch politischer Stillstand und politische Radikalisierung Symptome für die Untergangsphase einer Zivilisation sind. Wenn es immer weniger Ressourcen zu verteilen gibt, aber eine reiche Elite darauf besteht, ihren Anteil keinesfalls schrumpfen zu lassen, müssen die unteren Gesellschaftschichten letztlich dafür bluten. Bedenkt man, daß unserer Wirtschaftstheorie gemäß natürlich auch Reichtum nicht gleich bleiben darf, verschärft sich die Lage zusehends.
Interessanterweise findet sich Deutschland seit gestern abend in derselben Situation wieder, in der die USA und Großbritannien schon länger feststecken.
Gab es früher eine linke und eine rechte Seite der Politik und einen Hügel in der Mitte, so gibt es heute zwei Hügel. Und zwar jeweils einen auf der linken und einen auf der rechten Seite des Parteienspektrums. „Links“ und „Rechts“ sind hier natürlich relativ zum jeweiligen Land. In den USA ist man ja Kommunist, wenn man der Meinung ist, jeder sollte zumindest was zu essen auf dem Tisch stehen haben, selbst wenn er keine Arbeit hat.

Bild 3: Die Radikalisierung der politischen Landschaft, Beispiel USA
Während Frau Merkel versucht, ihre Union als politische Mitte neu zu plazieren, verschiebt sich auch in Deutschland diese Mitte immer mehr nach links oder rechts. Deshalb gibt es aus der übrigen Mitte auch immer weniger Stimmen.

Die politische Mitte jedenfalls ist in beiden Ländern in den letzten Jahren verschwunden. Sie hat sich aufgelöst. In den USA seit Bill Clinton. In Großbritannien seit Tony Blair. Wer eine Wahl gewinnen will, muß zunehmend extreme Positionen vertreten, um eine Mehrheit überhaupt zu ermöglichen. Allerdings haben sowohl die Briten als auch die Amis ein reines Mehrheitswahlrecht. Weshalb es genügt, hier entweder auf dem linken oder rechten Gipfel seine Flagge zu hissen.
Deutschland, mit seinem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, zeigt sich hier widerstandsfähiger. Denn eine Partei müßte auf beiden Gipfeln punkten, um eine Mehrheit aller Wähler auf sich zu ziehen. Das ist ein schwieriger Spagat. Allerdings hat es schon einmal funktioniert. Nicht umsonst hieß Hitlers Partei so, wie sie eben hieß.
Wir nähern uns dem gleichen Zustand an. Erwartungsgemäß. Ein weiteres Symptom der Langen Dämmerung hat sich gestern abend auf den Wahlmonitoren offenbart.

Die ehemalige SPD darf sich nicht wundern, daß sie keiner mehr wählen will, wenn sie der Hälfte ihrer Stammwählerschaft ins Gesicht pißt, dabei nicht mal den Anstand hat, das Regen zu nennen, und dann einen angeblich sozialen Wahlkampf betreibt.
Die CDU und CSU dürfen sich nicht wundern, daß andere die Früchte ihrer Unfähigkeit, Unwilligkeit und Untätigkeit ernten, wenn sie eine permanente Angstkampagne gegen die eigene Bevölkerung fahren, weil hinter jeder Ecke der islamische Ork lauert und man deshalb allen Bewohnern des Landes elektronisch vorratsgespeicherte Fußfesseln anlegen möchte.
Am Ende liegt man verblutend im Rinnstein und hält sich noch immer für eine Volkspartei, wenn das Volk da schon längst anderer Meinung ist. Während Frau Merkel ihre Partei immer mittiger plazieren will, ist in der Mitte schon gar kein Volk mehr.
Die FDP, dieser Wiedergänger der neoliberalen Globalisierungscheiße, die uns exakt die heutigen Verhältnisse gebracht hat, tut jetzt so, als wäre sie im Kern anders als früher. Allein, mir fehlt der Glaube.
Wenn Herr Lindner sich „nicht in eine Regierung drängen lassen will, nur weil die SPD sich aus parteitaktischen Gründen in die Opposition zurückziehen will“ – dann sagt er da womöglich sogar für sich die Wahrheit. Aber niemals spricht er damit für die Partei. Wenn man der FDP genug leckere Posten aufstellt, wäre sie die letzte, die sich davon nicht korrumpieren ließe.

