Blick über den Tellerrand

Der Verfassungs„schutz“ soll die AfD mal überwachen, findet eine Mehrheit der Deutschen. Der Verfassungsschutz!
Klar – wenn Himmler Hitler überwacht hätte, wäre das alles auch nie passiert. Bestimmt.
Ich meine – reden wir hier über denselben Verfassungs„schutz“? Den mit dieser NSU-Geschichte mit mehreren toten Zeugen und keiner Aufklärung in fünf Prozeßjahren? Gut, das war jetzt natürlich auch nicht Punkt der Anklage, insofern mache ich dem Richter keinen Vorwurf. Der hat in diesem ganzen Mist einen sehr guten Job gemacht.
Aber ist es derselbe Verfassungs„ schutz“, dessen hessischer Ableger einen internen Bericht über eventuelle Versäumnisse bezüglich Besitz von Waffen und Sprengstoffen bei Rechtsradikalen mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt hat? Was im deutschen Archivwesen zumindest als stark ungewöhnlich zu bezeichnen ist. Dieser überaus vertrauenswürdigen Institution wollen wir also die Überwachung einer alternativlos rechten Partei anvertrauen?

Außerdem kann es doch bei Rechten derartige untersuchte Versäumnisse gar nicht gegeben haben. Denn das sind doch nur verwirrte Einzeltäter. Man stelle sich vor, das wären irgendwie ausländisch angehauchte Terroristen gewesen, die in Baumärkten einkaufen!

Aber zumindest hat sich im Rahmen dieser Umfrage Heimat-Horst dann endlich mal zu Wort gemeldet bezüglich Sachsen und Chemnitz und irgendwelchen Nazi-Geschichten. Denn bisher war der Innenminister da erstaunlich schweigsam. Vermutlich mußte er Chemnitz erst auf der Karte suchen und hat dann gemerkt, daß es gar nicht in Bayern liegt, also nicht in seiner Zuständigkeit. Aber jetzt hat er endlich was gesagt, wie immer mit Donnerhall und Verdammnis in der Stimme.

„Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“

Ja, do schau her. Oder hin. Horst Seehofer lehnt eine Überwachung der AfD durch das BfV ab. Warum nur bin ich nicht im Geringsten überrascht. Da sind sie wieder, die verwirrten Einzeltäter. Meine Frage an den Herrn Innenminister wäre jetzt gewesen, ab wenn sich denn fortlaufende Äußerungen von Führungsmitgliedern einer Partei in eine parteipolitische Linie verwandeln.
Natürlich hätte Seehofer diese Frage nicht beantworten können, da er ansonsten sofort im Anschluß die Überwachung der CSU hätte fordern müssen und sich selber verhaften und ins Ausland abschieben. Wobei, in Berlin ist er ja schon.

Abgeschoben werden sollte übrigens auch der mutmäßliche Täter in Chemnitz. Der wohl auch schon Vorstrafen hatte. Ein Klassiker des üblichen Bullshit-Bingos. Das Verfahren war durch, Bulgarien – sein Einreiseland – hatte sich auch schon für zuständig erklärt und gesagt: „Wir nehmen den Kerl zurück. Aber bitte nur Montag bis Donnerstag.“ Kein Witz. Scheinbar machen die Bulgaren gerne lange Wochenenden bei den zuständigen Behörden.

Es darf – und muß – also sehr wohl die berechtigte Frage gestellt werden, warum deutsche Behörden dann nicht in der Lage sind, binnen der 6-Monats-Frist eine Abschiebung auch durchzuführen. Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, daß hier ein Iraker nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Das mag jetzt nicht das reichste Land der EU sein, aber meines Wissens wird dort niemand bombardiert oder einfach auf Verdacht mal erschossen. Bulgarien ist also eindeutig weder Syrien, der Irak oder die USA.
Hat schon mal jemand seine Steuern nicht pünktlich bezahlt? Oder ein Knöllchen hinterm Scheibenwischer? Von wegen „Fristen einhalten“, meine ich? Wenn ich die üblichen Todesdrohungen mafiöser Abmahnanwälte ins Haus kriege, sind da auch immer Fristen dabei, die dringend einzuhalten sind. Darüber kann ich mich nicht einmal wegen Nötigung beschweren, denn – so die höchstrichterliche Ansicht in Deutschland – es gehört zur „normalen Lebenserfahrung“ daß man wegen Dingen mit ruinösen Zahlungen bedroht werden kann, die man womöglich gar nicht gemacht hat. Das ist die juristische Variante von „shit happens“.
Bei Bundesbehörden scheinen da viele Dinge nicht so sehr dringlich erledigt zu werden, macht es den Eindruck. An irgendwas muß es ja hängen in Sachen Abschiebung. Sollte es Personalmangel sein? Zu wenig Verwaltungsstellen für die letzten Stempel?
Allerdings höre ich weder die deutschen Betroffenheitspolitiker noch die Rumbrüller oder deren Ministerpräsidenten derartige Fragen stellen.

