Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune“. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können. Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. „Tortillas am Rubikon“ weiterlesen

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Zwanzigneunzehn

Das Jahr Zweitausendachtzehn des allgemein benutzten Kalenders ist irgendwie mit einer Art Ruhe zu Ende gegangen, die zwischen drogenbetäubtem Schnarchen auf dem Sofa und paralysierter Hysterie einzuordnen wäre.
In den USA war schon vor Weihnachten alles ruhig. Dank eines erneuten Haushaltsstreits sind wichtige Regierungsinstitutionen und solche, die sich für wichtig halten, gerade geschlossen. Ein Shutdown. Mal wieder. Grund dafür ist die beleidigte allmächtige Leberwurst im Oval Office, die ihren Kongreß nicht mal dazu kriegen kann, ihr die fünf Milliarden Dollar zu genehmigen, die Donald Trump für die größte, schönste und vor allem wichtigste Grenzmauer der Welt braucht.
Abgesehen davon, daß diese Summe nach den ersten vierzig Meilen aufgebraucht sein dürfte, drängt sich mir automatisch die Frage auf, warum denn Mexiko die Mauer nicht einfach bezahlt?
Schließlich war das doch die Ansage der präsidialen Wurst im Wahlkampf vor zwei Jahren. Irgendwie scheint das völlig untergegangen zu sein, habe ich den Eindruck.
Auch seine Fans halten sich auffallend damit zurück, das Weiße Haus mit reichlichen Spenden zu fluten, um die endgültige Übervögelung durch Migrantenfluten biblischen Ausmaßes zu verhindern. Seltsam eigentlich. Wo doch keine Gefahr des Planeten größer ist als abgerissene Gestalten ohne Hab und Gut, die von da, wo sie mal zu Hause waren, einfach deshalb weggegangen sind, weil man an diesen Orten nicht länger das eigene Überleben sichern kann. Fast könnte man sich nach Europa versetzt fühlen, wenn man dem Twittergetöse von Donald Leberwurst zuhört. Unter den Behörden, die aus Geldmangel derzeit stilliegen, ist auch das „Department of Homeland Security“, also die ungeheime Staatspolizei-Schlägertruppe, deren Gründung noch auf George II aus Texas zurückgeht. Aufgabenbereich ist unter anderem der Grenzschutz.

Worüber die Wurst auch nicht twittert, sind die eher verhaltenen Abschlüsse der Börsenkurse für das gerade vergangene Jahr. Erstmals seit der Tulpenhysterie von 1636 hat der Dow Jones es nicht geschafft, seinen völlig überzogenen Wert um weitere absurde Prozentzahlen zu steigern, sondern beendet das Jahr mit einem Minus. Was nichts an der Tatsache ändert, daß die aktuellen Zahlen noch immer jeglichem Realismus Hohn sprechen. So lange diese Kurse dank eines Strohfeuers aus Steuersenkungen und großmäuligen Wirtschaftskriegen in exorbitante Höhen stiegen, war sich Mr. Präsident nicht zu schade, täglich auf allen Kanälen verkünden zu lassen, daß diese Entwicklung selbstverständlich nur seiner groß-ar-ti-gen Führung zu verdanken ist und America sicherlich bald wieder so great sein würde wie seit dem Sieg Washingtons bei Gettysburg nicht mehr. Oder so in der Art.
Dummerweise sagen jetzt aber alle Indices und auch Ökonomen, die diese Dinger benutzen, daß die Weltwirtschaft nicht so wächst, wie sie das erwartet haben. Ein Phänomen übrigens, das nun schon mehrere Jahre anhält. Was einiges über die Erwartungshaltung von Standardökonomen aussagt und noch mehr über den ideologischen Überbau, dem sie normalerweise so folgen.
Ich denke ja, die Standard-BWL-Typen haben schlicht und einfach keine Ahnung von Physik oder Systemtheorie. Außerdem sind sie beschissene Historiker. Diese Nummer mit explodierenden Börsenkursen, die völlig losgelöst und jenseits aller Stromschnellen des Wahnsinns in den gemütlichen Gewässern des totalen Realitätsverlustes ökonomisch vor sich hinwichsen, gab es schon einmal. So um 1929, glaube ich. „Zwanzigneunzehn“ weiterlesen

