Fallout

Es hätte so einfach sein können.
Herr Kemmerich hätte nach vorn treten können, die Hand heben, den Amtseid ablegen und dann die Frage der Landtagspräsidentin, ob er das Amt annehme, klar und deutlich beantworten können.
„Frau Präsidentin, ich bin in überwiegender Mehrheit durch eine antidemokratische, von einem Faschisten geführten Partei gewählt worden. Da ich selber mich als Demokraten verstehe und das ebenso für alle Kolleginnen und Kollegen gilt, die in diesem Landtag sitzen – mit Ausnahme der eben erwähnten Personen – kann ich diese Wahl nicht annehmen. Nur so ist es mir möglich, Schaden vom Land und vor allem der Demokratie abzuwenden. Ich danke Ihnen.“

Danach: Abgang. Hinsetzen. Ungläubiges Schweigen im Saal. Dann langsam einsetzender Applaus von der Bank des Ministerpräsidenten Ramelow von der Linkspartei, stehende Ovationen von den Grünen. Wutschäumendes Gebrüll von Höckes Bank.
Nur Minuten später, kurz nach der Eilmeldung vom Ableben Alexander Gaulands durch massives Aneurysma, hätten sich Tausende Menschen auf den Straßen Thüringens versammelt, in Berlin wären feiernde Jugendliche aus der Rigaer Straße zur Parteizentrale der FDP gezogen, um ihren Mitgliedsantrag auszufüllen, in Hamburg wäre die komplette Brückenbesatzung der Roten Flora geschlossen in die Partei eingetreten, die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hätten die FDP am heutigen Samstag auf 15 Prozent verortet, die Bundespartei wäre voll des Lobes und stünde in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 18 Prozent. Es hätte so einfach sein können.

Stattdessen versammelten sich bundesweit insgesamt mehr Menschen zu Spontandemos auf der Straße, als die FDP in Thüringen überhaupt gewählt hatten, um ihrem spontanen Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, daß sich der Kandidat der 5,00001%-Partei mit dem schon seit Jahrzehnten irreführenden Label „liberal“ mit Hilfe von Faschisten ins Amt hatte hieven lassen.
Einfach nur, um einen durchaus beliebten linken Ministerpräsidenten abzulösen, dessen Erzfeind, Mike „Machtgeil“ Mohring, in seinem psychopathischen Realitätsverlust immer wieder etwas von einer linksextremistischen Regierung gefaselt hatte, die es abzulösen gälte.
Wozu sich aber eben dieser Herr Mohring selbst nicht bereitfinden wollte, denn eigentlich hätte man von der drittstärksten Fraktion des Landtags exakt eine solche Kanditur erwarten sollen. Nach all den wahnhaften Sprüchen ihres Fraktionsvorsitzenden hätte man diesen Lauf der Ereignisse sogar annehmen müssen.

