Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune“. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können. Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. „Tortillas am Rubikon“ weiterlesen

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Die Leinen los!

Die Hölle ist los. Die Welt geht unter. Spätestens morgen wird das Jüngste Gericht hereinbrechen. Und es wird mit Pfefferminzsauce serviert! Dieser allerletzte Punkt ist allerdings wirklich abscheulich und sollte dringend verhindert werden.

Ein Marcel Fratzscher vom DIW stellt sich hin und beschwört wirtschaftlichen Untergang vom Himmel herab. In das gleiche Horn stoßen auch ein Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut oder der Automobilverband VDA.
Das ist die größte Lobbyistenpapageienzuchtanstalt in Europa, wenn es darum geht, noch mehr Autos auf die verstopften Straßen zu bringen, für die eine deutsche Autoindustrie keine Steuern bezahlt. Hauptsache, die Laster stehen just in time auf dem Hof, um Teile zu liefern.
Kassandra weist darauf hin, daß es sich bei all diesen Verbandssprechern ausnahmslos um Personen handelt, die eine Wirtschaftspolitik propagieren, die exakt zu dem geführt hat, was jetzt alle fürchten: Brexit.
Wenn Leute wie Fuest und Konsorten etwas von „Reform der EU“ erzählen, meinen sie damit die Fortsetzung der Politik, die seit einem halben Jahrhundert von Südamerika bis Nigeria und Bukarest immer dieselben Folgen hatte: Massive Konzerngewinne, verfallende Infrastruktur und miserable Lohnentwicklungen bei steigenden Staatsschulden. Von solchen Nebenwirkungen wie der einen oder anderen Militärdiktatur, gefolterten Regimegegnern oder einem kleinen Massenmord hier und da – aus streng ökonomischen Gründen versteht sich, nichts Persönliches – reden wir da mal gar nicht.
Sie alle folgen der Ideologie der Chicagoer Schule und ignorieren weiterhin tapfer jeden der Beweise, die ihnen die Realität für das Nicht-Funktionieren ihrer ökonomischen Wichsphantasien in den letzten fünfzig Jahren reichlich geliefert hat.

Landauf, landab, ist in deutschen Medien heute zu lesen, daß der Brexit die Gesellschaft gespalten hat und das alles ganz furchtbar ist. Mehr Mitleid geht kaum noch. Wobei es vor allem weinerliches Selbstmitleid ist, fürchten doch alle um wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Die wird es auch geben, denn beide Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, machen wir uns da nichts vor. Deutschland und Europa liegen auf dem Tisch, der Arzt beugt sich gerade über uns und sagt: „Das wird jetzt gleich etwas weh tun.“
Aber ich verstehe nicht, warum sich beispielsweise VW oder BMW darüber aufregen sollten. Da haben sie doch eine prima Ausrede, noch mehr Leute zu entlassen dank ihres Dieselskandals und der Schützenhilfe aus der deutschen Politik. Alles Brexit demnächst. Prima Sache.
Wahrscheinlich muß dann auch unser Finanzminister, der gerne Kanzler wäre, wieder den Sozialstaat kürzen. Der ist so wahnsinnig teuer. Dieses ganze ALG II! Das solche Kleinigkeiten wie Rentenzahlungen oder ALG I oder BAFöG oder Wohngeld oder ABM-Maßnahmen des Arbeitsamts und vieles mehr sich im Bundeshaushaltsposten „Soziales“ befinden, das wollen wir mal nicht so erwähnen. Details können so belastend sein.