Sic transit gloria Mutti

Das Schlimme an einer Demokratie sind manchmal ja tatsächlich die Wähler.
Der schlichtweg faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro, Angehöriger einer eher kleinen Partei Brasiliens, wird neuer Präsident. Sein angehender Superminister für Wirtschaft und Gedöns hat bereits im Vorfeld verkündet, wie sein Reformprogramm für die taumelnde Wirtschaft aussehen wird. In deutschen Medien taucht das Wort „ultraliberal“ auf. In Wahrheit verbirgt sich dahinter exakt das, was bereits seit Jahren und Jahrzehnten als offizieller ökonomischer Kurs aller Industrieländer durch die Weltgeschichte geistert: Wirtschaftsfaschismus. Oder besser, ökonomischer Totalitarismus. Bolsonaro könnte also auch FDP-Bundeskanzler sein und Hundekrawatten tragen, man würde keinen Unterschied bemerken.
Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Frauen zurück an den Herd und in den Kreißsaal – denn dadurch werden viele Arbeitsstellen frei – offene Bewunderung von freundlichen Typen der Menschheitsgeschichte wie Adolf H. aus B. – mit all diesen Dingen möchte das dynamische Duo aus der Hölle das fünftgrößte Land des Planeten wieder dahin zurückführen, wo es schon einmal war. Nämlich ins Südamerika der 70er Jahre, als Militärdiktaturen die eher linksliberalen Demokratien ablösten und danach Menschen folterten, wegsperrten oder einfach gleich umbrachten, weil sie einem radikalwirtschaftlichen Kurs der Alleinherrschaft von Banken, Wirtschaft und Politik irgendwie im Weg standen. Beispielsweise mit Berichterstattungen über Elendsquartiere von Tagelöhnern oder so. Die Wirtschaft störte sich nicht daran, VW do Brasil schrieb geile Gewinne in seine Bilanzen und nutzte die moderne Sklaverei aus, wo es nur ging.

Als Menschen getarnte Lebewesen wie ein Milton Friedman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, flogen gerne als Berater zu den damaligen uniformierten Amtsträgern, um ihnen klarzumachen, daß nur völlige Marktbefreiung zum Erfolg führen würde. Also Befreiung der Konzerne von Steuern und Regularien, ganz besonders. Klassisches Material der sogenannten Chicagoer Schule, deren ökonomisches Denken seit Anfang der 50er Jahre mehr und mehr die Welt beherrscht. Eine menschenverachtende Ideologie, getarnt mit dem Mantel mathematisch korrekter Modelle. Bis zu seinem leider viel zu spät eingetretenen Tod bestritt ein Kerl wie Friedman jeglichen Zusammenhang seiner ökonomischen Tätigkeit mit danach umgesetzten politischen Modellen, die zum Tod hunderttausender Menschen führten, direkt oder indirekt.
Der neu gewählte Präsident Bolsonaro hat bereits angekündigt, wichtige Ämter der Verwaltungsebene mit Militärs besetzen zu wollen. Die Amtszeit dieses Mannes bedeutet eine Rückkehr der Militärdiktatur in allem außer dem Namen. Gestern hat Brasilien aufgehört, eine Demokratie zu sein. Abgewählt wurde sie besonders von denen, die alles zu gewinnen haben, weil sie ohnehin zu den oberen 5 Prozent des Landes gehören, und von denen, die nichts mehr zu verlieren haben, weil sie zu den unteren 20 Prozent gehören.
Das es diese Armen und Armseligen sein werden, die mit ihren sklavenähnlichen Schuftereiverträgen in Zukunft die Gewinne der Oberen Zehntausend ins Obszöne aufblasen werden, hat diese Leute keinesfalls daran gehindert, für ihre eigene Schlachtung auf der angeblich ultraliberalen Bank zu stimmen. Wobei selbstverständlich nicht geschlachtet, sondern ausgeblutet wird, denn das verspricht den höchsten ökonomischen Gewinn. Für die Wirtschaftsideologie der Chicagoer Schule ist nichts so sehr überschätzt wie ein Menschenleben. Vermutlich ist das der Grund, warum sich die Deutsche Bank schon mal über den neuen Mann gefreut hat.

Dieser neue Mann an Brasiliens Spitze paßt wunderbar in das Schema unseres globalisierten ökonomischen Systems. Er ist Ex-Soldat und Militärfanatiker, was Brasiliens Nachbarn freuen dürfte. Er steht auf Rinderzucht, was dazu paßt, daß er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte. Falls da jemand gerade das Geräusch von Kettensägen gehört hat, war das richtig.
Er hält auch nichts von einem säkularen Staat, sondern behauptet, daß Brasilien christlich an der Bibel ausgerichtet sei, schon immer. Natürlich katholisch-christlich und nur in der Interpretation, daß Frauen und womöglich geschlechtlich eher minderheitlich orientierten Menschen keinerlei Rechte zustehen. Sicherheit will er in seinem Land dadurch gewährleisten, daß er die Waffengesetze lockert. Vermutlich dürfte das aber nur für Menschen gelten, die in Wohngebieten leben, in denen es auch ordentlich was zu klauen gibt. Totalitäre Typen wie Bolsonaro waren schon immer ein Freund der Bewaffnung derjenigen, die den größten Teil der Vermögenswerte besitzen. Falls diese Beschreibung jemanden an den Präsidenten des mächtigen Kollegen im nördlichen Amerika erinnert – stimmt. Die beiden tun sich nichts. „Sic transit gloria Mutti“ weiterlesen