Es kam nur deshalb nicht dazu, weil die Thüringer CDU, geführt von Mad Mike, im Vorfeld immmer wieder erzählt hatte, sie würde natürlich keinesfalls mit dieser anderen Partei da zusammenarbeiten. Die haben halt auch „Alternative“ im Namen und Alternativen außerhalb der CDU mochte die CDU noch niemals, weshalb sie im Laufe der Jahrzehnte eine selektive Blindheit für eben solche entwickelt hat.
Der perfekte Weg, den König zu ermorden, ohne hinterher wie Macbeth ständig dem Waschzwang zu unterliegen, war es also dieser Tage, einen Herrn Kemmerich als willigen Strohmann nach vorn zu schieben, diesen dann natürlich zu wählen – wie könnte man das auch nicht bei einem Kandidaten der „bürgerlichen Mitte“ – und dann mit den Schultern zu zucken und mit ungerührter Miene zu verkünden, man könne nichts dafür, wenn in einer freien und geheimen Wahl andere Fraktionen gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.
Dieser eigene Kandidat, Herr Kindervater (parteilos), bekam von der AfD, die ihn aufgestellt hatte, nicht eine einzige Stimme. Für ihn kam das nicht überraschend, wie er später selbst schilderte. Es war abgesprochen, schon im Vorfeld.
Zu diesem Zeitpunkt kam das Wort „Überraschung“ in den Sätzen von Herrn Kemmerich und auch den Aussagen von Herrn Mohring immer noch recht häufig vor. Aber da brannte auch schon überall die Luft.
Die CDU in Thüringen hat nichts anderes getan als einen Marionetten-Ministerpräsidenten in Zusammenarbeit mit den Blaunazis der AfD zu installieren. Anschließend nannte man das dann Demokratie und ein Ergebnis, das dem „Extremismus“ eine Absage erteilt hätte, schließlich sei die Regierung Herrn Ramelows ja „klar abgewählt worden“ im Oktober.
Kurz hallt aus einem Nachbaruniversum der Satz durch meinen Kopf, in dem eine Partei namens SPD präsidial und mit medialen Zeigefingern gemahnt wird, aus sogenannter staatspolitischer Verantwortung heraus wieder einmal mit der CDU zu koalieren, um zu verhindern, daß das Universum vom Großen Zabroff gefressen wird. Vorher waren in diesem Universum Wahlen, bei denen exakt diese Koalition mehr als 14 Prozent ihrer Stimmanteile verloren hatte.

Die Linkspartei hat im Oktober sogar noch Stimmen gewonnen. Ganz im Gegensatz zur CDU eines Mike Mohring, die 11,8% verlor, was ziemlich gut mit den 12,8% an Zugewinnen der ‚AfD‘ korreliert.Gibt es so etwas wie post-elektorisches Wahnsyndrom bei Politikern?

Was in Thüringen explodiert ist, ist das Äquivalent einer schmutzigen Bombe, von der die apokalyptischen Militaristen in den westlichen Demokratien so gerne fantasieren, wenn sie wieder einmal verzweifelt einen Grund dafür suchen, ihr vom Verfallsdatum bedrohtes Waffenarsenal mit einem zünftigen Krieg gegen den Iran zu entsorgen. Solche Dinge sind das Werk mieser, menschenverachtender Terroristen.
Gebaut hatte diese Bombe die AfD unter Björn „Sieg Heil“ Höcke, gelegt wurde sie von einem Landesverband der CDU, der so weit rechts steht, daß Hans-Georg Maaßen dagegen aussieht wie Bernie Sanders, und den Aufschlag – oder besser, Draufschlagzünder, den stellte die FDP eines Christian „Bedenkenlos“ Lindner. Eine schmutzige Bombe heißt so, weil ihre Detonation vor allem eines verbreitet: radioaktiven Fallout in erheblichem Maß.

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Bei zwei oder drei der gezeigten Personen bestehen Zweifel, ob sie für eine Mitgliedschaft in der NSDAP tatsächlich die nötige völkische Gefestigtkeit mitbringen. Ansonsten ist die Liste in Ordnung.

Der Fallout breitet sich jetzt auch vom thüringischen Epizentrum seit mehreren Tagen über das Bundesgebiet aus. Ganz besonders verstrahlt erscheint hier die Partei, deren nahezu grenzdebile Politinfantilität von den Faschisten um Björn Höcke am stärksten klargestellt wurde, also die FDP.
Diese bemüht hip wirken wollende Zusammenrottung armseliger Marktradikaler der Chicagoer Schule, die weder freiheitlich, noch demokratisch sonderlich affin, noch eine Partei ist, dieser Christian-Lindner-Politikspaßclub zur Sicherung der Altersvorsorge einiger besonders perfide empathieunfähiger Gesellschaftsmitglieder, hat nach den Ereignissen von Erfurt so unfaßbar seine Zukunft verkackt, wie es die US-Demokraten in keinem Fall besser hinbekommen hätten.

