…und rechts viel Freiheit

Das interessante Fundstück des Tages kommt aus – Sachsen. Und zwar aus Chemnitz. Genau, es ist das, was jetzt alle vermutet haben: Crystal Meth. Oder besser, die Rückstände dieser recht günstig herstellbaren Drogenpest, gefunden im Abwasser der Stadt in wohl signifikanten Mengen.
Das könnte jetzt einiges erklären über die Ereignisse der letzten Tage, bei denen das ehemalige Karl-Marx-Stadt so überaus unrühmlich im Mittelpunkt stand und steht. In dem Bundesland, in dem es nach Aussage eines ehemaligen Ministerpräsidenten überhaupt keinerlei Nationalsozialismus, Faschismus oder gar Rechtsextremismus in Verbindung mit allgemeinem Arschlochtum gibt. Nein.

„Die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.“

So sprach Kurt Biedenkopf, zwölf Jahre Ministerpräsident aus dem Westen, genauer, aus Ludwigshafen, im Neuostland über Neuostland. Im September 2000. Seit Anbeginn aller Zeit – also seit der Wiedervereinigung – wird Sachsen von der CDU regiert. Und die CDU muß solche Dinge wissen. Niemand ist besser dafür geeignet, an rechtsradikalen Versuchungen vorbeizusehen als die CDU, sieht man mal von der CSU ab. Außerdem kann niemand einer Versuchung erliegen, der schon Mitglied im Club ist.
Bei Frau Maischberger sprach gerade erst wieder ein Experte für Rechtsextremismus zur Fernsehnation: „Sachsen hat ein Nazi-Problem.“
Wo sind diese Experten nur immer, wenn man sie mal bräuchte, um so manches Problem präventiv zu bearbeiten, frage ich mich. Vermutlich warten die alle auf die nächste Einladung in eine Talkshow, während sie leeren Blickes vor dem 80-Zoll-UHD-Fernsehgerät sitzen und sich pöbelnde Pegidioten ansehen in den Nachrichten.
Ich denke nicht, daß Sachsen ein Naziproblem hat. Es ist ja nicht nur Chemnitz. Es war einmal Hoyerswerda, damals™, als die neue deutsche Republik nach ihrer etwas überhasteten feindlichen Übernahme der östlichen Konkursmasse plötzlich wiedervereinigt war. Oder werden sollte. Irgendwie so war ja der Plan. Glaube ich jedenfalls. Es war in den letzten Jahren auch Freital. Oder Clausnitz. Oder Heidenau. Wobei – die liegen auch alle in Sachsen.

Der Justizminister von Kurt Biedenkopf sagte einmal folgenden Satz: „Das Merkwürdige ist in der Bundesrepublik Deutschland, dass es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer.“

Ein interessanter Satz. In verhaltener Empörung echauffiert sich der Herr Minister hier also darüber, daß irgendwelche intellektuellen Debatten“ das Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung nicht wiedergeben. Was natürlich bedeutet, daß die Mehrheit unbedingt recht haben muß und diese seltsamen Fakten, die da von anderen Menschen zitiert werden, keinerlei Bedeutung haben dürften. Denn exakt das ist mit intellektueller Debatte“ gemeint. Fakten.
Wie beispielsweise der Fakt, daß nur 0,5 Prozent der sächsischen Bevölkerung Muslime sind. Aber das entspricht keinesfalls dem Empfinden der Leute, die vor der mit Steuergeldern und Privatspenden wieder aufgebauten Frauenkirche demonstrieren. In Dresden. Liegt auch in Sachsen.
Es wird hier ganz offensichtlich, daß so etwas wie „Fake News“, also kackdreiste Lügen, keine Erfindung neuerer Zeiten ist. Auch das immer wieder gern zu hörende „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ ist ganz klar nichts wirklich Neues.
Denn offenbar fühlte sich auch der Herr Minister damals schon von der bösartigen Merkeldiktatur in seiner Meinungsfreiheit zensiert. Allerdings war Steffen Heitmann nur bis zum Jahr 2000 im Amt des Justizministers tätig.
Auch damals gab es also ganz offensichtlich bereits genug Menschen, die der festen Überzeugung waren, Dinge nicht nur sagen zu müssen, sondern auch, daß ihnen dann niemand in der Öffentlichkeit widersprechen dürfe. Oder überhaupt widersprechen. Oder sie womöglich wegen des geäußerten geistigen Dünnschisses als Nazi bezeichnen. So wie es heute ja auch immer gemeint ist, wenn einer mit dem „Das wird man doch…“ kommt. Heitmann trat aus seiner Partei – der CDU natürlich – aus. Im Jahr 2015. Wegen der unkontrollierten Flüchtlingsströme und der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin und der daraus resultierenden Überforderung der Behörden. Die Dolchstoßlegende des 21. Jahrhunderts.

Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, sagte vor ein paar Tagen auch einen wunderbaren Satz, der in dieselbe Kerbe schlägt: „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“
Gemeint war damit der Asylfall des Sami A. der wohl illegal nach Tunesien abgeschoben wurde und um den es jetzt eine leider völlig unwitzige Justizposse gibt, da das OVG in Nordrhein-Westfalen ernsthaft angeordnet hat, daß man den Mann jetzt zurückholen muß. Das mag juristisch korrekt sein, erweist sich aber als etwas inpraktikabel, da sich Tunesiens Behörden als unwilig erweisen, hier mitzuspielen. Außerdem würde man den Kerl nur deshalb zurückholen, um ihn dann korrekt ausweisen zu können, denn nicht die Ausweisung an sich war inkorrekt, sondern der Verlauf des Verfahrens. Da kann man durchaus mal den Kopf schütteln. Trotzdem läßt der Satz des Innenministers sehr tief blicken und enthüllt eindeutig undemokratische Abgründe.

Zum Glück waren sämtliche Verbände der Rechtspflege sofort zur Stelle, um dem Minister deutlich zu erklären, daß so etwas Schwachsinniges wie „das Rechtsempfinden der Bevölkerung“ exakt nichts in der Urteilsfindung von Gerichten zu suchen hat. Eben darum werden Richter nicht von einer Bevölkerung gewählt oder haben beispielsweise Amtszeiten, die von Legislaturperioden unabhängig sind. Man nennt das „Unabhängigkeit der Justiz“, ein Grundsatz, mit dem offenbar nicht jeder amtierende Politiker so wirklich vertraut ist. Da muß man nicht mal in Polen wohnen.
Das Rechtsempfinden von Twitter fand auch, daß eine Frau namens Gina-Lisa Lohfink selbstverständlich das Opfer mieser Vergewaltiger sein müsse. Immerhin hatte eine Frau das behauptet. Und es gab sogar Videoaufzeichnungen. Ein klarer Fall und ein gefundenes Fressen. Dumm nur, daß das Gericht das später völlig anders beurteilte. Beide Gerichte, denn die Sache hatte ein Nachspiel, pun not intended. Natürlich war für die Twitter-Feministinnen alles sofort klar: Das Patriarchat hatte ein gerechtes Urteil verhindert. Toxische Maskulinität und so. Wer das nachschlagen will – bitte. Dumm in diesem Zusammenhang auch, daß sowohl die Richterin als auch die Staatsanwältin eben eine solche waren, also dem weiblichen Geschlecht angehörten. Aber so sind sie halt, die hintertriebenen Feinde der Gleichberechtigung. Sie sind überall.