Dummerweise ist aber dieses ganze Geschreibsel so faktenfrei wie es jede weitere Diskussion um den Brexit auch wäre. Eine Gesellschaft muß schon lange gespalten sein, bevor sie so etwas wie die Brexit-Frage in einem Referendum überhaupt abstimmt. Ebenso ist es unwahr, wenn immer wieder behauptet wird, Donald Trump habe die US-Gesellschaft gespalten. Trump hat eine gespaltene Gesellschaft vorgefunden und diese Tatsache ausgenutzt, sonst gar nichts.
Es ist die ökonomische Massenpsychose unserer gewählten und ungewählten Führungsetagen und die daraus resultierende Politik, die diese soziale Spaltung herbeigeführt hat. Alle diese ökonomischen Vorstellungen beruhen auf den andauernden Fieberphantasien von menschenförmigen Lebewesen, die immer wieder behaupten, man müsse den Reichen nur die Steuern senken, damit die ganz viele tolle neue Arbeitsplätze schaffen. Global gesehen besitzen die oberen 10 Prozent gute 90 Prozent des Planeten in Vermögenswerten. Ich frage mich ernsthaft, warum diese Leute noch mehr Geld brauchen sollten, um in einer Gesellschaft irgendetwas zu tun oder zu lassen. Das auch diese lächerliche Legende der Standardökonomen offenbar keinen Widerhall in der Realität findet, ist selbstverständlich Schuld der Realität. „Die Leinen los!“ weiterlesen

Zwanzigneunzehn

Das Jahr Zweitausendachtzehn des allgemein benutzten Kalenders ist irgendwie mit einer Art Ruhe zu Ende gegangen, die zwischen drogenbetäubtem Schnarchen auf dem Sofa und paralysierter Hysterie einzuordnen wäre.
In den USA war schon vor Weihnachten alles ruhig. Dank eines erneuten Haushaltsstreits sind wichtige Regierungsinstitutionen und solche, die sich für wichtig halten, gerade geschlossen. Ein Shutdown. Mal wieder. Grund dafür ist die beleidigte allmächtige Leberwurst im Oval Office, die ihren Kongreß nicht mal dazu kriegen kann, ihr die fünf Milliarden Dollar zu genehmigen, die Donald Trump für die größte, schönste und vor allem wichtigste Grenzmauer der Welt braucht.
Abgesehen davon, daß diese Summe nach den ersten vierzig Meilen aufgebraucht sein dürfte, drängt sich mir automatisch die Frage auf, warum denn Mexiko die Mauer nicht einfach bezahlt?
Schließlich war das doch die Ansage der präsidialen Wurst im Wahlkampf vor zwei Jahren. Irgendwie scheint das völlig untergegangen zu sein, habe ich den Eindruck.
Auch seine Fans halten sich auffallend damit zurück, das Weiße Haus mit reichlichen Spenden zu fluten, um die endgültige Übervögelung durch Migrantenfluten biblischen Ausmaßes zu verhindern. Seltsam eigentlich. Wo doch keine Gefahr des Planeten größer ist als abgerissene Gestalten ohne Hab und Gut, die von da, wo sie mal zu Hause waren, einfach deshalb weggegangen sind, weil man an diesen Orten nicht länger das eigene Überleben sichern kann. Fast könnte man sich nach Europa versetzt fühlen, wenn man dem Twittergetöse von Donald Leberwurst zuhört. Unter den Behörden, die aus Geldmangel derzeit stilliegen, ist auch das „Department of Homeland Security“, also die ungeheime Staatspolizei-Schlägertruppe, deren Gründung noch auf George II aus Texas zurückgeht. Aufgabenbereich ist unter anderem der Grenzschutz.