Wolfgang Kubicki, diese 1/5-Kolonne der AfD in der angeblich liberalen Partei, zeigte sich nach ersten Jubelarien einen Tag später offiziell einsichtig und forderte Neuwahlen.
Allerdings nicht etwa, weil seine Partei einen Fehler gemacht hätte oder sich wie die Volldeppen vorführen lassen. Nein, weit gefehlt.
Kubickis realitätsresistente Begründung seiner Forderung war es, daß der eben gewählte Ministerpräsident nicht regieren könne, weil Rot-Rot-Grün „Fundamentalopposition betreiben wollen“. Was für eine absolut erkenntnisfreie Kackdreistigkeit hinter solchen Anmerkungen steckt, ist an aufgeblasener Selbstüberschätzung kaum noch zu überbieten. Donald Trump würde vor Neid erblassen unter seinem Bräunungsspray.
Da fordert ein Parteivize Neuwahlen, weil die Parteien der Wahlsieger, die auch im Wahlkampf offen für die Fortsetzung ihrer durchaus erfolgreichen Koalition geworben hatten, sich erdreisten, dem an die Macht gehitlerten Ministerpräsidenten der 5,00001%-Partei FDP nicht folgen zu wollen. Das tituliert man dann „Fundamentalopposition“ und nimmt es als klaren Beweis dafür, daß dieser perfide Bodo Ramelow selbstverständlich ein stalinistischer GULAG-Betreiber ist, denn warum sonst sollte man dem korrekt gewählten Kandidaten der „bürgerlichen Mitte“ nicht folgen wollen?
Die Wirklichkeit, in der sich ein Wolfgang Kubicki bewegt, ist sonst nur bei Personen anzutreffen, die in drogenverzerrten Möbiusschleifen leben. Am Ereignishorizont eines Schwarzen Lochs muß es sich ähnlich gemütlich und realitätsbefreit wohnen lassen.
Wäre Herr Kubicki ein lebendig gewordener Twitteraccount, er wäre der von Alice Weidel und ihren faschistischen Fanbois.

Doch auch die Massenvernichtungswaffe der CxU, AKK-47, gibt sich alle Mühe, sämtliche Rekorde in realitätsfremder Heuchelei innerhalb kürzester Zeit hinter sich zu lassen.
Nach ausführlicher Nachtsitzung mit der Landtagsfraktion erklärt sie, daß es keine Neuwahlen geben wird, weil die CDU in Thüringen keine wolle. Wenig verwunderlich, befinden sich die Umfragewerte derselben doch zu diesem Zeitpunkt in freiem Fall. Fast möchte man sagen, die CDU in Thüringen macht gerade den dreifachen Möllemann.
Die Begründung der angeblichen Parteichefin, die ihren Landesladen ganz offenbar nicht annähernd im Griff hat, ist allerdings abenteuerlich: den Landtag auflösen könne man nur mit den Stimmen von 2RG und die würden da nicht mitmachen, verkündet sie im Interview.

Wolfgang Tiefensee, einer der Vorgänger des vielgeliebten Andreas „Blitzbirne“ Scheuer im Bundesministerium für Abgase, Umweltvernichtung und Bevölkerungsbespitzelung und Chef der traurigen Reste der ehemaligen SPD in Thüringen, hat zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach öffentlich klargestellt: „Neuwahlen sind die sauberste Lösung.“
Er erhält bei dieser Ansicht Unterstützung. Von Jens „Globuli“ Spahn zum Beispiel. Der ist aber gar nicht in der SPD. So blöd ist selbst ein Spahn nicht. Oder auch vom CDU-Bundespräsidium, das ebenfalls nicht in der SPD ist, wer hätte es gedacht. Nur einige Stunden zuvor hatte es verkünden lassen, Neuwahlen seien die anzustrebende Lösung im Bundesland. Es ist die Präsidiumssitzung, aus der heraus AKK anschließend nach Thüringen gefahren wurde.

Das Etikett der „bürgerlichen Mitte“, das sowohl FDP als auch CDU in den letzten Tagen krampfhaft bemühen, ist bereits Teil der Symptomatik der schweren Krankheit unserer angeblich so demokratischen Volksparteien. Verweigerung ist bei schweren Krankheiten Teil eines psychologischen Zyklus.