Sinkender Wohlstand. Verteilungskampf. Infolgedessen politische Fragmentierung. Radikalisierung. Suche nach Sündenböcken. Seit gestern hat die Symptomatik der Langen Dämmerung auch Berlin erreicht.

Keine dieser Parteien – auch Grün oder Links nicht – wird die weitere Zerstörung der politischen Mitte verhindern. Oder gar eine neue aufbauen. Da müßten die Reichen ja womöglich was abgeben. Und das ist natürlich nicht verhandelbar. Sie begreifen es einfach nicht.
Da wird noch immer von einer „Sachdebatte“ geredet von grüner Seite. Dabei ist die Taktik der Rechten noch niemals gewesen, eine sachliche Debatte zu führen. Die Taktik extremistischer Parteien wie der AfD ist es, jeglichen sachlichen Diskurs unmöglich zu machen und zu zerstören.
Außerdem gehört zu einer Sachdebatte die Anerkennung der Tatsachen. Aber alle Parteien glauben noch immer an die Wiederkehr des Ewigen Wachstums. Hinter der nächsten Ecke ist es bestimmt. Und dann wird alles gut werden. Wir müssen halt nur Steuern senken für die Reichen. Oder aber erhöhen und das Geld umverteilen. Oder diese miesen Ausländer verscheuchen und dann umverteilen. Nachdem wir Arbeitslose in Lager gesperrt haben oder so.

Je weniger die tatsächliche Form der Realität mit der jeweiligen politischen Ideologie in Übereinstimmung zu bringen ist, desto mehr wird die weitere Politik die Form zynischer Realsatire annehmen oder beibehalten. Die einen werden immer komplexere Erklärungen finden. Wie Cem Özdemir, der ernsthaft behauptete, die AfD sei gewählt worden als Folge der Digitalisierung. Das ist Blödsinn. Digitalisierung erleichtert nur das Erzeugen eigener Filterblasen.
Die anderen kommen mit einfachen Erklärungen. Wenn Muslime Terroristen sind, müssen nur alle Muslime raus aus Deutschland und Europa und es wird nie wieder Terror geben. Außerdem liegen die in der sozialen Hängematte, die Ausländer. Oder nehmen Deutschen die Arbeit weg. Ich komme da bei den Rechten manchmal etwas durcheinander.

Alles ist möglich. Selbst Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, obwohl die Deutschen die ja noch mehr hassen als Minderheitsregierungen. Die wiederum wären manchmal gar nicht so schlecht für eine kreative und lebendige Demokratie.
Aber vielleicht fällt die ehemalige SPD ja auch wieder um, das kann sie prima. Dann gibt es noch eine Große Koalition. Also das Gegenteil von kreativ und lebendig.
Und an Jamaica in Deutschland glaube ich erst, wenn über dem Verhandlungstisch die Tüte kreist und über dem Reichstag weißer Rauch aufsteigt.
Jedenfalls ist die Zweite Deutsche Republik, die Berliner Republik, gestern untergegangen. Falls es niemand bemerkt haben sollte. Willkommen in der Dritten Republik. Willkommen in interessanten Zeiten.

 


Zum Beitragsbild geht es hier lang, das ist nämlich von Heiko Sakurai, der sehr oft sehr treffliche Bilder zeichnet, wie ich finde. Herr Sakurai hat auch eine Facebook-Präsenz, die man gerne mit erhobenem Daumen loben darf.

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