Demokratie ist heutzutage, wenn eine lautstark schreiende Minderheit einer Mehrheit ihren Willen aufzwingt, um ihr krudes Weltbild nicht durch Realitäten beschädigen zu lassen. Oder auf jeden Fall das Opfer sein zu können. Ich glaube, so in der Art hatte ich es neulich geschrieben. Im Duktus vergangener Zeiten möchte ich hier quasi von entarteter Demokratie sprechen.
Das ist dann Pippi-Langstrumpf-Syndrom in höchster Vollendung. Oder Morbus Trump. Der Präsident hat vor zwei Tagen herausgefunden, daß ein Großteil der Nachrichten, die bei Google mit seinem Namen nach oben gespült werden, total negativ sind. Ausgerechnet Donald „Fake News“ Trump beschwert sich gerade weinerlich darüber, daß Medien wie Google oder Facebook ihm gegenüber vollkommen parteiisch sind. Er nennt das „konservative Stimmen“, die da unterdrückt werden. Ich nehme an, er meint die Stimmen in seinem Kopf.
Einem echten Konservativen wie John McCain wäre in der Nähe von Donald Trump speiübel geworden, wofür ich am Sarg des alten Haudegens geistig einmal eine korrekte Ehrenbezeigung hinlegen möchte. Diesen Mann hätte ich zumindest respektieren können.
Beim aktuellen Präsidenten ist das in seiner senilen Lächerlichkeit nicht möglich. Was wohl Umweltschutzaktivisten, die gegen weitere Ölpipelines sind, so an Sendezeit auf Trumps Lieblingssender Fox News bekommen? Oder möchte jemand mal eine Runde über Evolution diskutieren mit kreationistischen „Kritikern“, die sich „Zions Zorn“ nennen oder so? Auf youtube?
Fairness bedeutet für einen Donald Trump schlicht Hofberichterstattung. Und alle anderen haben das Maul zu halten. Das ist exakt der gleiche geistige Kompost, der den Satz „Das wird man doch…“ hervorbringt.

Gefühlte Realitäten treffen immer häufiger auf das wirkliche Universum. Natürlich ist am katastrophalen Ergebnis nie der realitätsresistente Intelligenzallergiker schuld.

Ebenso wie es unmöglich ist, daß die Nachrichten auf Google deswegen Scheiße sind, weil der Präsident einfach ein unfähiger narzißtischer Idiot ist, kann die Behauptung einer Frau, ihr sei Gewalt angetan worden, niemals unrichtig sein. Überall diese intellektuellen Debatten, die nicht dem Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.
Deswegen ist es auch völlig verständlich, daß eine Partei der Gerechtigkeit wie die AfD, die alternativlose Alternative zur NSDAP, das Augenmerk auf das wirklich Wichtige lenkt. Einen stattfindenden „Trauermarsch“ in Chemnitz. Björn Höcke hat sich bereits angekündigt. Schließlich darf man das Wesentliche nicht vergessen. Was im Falle der AfD bedeutet, den Vorfall möglichst mit einem eingesprungenen dreifachen Goebbels für sich zu nutzen.
Dabei hat hier offenbar ein Ausländer einen anderen erstochen. Gut, der Typ war Deutsch-Kubaner, aber das ist ja eine Wortkombination, die bei den angeblich empörten Bürgern ohnehin nie im Kopf verarbeitet werden könnte. Das Opfer, daß hier in perfider Pervertierung angeblich betrauert werden soll, ist also ein Typ, für den die hitlergrüßenden „Das-sind-doch-keine-Nazis“-Nazis mit absoluter Sicherheit keinen hakenkreuztätowierten Finger krumm gemacht hätten, läge er blutend vor ihrer Plattenbauwohnung auf der Straße.