Armin Laschet, die – leicht altersgeschwächte – Bulldogge von Angela der Alternativlosen aus dem Landesverband NRW, findet Neuwahlen hingegen gar nicht gut. Auch seine Begründung läßt tief blicken. „Neuwahlen“, so seine Ausssage, „bieten keine Garantie dafür, daß die AfD nicht noch mehr Stimmen gewinnt.“
Man möchte in den Monitor greifen, den trägen CDU-Bürokraten heftigst an den Schultern schütteln und ihn anbrüllen: „Armin! Darum geht es doch längst nicht mehr! Trink mal ’nen Kaffee jetzt und komm zu dir!“

Leider scheint das bei der CDU niemand zu tun. Die FDP, in Umfragen ebenfalls völlig berechtigt mit ihrer Vaporisierung bedroht, spricht derweil ihrem Bundesadler das Vertrauen aus. Wobei das natürlich wieder so eine politische Lüge ist. Wer Lindner jetzt noch vertraut, findet auch vogonische Gedichtkunst ästhetisch ansprechend. Keine Sau vertraut dem Bundesvorsitzenden noch wirklich.
Es ist nur niemand anderer da, der den Laden führend übernehmen könnte. Noch immer genießt Lindner so etwas wie Heldenverehrung in seiner Partei, die er quasi im Alleingang vor dem Tod geretttet hat mit seinen feschen Hipster-Plakaten zum Wahljahr 2017.
Wie ein Tier hat er um jede Wählerstimme gekämpft damals. Prompt bekam seine Partei genung Dumme zusammen, um wieder in den Bundestag zurückzukehren. In Thüringen bekam sie im Oktober exakt 74 Stimmen zu viel.
Das sind dieselben Leute, die auch im Supermarkt immer all die alten Fertiggerichte kaufen, die eine brandneue Verpackung gekriegt haben und den Aufdruck „Verbesserte Rezeptur!“
Was bedeutet, die Marketingabteilung hat die drei Gramm echter Tomaten im gefriergetrockneten Chemieschaum endlich durch gefärbten Hefeextrakt ersetzen können, wodurch sich die Profitmarge tatsächlich verbessert. Nur der scheiß Geschmack, der ist unverändert.

In der ganzen Zeit sitzt Björn „Palpatine“ Höcke in der Ecke, sieht aus wie weiland Adolf Hitler in Paris im Sommer 1940, ist ebenso über seinen Erfolg überrascht wie sein Vorbild und kriegt das Führergrinsen gar nicht mehr aus dem Gesicht raus, haben sich doch die angeblich demokratischen Parteien seiner rechten Kuschelecke im Parlament als noch bei weitem dämlicher erwiesen, als selbst er das jemals für möglich gehalten hätte.
Die Ansage der in Südafrika weilenden Bundeskanzlerin – ihr erstes gesprochenes Wort seit einem gefühlten Jahr – das Wahlergebnis in Thüringen sei inakzeptabel und müsse korrigiert werden, wird in den Faschismusverstärkern bei Twitter und Facebook nur allzu gern aufgenommen und als Beweis für die Diktatur der Reptilienfrau aus dem Osten hochgehalten. Von allen Seiten kriegen die Nazis derartig viele Bälle in den Strafraum geflankt, daß selbst noch die besoffenste Verschwörungsglatze nicht umhin kann, ein Tor zu erzielen.
Angebliche Journalistinnen posten auf Twitter ihre Empörung über die Blumenstrauß-Geste der Linken-Chefin in Thüringen. Selbst hier sind sich andere Medien nicht zu schade, diese an satisfaktionsunfähiger Lächerlichkeit nicht zu überbietende Scheindebatte, die von der nazipropagandistischen Volksempfängerin digital losgetreten wird, als relevant aufzugreifen.
Die Landeschefin der Linken in Thüringen heißt übrigens Susanne Hennig-Wellsow, und ich möchte persönlich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen für ihre angemessene und von geradezu zen-buddhistischer Zurückhaltung geprägte Geste. In meinem Land würde man Straßen nach ihr benennen.
Dabei grätscht selbst das größte Werbeblatt für Volksverhetzung im deutschsprachigen Raum, die angebliche Bild-Zeitung, den Vorgängen in Thüringen quasi von links in den Lauf. Also einer Richtung, die bei der dortigen Chefredaktion akute Orientierungslosigkeit auslöst.