Worüber die Wurst auch nicht twittert, sind die eher verhaltenen Abschlüsse der Börsenkurse für das gerade vergangene Jahr. Erstmals seit der Tulpenhysterie von 1636 hat der Dow Jones es nicht geschafft, seinen völlig überzogenen Wert um weitere absurde Prozentzahlen zu steigern, sondern beendet das Jahr mit einem Minus. Was nichts an der Tatsache ändert, daß die aktuellen Zahlen noch immer jeglichem Realismus Hohn sprechen. So lange diese Kurse dank eines Strohfeuers aus Steuersenkungen und großmäuligen Wirtschaftskriegen in exorbitante Höhen stiegen, war sich Mr. Präsident nicht zu schade, täglich auf allen Kanälen verkünden zu lassen, daß diese Entwicklung selbstverständlich nur seiner groß-ar-ti-gen Führung zu verdanken ist und America sicherlich bald wieder so great sein würde wie seit dem Sieg Washingtons bei Gettysburg nicht mehr. Oder so in der Art.
Dummerweise sagen jetzt aber alle Indices und auch Ökonomen, die diese Dinger benutzen, daß die Weltwirtschaft nicht so wächst, wie sie das erwartet haben. Ein Phänomen übrigens, das nun schon mehrere Jahre anhält. Was einiges über die Erwartungshaltung von Standardökonomen aussagt und noch mehr über den ideologischen Überbau, dem sie normalerweise so folgen.
Ich denke ja, die Standard-BWL-Typen haben schlicht und einfach keine Ahnung von Physik oder Systemtheorie. Außerdem sind sie beschissene Historiker. Diese Nummer mit explodierenden Börsenkursen, die völlig losgelöst und jenseits aller Stromschnellen des Wahnsinns in den gemütlichen Gewässern des totalen Realitätsverlustes ökonomisch vor sich hinwichsen, gab es schon einmal. So um 1929, glaube ich. „Zwanzigneunzehn“ weiterlesen

Sic transit gloria Mutti

Das Schlimme an einer Demokratie sind manchmal ja tatsächlich die Wähler.
Der schlichtweg faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro, Angehöriger einer eher kleinen Partei Brasiliens, wird neuer Präsident. Sein angehender Superminister für Wirtschaft und Gedöns hat bereits im Vorfeld verkündet, wie sein Reformprogramm für die taumelnde Wirtschaft aussehen wird. In deutschen Medien taucht das Wort „ultraliberal“ auf. In Wahrheit verbirgt sich dahinter exakt das, was bereits seit Jahren und Jahrzehnten als offizieller ökonomischer Kurs aller Industrieländer durch die Weltgeschichte geistert: Wirtschaftsfaschismus. Oder besser, ökonomischer Totalitarismus. Bolsonaro könnte also auch FDP-Bundeskanzler sein und Hundekrawatten tragen, man würde keinen Unterschied bemerken.
Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Frauen zurück an den Herd und in den Kreißsaal – denn dadurch werden viele Arbeitsstellen frei – offene Bewunderung von freundlichen Typen der Menschheitsgeschichte wie Adolf H. aus B. – mit all diesen Dingen möchte das dynamische Duo aus der Hölle das fünftgrößte Land des Planeten wieder dahin zurückführen, wo es schon einmal war. Nämlich ins Südamerika der 70er Jahre, als Militärdiktaturen die eher linksliberalen Demokratien ablösten und danach Menschen folterten, wegsperrten oder einfach gleich umbrachten, weil sie einem radikalwirtschaftlichen Kurs der Alleinherrschaft von Banken, Wirtschaft und Politik irgendwie im Weg standen. Beispielsweise mit Berichterstattungen über Elendsquartiere von Tagelöhnern oder so. Die Wirtschaft störte sich nicht daran, VW do Brasil schrieb geile Gewinne in seine Bilanzen und nutzte die moderne Sklaverei aus, wo es nur ging.