Voll überfordert
Das im Hintergrund sichtbare Fahrzeug soll laut LKA Sachsen in Zukunft bei ,,Amok- oder Terrorlagen“ zum Einsatz kommen. Der Hersteller Rheinmetall bezeichnete das äußere Erscheinungsbild des Panzers als ,,bewußt zivil und deeskalierend ausgelegt“. Da hätte man doch auf die Nazis in Chemnitz mal beruhigend einwirken können.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Halten wir einmal ganz pragmatisch Folgendes fest:
Wer am Lautesten rumschreit, ist deswegen keinesfalls eine Mehrheit.
Den Grundsatz „Ich denke, also bin ich“ zu ersetzen durch „Ich glaube, also habe ich recht“ ist vom rein logischen Standpunkt aus bereits stark faktenallergisch.
Wer sich gerade noch zurückhalten kann und vom „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ spricht statt vom „gesunden Volksempfinden“, hat nicht Innenminister zu sein oder zu bleiben. Auch nicht Justizminister oder Ministerpräsident.
Wer ein Naziproblem in Sachsen nicht erkennen kann, weil es hinter dem Naziproblem sehr vieler öffentlicher Institutionen und politischer Parteien geradezu verschwindet, braucht eine Brille. Und eine Axt. Der Wald und die Bäume, siewissenschon. Was da abgeht in Sachsen, ist ein systemisches Problem.
Die Polizei war in Chemnitz angeblich völlig überfordert. Offensichtlich bei weitem nicht überfordert genug, um den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter den rechten Arschlöchern zuzuspielen, die ihn dann im Internet veröffentlichen konnten.

In meiner persönlichen Demokratie wünsche ich mir manchmal, dieses Land wäre so, wie es sich der pöbelnde Haßmob in Chemnitz vorstellt. Dann würde meine Geheimpolizei morgens um Drei die Türen der elenden Behausungen dieser peinlichen Entschuldigungen für Menschen eintreten, sie prophylaktisch mit Taser und Schlagstöcken behandeln und dann mit schwarzem Beutel über dem Kopf wegbringen. Natürlich gäbe das in Folge eine Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beschädigung staatlichen Eigentums – der Schlagstock, ist ja klar.
Aber das wäre unerheblich, denn am nächsten Morgen würde man diese Leute einfach nackt an eine Ziegelmauer stellen und sie erschießen. Weil mein gesundes Volksempfinden dafür spricht, daß diese geistige Seuche nur mit radikalen Mitteln an der Wurzel auszurotten ist. Und natürlich bin ich das Volk. In meiner Blase ist niemand lauter als ich. Da kann man jeden Reichsbürger mal fragen.
Freissler, der Präsident des Volksgerichtshofes in Nazi-Deutschland, sprach angeblich Recht nach „gesundem Volksempfinden“. Die Wortwahl impliziert bereits, daß jeder Verurteilte etwas Ungesundes darstellt. Eine Krankheit im Volkskörper, wie man es damals formuliert hätte im „Stürmer“, der Nazi-Hauspostille.
Worte haben Macht. Worte formen Denken und entspringen einem Denken. Denken führt zu Handeln. Oder Unterlassen, rein juristisch. Das Denken, das zu Ereignissen wie in Chemnitz führt, ist nicht auf Sachsen beschränkt. Dieser Illusion sollten wir uns auf keinem Fall hingeben.

Es befindet sich im Kopf von Menschen, die Vorsitzende von Polizeigewerkschaften sind. Es befindet sich in den beifällig nickenden Köpfen von Alice Weidels, Björn Höckes und Alexander Gaulands, die es vollkommen verständlich finden, wenn „Menschen ausrasten“, nachdem irgendwer irgendwen in ihrer Nähe abgestochen hat. Hätte irgendein Nazityp irgendeinen Linksautonomen abgestochen und daraufhin der Schwarze Block die Innenstadt nach Nazis durchkämmt und randaliert – diese Typen wären die ersten gewesen, die den Einsatz von Luftwaffe und Panzern in Verbindung mit Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hätten. Gesundes Volksempfinden eben.
„Das Abschlachten geht immer weiter“, schrieb etwa die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag auf Facebook. Das stimmt. Das Abschlachten sämtlicher Hirnzellen scheint bei AfD-Parlamentariern wahrlich bereits weit fortgeschritten zu sein. Wobei das nicht unbedingt ein Massenmord wäre, da ist ein Messer schon die richtige Tatwaffe.
Ein Land, das derartig psychiatrisch behandlungsbedürftige Personen in seinem Parlament duldet, hat ein großes Problem. Eine Nation, die nach einer endlos langen Kette aus Arschkarten in Innenministerien – sei es auf Bundes- oder Landesebene – einen Innenhorst Seehofer aufgebürdet bekommt, der sonst bei jedem Ladendiebstahl nach der harten Hand des Rechtsstaates ruft, um aber in Sachen Chemnitz seit Tagen kein Wort zu sagen, muß echt eine absurd hohe Menge mieses Karma angehäuft haben und sollte dagegen dringend was unternehmen. Überhaupt bekommt das Wort „Rechtsstaat“ in Sachen Sachsen eine völlig neue Bedeutung.