Die Krokodilstränen der Täter
Nach Jahrzehnten erfolgreicher Volksverhetzung sollte die Chefredaktion der BILD ihren Triumph in Thüringen eigentlich feiern. Stattdessen fällt sie dem neuen Führer Höcke einfach in den Rücken, nur weil der mit der FDP paktiert. Skandal!

Während alle – außer dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow bezeichnenderweise – nach Neuwahlen rufen, stellt sich der frisch vertraute Christian Lindner vor die Presse und erzählt etwas von einer neuen Strategie der Rechten in Deutschland, die etwas mit „destruktiv“ zu tun haben soll. Ich weine leise in meine Tastatur, als ich das lesen muß. Die geheuchelte Überraschung unserer Politikerkaste ist wahrlich ein erbärmliches Schauspiel.
So sehen also die Profis aus, von denen Christian Lindner im letzten Jahr bezüglich der FridaysForFuture-Demonstrationen gesprochen hat. Es gab einmal eine Krimi-Serie gleichen Namens. Wären die dortigen Ermittler Profis im Sinne Christian Lindners gewesen, die Serie hätte exakt eine Folge gehabt. Dann wären nach 45 Minuten alle Ermittler tot gewesen, während das Bankgebäude niederbrennt und die Banditen mit den geraubten Juwelen am Horizont verschwinden.

Es war schon immer erklärte Taktik der alten Neo-Nazis um einen Höcke, einen Gauland, eine Weidel oder eine von Storch, destruktiv zu sein. Das ist geradezu die einzige Kernkompetenz von Extremisten. Alles wird zur Debatte gestellt. Dann wird das Etikett „Wird man ja noch sagen dürfen!“ draufgeklebt.
Hinterher findet sich immer ein Journalist deutscher Qualitätsmedien, springt drauf an und schreibt ernsthaft einen Artikel darüber, daß man das ja wohl noch sagen dürfen können müsse. Dabei ist das natürlich nicht das Thema.
Es geht einzig und alleine darum, alle Dinge für debattenfähig zu erklären, die das Fundament einer rechtsstaatlichen Demokratie und des zivilisatorischen Anstands darstellen. Diese Dinge stehen jedoch gar nicht zur Diskussion. Indem sie es für salonfähig erklären, alle Fundamente des Zivilisatorischen in Zweifel ziehen zu dürfen, bringen die Totalitaristen in der AfD, der CDU, der CSU, der SPD und bei den Grünen ihr Gift in den Kreislauf des Demokratischen ein und finden in den klassischen Journalisten gern willige Helfer. In immer weiter ausufernder Scheindiskussion um erfundene oder gefühlte Probleme verschieben sich die Wertempfindungen einer Gesellschaft. Die sich selbst so nennende „Werte-Union“ innerhalb der CDU ist hierfür ein perfektes Beispiel.
Natürlich darf man Dinge sagen in unserer Gesellschaft. Man darf lediglich nicht erwarten, hinterher jemals wieder mit irgendetwas anderem ernstgenommen zu werden, das man von sich gibt. Geschweige denn, daß alle anderen das, was man sagt, kritiklos hinzunehmen haben. Oder danach eine Politik ausrichten, die die anderen 85 Prozent Nicht-Nazis auch betrifft.