Blick über den Tellerrand

Der Verfassungs„schutz“ soll die AfD mal überwachen, findet eine Mehrheit der Deutschen. Der Verfassungsschutz!
Klar – wenn Himmler Hitler überwacht hätte, wäre das alles auch nie passiert. Bestimmt.
Ich meine – reden wir hier über denselben Verfassungs„schutz“? Den mit dieser NSU-Geschichte mit mehreren toten Zeugen und keiner Aufklärung in fünf Prozeßjahren? Gut, das war jetzt natürlich auch nicht Punkt der Anklage, insofern mache ich dem Richter keinen Vorwurf. Der hat in diesem ganzen Mist einen sehr guten Job gemacht.
Aber ist es derselbe Verfassungs„ schutz“, dessen hessischer Ableger einen internen Bericht über eventuelle Versäumnisse bezüglich Besitz von Waffen und Sprengstoffen bei Rechtsradikalen mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt hat? Was im deutschen Archivwesen zumindest als stark ungewöhnlich zu bezeichnen ist. Dieser überaus vertrauenswürdigen Institution wollen wir also die Überwachung einer alternativlos rechten Partei anvertrauen?

Außerdem kann es doch bei Rechten derartige untersuchte Versäumnisse gar nicht gegeben haben. Denn das sind doch nur verwirrte Einzeltäter. Man stelle sich vor, das wären irgendwie ausländisch angehauchte Terroristen gewesen, die in Baumärkten einkaufen! „Blick über den Tellerrand“ weiterlesen

Die Politik des Zwielichts

– II –

Demoschilismus

“The liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than the democratic state itself.”
Franklin D. Roosevelt

Das Richtige. Warum tun wir nicht einfach das Richtige? Warum erzählt uns nicht einfach jemand, was denn das Richtige ist, damit wir es endlich machen können?
Diese neulich aufkommende Frage ist völlig berechtigt und auch logisch, hat aber mehrere Schwachpunkte. Zum einen folgt sie dem grundlegenden Gedanken, daß komplexe Probleme sich auf eine einfache, möglichst griffig zu präsentierende Lösung reduzieren lassen. Diese Art des Denkens ist zwar weit verbreitet, aber trotzdem wenig hilfreich.
Sehr oft mündet diese Auffassung im Nicht-Denken der Politik heutiger Zeit, in der einer sagt, was denn richtig ist und die anderen es machen sollen. Kinder von ihren Familien trennen an einer Grenze, zum Beispiel, um dann die Kinder hinterher als „unbegleitet“ in Lager zu sperren. Geistig verwirrte Innenminister, die ernsthaft glauben, im Grundgesetz wäre festgelegt, sie dürften in ihrem Ressort machen, was sie wollen, statt das Ding vielleicht einfach mal zu lesen. Simple Lösungen sind oft nur ein Mangel an geistiger Verarbeitungskapazität, sowohl beim Redner als auch beim Zuhörer.
Zum anderen folgt der Vorschlag, man solle doch mal das Richtige ansagen, dem Gedanken, daß es so etwas überhaupt gibt. In Bezug auf die Zukunft, die auf Mensch zurollt, ist das aber nicht der Fall.