Immerhin sehen etwa drei Viertel der Befragten laut Politbarometer die Demokratie in Deutschland gefährdet.
Witzigerweise wählen im selben Politbarometer bei der Sonntagsfrage 17% die AfD. Deren Anhänger sehen übrigens nur zu einem Drittel eine Demokratiegefährdung.
Das liegt aber daran, daß die Formulierung lautete: „Rechtsextreme sind eine (sehr) große Gefahr bei uns…“
Hätte da gestanden, daß Frau Merkel die Demokratie gefährdet, die Werte hätten anders ausgesehen. Es ist längst soziologisches Basiswissen, daß man durch die Formulierung einer Frage die Antworten beeinflussen kann. Solche Dinge geschehen in Umfragen regelmäßig.

Für die Bewohner von Chemnitz scheinen die Nazis jedenfalls nicht das Problem zu sein. Denen geht es eher um eine diffus gefühlt schlechte Sicherheitslage in ihrer Stadt. Die Jungs mit den Hitlergrüßen? Die wollten bestimmt nur spielen. Alles Einzelfälle. Aber diese tendenziöse Berichterstattung in den Medien, dagegen müsse man mal was unternehmen. Eine der Aussagen im Artikel ist auch besonders beängstigend, findet Kassandra.

„Das waren alles ganz normale Leute.“

Gehen wir einen Moment davon aus, diese Aussage sei korrekt. Für mich persönlich wird die Geschichte in Chemnitz nicht deswegen weniger rechtsradikal oder beängstigend, wenn der Flashmob tatsächlich nur aus Kindergärtnerinnen und Metzgern bestanden haben sollte. Ganz im Gegenteil.
Es ist vollkommen unerheblich, ob irgendwer von einem Lynchmob aus ganz normalen Leuten gekillt wird – früher oder später passiert das – oder von „echten“ Nazis. Wenn etwas vorher Undenkbares von einer tatenlosen Mehrheit als „völlig normal“ gerechtfertigt wird, ist die Problematik bereits weit eskaliert.
Die echten Nazis waren vom Erfolg ihrer sogenannten Reichskristallnacht auch so erschrocken, daß sie tatsächlich ein Ende der Pogrome befahlen im November 1938. Die Leute, die damals Synagogen und Geschäfte anzündeten, waren auch ganz normale Leute. Die meisten derjenigen, die dafür mitverantwortlich waren, daß Hitler ganz Europa in Trümmer legen konnte, einschließlich und unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands, waren ganz normale Leute. Ich verweise auf einen anderen Text von mir.

Vielleicht sollten wir die Überwachung der AfD doch eher vom Bundesnachrichtendienst durchführen lassen. Vielleicht aber auch besser nicht, wenn man die Geschichte dieser weiteren nachrichtendienstlichen Organsation bedenkt.

Zum Glück ist Deutschland ja nach dem Krieg entnazifiziert worden. Ansonsten frage ich mich nur, was eine Überwachung denn überhaupt bringen sollte. Gehen die fremdenhassenden Angstschisser-Idioten im Land damit weg?
Werden diese Leute, die der erwähnte Himmler vermutlich als so etwas wie eine „Rassenschande auf zwei Beinen“ bezeichnet hätte, dann scharenweise das Land verlassen? Wird Alice Weidel dann sofort vom Blitz erschlagen auf dem Klo?
Wer das glaubt, nimmt auch Globuli und hupt im Stau, weil der sich dann schneller auflöst. Nein – eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist nichts weiter als genau die Sündenbock-Diskussion, die Kassandra neulich schon als symptomatisch für dahinsterbende Gesellschaftsformen angeführt hatte. Das eigentliche Problem bleibt weiterhin systemisch.


Update 20180907: In Anbetracht der losgebrochenen Diskussion über „Hetzjagd“ oder „nur Jagdszenen“ in Verbindung mit einem Präsidenten des BfV, der einfach mal aus der hohlen Hand behauptet, die gezeigten Bilder seien ja womöglich nicht authentisch – und deswegen in der Schlußfolgerung zwischen den Zeilen natürlich auch überhaupt nichts passiert – verweise ich mal allgemein auf diesen Artikel in der FAZ. Ich denke, dieses Blatt steht nicht im Verdacht, „irgendwie links“ zu sein und von meiner Seite aus gehört es eindeutig nicht zum Dunstkreis von Sudel-Reichelt, ist also zitierfähig.
Peace!

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