Hier und da erheben sich im Getöse auch vernünftige Stimmen. Beispielsweise eine, die es für „politische und historische Verzerrung“ hält, einen „respektablen Ministerpräsidenten wie Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen“. Das sagt Frau Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und CDU-Mitglied. Denn in Schleswig-Holstein regiert eine Jamaika-Koalition. Da ist die FDP also mit dabei.
Das ändert aber nichts daran, daß AKK zu diesem Zeitpunkt im Interview die ehemalige SPD und die Grünen in Thüringen aufgefordert hat, sie mögen einen eigenen Kandidaten aufstellen, „der nicht spaltet“, da Herr Ramelow ja offensichtlich keine Mehrheit bekommen könne im Landtag. In diesem Moment sagen die Umfragen noch viel klarer, daß er das sehr wohl könnte. Nach Neuwahlen. Die will er aber nicht haben, da das einige Wochen Interregnum für das Bundesland bedeutete. Der einzige, der sich staatsmännisch verhält in Erfurt und um Erfurt herum, ist Bodo Ramelow.
Durch das subtile Auslassen der Möglichkeit, daß die klar stärkste Partei im Erfurter Landtag sehr wohl einen Ministerpräsidenten stellen sollte, führt Frau Kramp-Karrenbauer exakt diese Gleichsetzung rhetorisch wieder durch. So wie Herr Mohring auch. Horst Seehofer. Andreas Scheuer. Markus Söder, wenn er nicht gerade auf Kuschelkurs ist, um sich kanzlerfähig zu präsentieren.
Die Nazis im Internet, die den Sturz des linksgrünversifften Stalinisten Ramelow schon seit zwei Tagen besoffen feiern, jubeln der Parteivorsitzenden der CDU virtuell zu. Erste Heiratsanträge werden verschickt.

It is not fascism when we are doing it.
Der Mann auf diesem Bild heißt nicht nur ähnlich wie Björn Höcke, er trifft auch ähnliche Aussagen und ist ähnlich faschistisch. Wäre er eine Ente, würde man ihn eine solche nennen. Da er aber die Vornamen „Professor“ und „Doktor“ trägt und Mitglied der CDU ist, kann er natürlich kein Nazi sein. Ist ja logisch.

Es sind diese Momente, in denen mir klar wird, warum die FDP, die bereits 1949 ein Ende der Entnazifizierung forderte, und die CDU, die nach dem 8. Mai 1945 nie wieder einen Nazi gesehen hat – jedenfalls nicht in ihren eigenen Reihen – so unfaßbar gut dabei harmonieren, der schon länger geschwächt am Boden liegenden Demokratie in Deutschland immer wieder noch einmal in die Fresse zu treten.
Im Grunde können sie weder das Grundgesetz noch die Demokratie wirklich leiden. Nach nunmehr 70 Jahren sind sie offensichtlich zu dem Schluß gekommen, daß derartige Dinge der marktkonformen Gesellschaft einfach zu sehr im Wege stehen, um weitere Beachtung zu verdienen.
Die Twitteraccounts der sogenannten „Werte-Union“ bestärken meine Ansicht. Die CxU ist nicht einmal in der Lage, diese offensichtliche 4/5-Kolonne des Faschismus aus ihren eigenen Reihen zu verbannen, ihre Parteibücher zu verbrennen und den Mitgliedern zu empfehlen, sich gefälligst in der Partei anzumelden, zu der sie wirklich gehören. Die Partei, die nicht nur die größte Nachfolgerin der NSdAP, sondern auch der SED ist, ist noch immer in ihrem eigenen Schema aus arroganter Hybris und Blindheit gefangen. In narzißtischer Selbstüberschätzung ist sie nicht in der Lage, sich selbst als Teil des Problems zu begreifen, das auf dem Boden wächst, den sie bereitet hat.