„Das Richtige“ folgt immer den Auffassungen des jeweiligen Ansagers, die wiederum von seiner jeweiligen Zeit geprägt sind. Nichts bleibt davon ausgenommen. Kein viktorianischer Gentleman hätte an seiner Auffassung über Sex auch nur eine Sekunde gezweifelt. Das blieb den Frauen überlassen, denn die zogen in Sachen Sexualität in den 1880er Jahren sicherlich den Kürzeren, manchmal wohl auch wortwörtlich.
Wir finden heute den Gedanken der Sklaverei gesellschaftlich und moralisch untragbar. Es sei denn, sie tarnt sich als sexuelle Spielart. Dadurch kann das, was heute teilweise als Feminismus durchgeht, dann besser über die Tatsache der Existenz solcher Beziehungsgeflechte hinwegsehen. Denn die läßt durchaus darauf schließen, daß manche Menschen gerne unterwürfiges Verhalten an den Tag legen. Was aber für den hysterischen Twitter-„Feminismus“ indiskutabel ist, denn selbstverständlich würde ein selbstbewußtes Weibchen der Spezies Homo Sapiens derartige Dinge niemals zulassen, wäre da nicht das monströse Patriarchat, daß diese armen Seelen fies unterdrückt, damit sie Latex, Peitschen und Halskragen mit Leine gut finden. Das manche Menschen überhaupt kein Selbstbewußtsein haben und auch keins haben wollen, kommt in der Theorie nicht vor.
Aber Sklaverei im Sinne von „ein Mensch wird wie ein Gegenstand gehandelt und ist Eigentum eines anderen“ – die finden wir moralisch untragbar. Allerdings wäre einer der Gründerväter der USA, nämlich der allseits berühmte George Washington, da völlig anderer Meinung gewesen. Der erste Präsident der amerikanischen Demokratie war nämlich Plantagen- und Sklavenbesitzer. Und Eigentümer, um juristisch korrekt zu sein. Niemals wäre es den Erschaffern der Unabhängigkeitserklärung und der amerikanischen Verfassung in den Sinn gekommen, daß die Sätze nach der Einleitung „We, the People…“ irgendwelche Personen einschließt, die keine Weißen sind. Oder keine Männer, davon ganz abgesehen. Ich gebe meinem Sofa ja auch keine Rechte, warum also einem Sklaven? „Die Politik des Zwielichts“ weiterlesen

Die Politik des Zwielichts

– I –
Ahnungslos in die Nacht

„Suppose you were an idiot, and suppose you were a member of Congress. But I repeat myself.“
Mark Twain

Ich mag Donald Trump nicht. Dieser Typ im Weißen Haus ist selbst für das College-Amerika, das inzwischen von jeder Kellnerin eine akademische Ausbildung erwartet, damit sich die Unis die nächste Milliarde an erpreßten Bildungskosten auf den Wanst schnallen können, eine derartig antiintellektuelle Schande, das kriegt man mit Chemtrails oder Flacherden schon kaum noch hin. Ein misogyner, paranoider, tendentiell dementer Narzißt sitzt auf dem noch immer wichtigsten Bürostuhl der Welt und hält seine Unterschrift unter einem weiteren Pamphlet in die Kamera wie der Zweijährige, der sein Töpfchen in die Küche trägt, um allen zu zeigen, was er da gerade Großartiges produziert hat.

Aber das bedeutet nicht, daß ich Donald Trump hasse. Das ist schon deswegen eine absurde Behauptung, weil jemand wie Trump meines Hasses schlicht und einfach vollkommen unwürdig ist. Ein derartiges Gefühl wie Haß muß man sich von meiner Seite aus erarbeiten.
Bankvorstände, Manager großer Hedge Fonds, die mit vorgehaltener Krawatte den Planeten plündern und dabei lautstark schreiend behaupten, es sei unbedingt erforderlich, um unser aller Wohlstand zu sichern – das sind Menschen, die meines Hasses eventuell würdig sind. Denn sie wissen es besser und lügen, sobald sie nur den Mund aufmachen. In den allermeisten Fällen sind sie Psychopathen. Ohne juristisches und naturwissenschaftliches Gutachten glaube ich solchen Leuten nicht, wenn sie im Büro auch nur „Guten Morgen“ sagen.
Trump lügt, weil er einfach ein antiintellektueller Vollidiot ist. So einer ist auf keinen Fall satisfaktionsfähig. Er ist auch nicht in dem Sinne böse. Nervös und bewaffnet, ja. Aber nicht böse.

Bereits hier würde mir ein guter Teil der Amerikaner, die seit zwei Jahren in Tweets und Facebook-Posts das Dahinscheiden ihrer angeblich so fortschrittlichen Möchtegernpräsidentin beklagen, heftigst widersprechen. Natürlich ist Trump das Böse an sich. Was sonst sollte er sein? Denn sie – also „die Anderen“ – sind ja schließlich die Guten. Weil sie das selbst so definiert haben.
Mein Vorschlag ist, daß Trump ein Symptom ist in einer untergehenden Zeit und für eine untergehende Zeit. Er ist im Moment genau das, als das ich ihn einmal beschrieben hatte: der Mann, der aus den völlig falschen Gründen richtige Dinge tut. „Die Politik des Zwielichts“ weiterlesen