Fast erscheint es so, als sei das ganze Land mit sich selbst überfordert. Mit NSU-Prozessen, die letztlich die Fragen nach Verantwortlichkeit oder womöglich Mittäterschaft angeblicher Verfassungsschützer nicht beantworten. Mit Präsidenten eben dieses Verfassungsschutzes, die der AfD beratend zur Seite stehen.
Auch in Sachen Anis Amri – das ist der Mann, der in Berlin mit einem LKW in die Menschenmenge eines Weihnachtsmarkts fuhr – entpuppt sich der oberste Verfassungshüter Deutschlands immer mehr als jemand, bei dem ich mir immer mehr die Frage stelle, was er eigentlich in so einem Amt zu suchen hat.
Fast könnte man sagen, das Land ist in keiner guten Verfassung.
Die Medien erscheinen überfordert, wenn sie berichten, in Chemnitz hätte es Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Linksextremen gegeben. Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja sagte zu den Ereignissen in Chemnitz ernsthaft: „Antifaschisten sind auch Faschisten.“
Ich kann die unfaßbare, antidemokratisch hingerotzte Strunzdämlichkeit dieses Satzes nicht in Worte fassen, weil ich dazu erst neue Adjektive erfinden müßte. Ich hatte ja schon hämisch gelacht, als die neue FDP-Fraktion im Bundestag neben der AfD ihre Sitze bekam, denn exakt da gehören diese Leute hin. Ich finde meine Meinung über diesen dauerentzündeten Wurmfortsatz einer demokratischen Parteienlandschaft wieder einmal bestätigt. Aber natürlich ist ein ärmelloses Hemd ein Norwegerpullover.

Wer gegen solche Menschenhasser demonstriert, ist nicht links. Er ist demokratisch und besitzt zumindest Reste von Empathie und Anstand.
Das sich in tiefster Widerwärtigkeit suhlende Reichelt-Hetzblatt kommt derweil ernsthaft mit einer Auswahl auf den Markt, wer denn „an Chemnitz schuld sein soll“ – und bietet dann in einer Art multiple choice an, das Hakenkreuz entweder bei „Entfesselter Ausländerhaß“, „Linken Chaoten“ oder „Überforderter Polizei“ zu setzen. Nur die Auswahl „Faschistische Arschlöcher“ kommt nicht vor. Der Ausländerhaß als solcher ist übrigens, im Gegensatz zu den anderen beiden Punkten, keine Personengruppe, sondern etwas Abstraktes. Dies nur als kleiner psychologischer Hinweis.

Die verdammten Nazis in Chemnitz, die von der Polizei nicht an ihren Aktivitäten gehindert wurden, weil die angeblich völlig überfordert war, haben Glück. Dieses Land ist gar nicht das Land, das sie sich in ihren kranken Köpfen herbeiwünschen als rassereinen Idealstaat.
Deswegen habe ich auch gar keine Geheimpolizei. Keine Folter. Keine Lager. Keine standrechtlichen Erschießungen. Ich muß mal mit meinem Einhorn-Psychologen über diese Gewaltphantasien reden, glaube ich. Ich bin in der Tat sehr froh, daß dieses Land nicht dieses Land ist, daß ich mir mal manchmal wünsche, um diejenigen loszuwerden, die es in das Land verwandeln wollen, das es eben nicht ist. Noch nicht.
Deutschland aber – das real existierende Land in Europa – hat immer noch einen schweren Geburtsfehler in der rechten Herzkammer, den es zu behandeln gilt. Behaupte ich einfach mal in Zimmerlautstärke.

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