Die Edelfedern des deutschen Qualitätsjournalismus, die es seit Jahren, etwa seit Beginn des Jahrhunderts, zunehmend als ihre vordringliche Aufgabe betrachten, die Werbeträger ihrer Webseiten zufriedenzustellen und die ganz erheblich zur Auflösung des Journalismus als der angeblichen „4. Macht“ beigetragen haben, lassen sich ebenfalls willig instrumentalisieren dieser Tage. Die Erbsenpistole der Demokratie bringt im Titel ernsthaft „Höckes Coup“.
Wäre es nicht so ernst, ich käme aus dem Lachen nicht mehr heraus. Höcke hat keinen Coup gelandet. Höcke hat einen Honigtopf in eine Bärenfalle in der Landtagskantine gestellt und sowohl FDP als auch CDU waren demokratiefeindlich und machtgeil genug, um in diese extrem subtil gestellte Falle hineinzutappen.

Historie wird von Zeitgenossen oftmals nicht als solche registriert. Wie kleine Steinchen, die einen Abhang hinunterrollen an einem sonnigen Tag. Nichts, was man beachten müßte. Es gibt nichts zu sehen. Deutschland ist nicht Weimar. Aber Deutschland ist Sarajevo.

In meinen Gedanken steht ein Mann mit einem altmodischen Revolver neben einem altmodischen Fahrzeug. Seine Schüsse töten zwei Menschen. Nur wenige Tage später befindet sich die politische Ordnng eines Kontinents, eines ganzen Jahrhunderts in völliger Auflösung, die wenige Wochen später in einen verheerenden Krieg mündet. Den bis dahin vernichtendsten der menschlichen Geschichte. Der Anschlag des Mannes namens Gavrilo Princip findet statt in einer eher unbedeutenden Stadt am Rande des Beobachtungshorizonts der wirklich wichtigen Politik in Europa.
Die Ereignisse, die in Gang gesetzt werden, enden erst über 30 Jahre später, als zwei japanische Städte von neuartigen Waffen bis dahin beispielloser Zerstörungskraft vom Angesicht der Erde gewischt werden. Die in Sekunden vernichteten Einwohner bilden den Abschluß eines Gemetzels, dessen Opferzahlen etwa der heutigen Bevölkerung Deutschlands entsprechen.
Dazwischen hatten in Deutschland angebliche Konservative dem späteren Diktator Hitler die Hand geschüttelt und sich der Illusion hingegeben, sie könnten ihn, seine Leute und besonders seine Ideen problemlos „einrahmen“. Der Rest, so muß man sagen, ist Geschichte.

Demokratie ist nichts, was einfach so da ist. Sie muß gelebt, gedacht, geatmet und verteidigt werden. Sie muß vorgelebt werden und vertreten in Worten und Handlungen. Notfalls täglich. Die Beobachtung und genaue Kontrolle ihrer inhärenten Schwachstellen gehört dazu. Wir wissen um diese Schwachstellen. Sie sind der Preis einer Gesellschaft, die allen Menschen eine annehmbar weiträumige Entfaltung ihrer Persönlichkeiten ermöglichen will und soll.
Zur Kontrolle gehört auch die Erkenntnis, daß die eigene Politik, die eigene Partei, die eigenen Geheimdienste, die eigene Polizei, eventuell eine dieser Schwachstellen sein kann. Permanente Selbstreflexion ist zwingende Aufgabe aller Parteien, die sich anmaßen wollen, als demokratisch zu gelten. Es ist ebenso zwingende Aufgabe aller Menschen, die ein Wahlrecht ausüben dürfen, für das ihre Vorfahren noch von Monarchen erschossen wurden. Es ist sogar Aufgabe derjenigen, die dieses Recht noch nicht ausüben dürfen.
Wer versucht, die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie auszuhebeln, ist niemals mein Verbündeter. Wer sich mit anderen verbündet, die so vorgehen, ist ebenfalls nicht mein Verbündeter oder demokratisch. Er ist mein Feind. Feinde muß man auch als solche benennen. Alles andere ist Heuchelei.
In einer Demokratie, so heißt es, ist das Volk der Souverän. Man kann davon halten, was man will. Aber die Aufgabe eines aufgeklärten Souveräns ist niemals eine leichte. Wir sollten uns da nicht länger etwas vormachen. Ansonsten wird die Demokratie enden wie absolute Souveräne früherer Zeiten.

 

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