Als Menschen getarnte Lebewesen wie ein Milton Friedman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, flogen gerne als Berater zu den damaligen uniformierten Amtsträgern, um ihnen klarzumachen, daß nur völlige Marktbefreiung zum Erfolg führen würde. Also Befreiung der Konzerne von Steuern und Regularien, ganz besonders. Klassisches Material der sogenannten Chicagoer Schule, deren ökonomisches Denken seit Anfang der 50er Jahre mehr und mehr die Welt beherrscht. Eine menschenverachtende Ideologie, getarnt mit dem Mantel mathematisch korrekter Modelle. Bis zu seinem leider viel zu spät eingetretenen Tod bestritt ein Kerl wie Friedman jeglichen Zusammenhang seiner ökonomischen Tätigkeit mit danach umgesetzten politischen Modellen, die zum Tod hunderttausender Menschen führten, direkt oder indirekt.
Der neu gewählte Präsident Bolsonaro hat bereits angekündigt, wichtige Ämter der Verwaltungsebene mit Militärs besetzen zu wollen. Die Amtszeit dieses Mannes bedeutet eine Rückkehr der Militärdiktatur in allem außer dem Namen. Gestern hat Brasilien aufgehört, eine Demokratie zu sein. Abgewählt wurde sie besonders von denen, die alles zu gewinnen haben, weil sie ohnehin zu den oberen 5 Prozent des Landes gehören, und von denen, die nichts mehr zu verlieren haben, weil sie zu den unteren 20 Prozent gehören.
Das es diese Armen und Armseligen sein werden, die mit ihren sklavenähnlichen Schuftereiverträgen in Zukunft die Gewinne der Oberen Zehntausend ins Obszöne aufblasen werden, hat diese Leute keinesfalls daran gehindert, für ihre eigene Schlachtung auf der angeblich ultraliberalen Bank zu stimmen. Wobei selbstverständlich nicht geschlachtet, sondern ausgeblutet wird, denn das verspricht den höchsten ökonomischen Gewinn. Für die Wirtschaftsideologie der Chicagoer Schule ist nichts so sehr überschätzt wie ein Menschenleben. Vermutlich ist das der Grund, warum sich die Deutsche Bank schon mal über den neuen Mann gefreut hat.

Dieser neue Mann an Brasiliens Spitze paßt wunderbar in das Schema unseres globalisierten ökonomischen Systems. Er ist Ex-Soldat und Militärfanatiker, was Brasiliens Nachbarn freuen dürfte. Er steht auf Rinderzucht, was dazu paßt, daß er aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte. Falls da jemand gerade das Geräusch von Kettensägen gehört hat, war das richtig.
Er hält auch nichts von einem säkularen Staat, sondern behauptet, daß Brasilien christlich an der Bibel ausgerichtet sei, schon immer. Natürlich katholisch-christlich und nur in der Interpretation, daß Frauen und womöglich geschlechtlich eher minderheitlich orientierten Menschen keinerlei Rechte zustehen. Sicherheit will er in seinem Land dadurch gewährleisten, daß er die Waffengesetze lockert. Vermutlich dürfte das aber nur für Menschen gelten, die in Wohngebieten leben, in denen es auch ordentlich was zu klauen gibt. Totalitäre Typen wie Bolsonaro waren schon immer ein Freund der Bewaffnung derjenigen, die den größten Teil der Vermögenswerte besitzen. Falls diese Beschreibung jemanden an den Präsidenten des mächtigen Kollegen im nördlichen Amerika erinnert – stimmt. Die beiden tun sich nichts. „Sic transit gloria Mutti“ weiterlesen

Extra Bavariam nulla Söder…

Herr Söder – das ist der Chef dieser religionsfanatischen Kleinpartei in Deutschlands Süden – sagt an, die Grünen seien eindeutig eine „ideologische Verbotspartei“ und daher nicht koalitionsfähig.
Schon beim Wort „Koalition“ müßte eigentlich FJS selig zombiemäßig dem Grabe entsteigen und zur bayerischen Staatskanzlei schwanken, um da mal aufzuräumen. Aber da Zombies Gehirne fressen, hat der Ahnherr der bayerischen Souveränität vermutlich beschlossen, bei der aktuellen politischen Klientel lieber gleich liegenzubleiben. Sehr weise.

Die Grenze zur Realsatire weit hinter mir lassend, erinnere ich in Bezug auf Herrn Söders Anmerkungen an Dinge wie Einwanderungsgesetze, Gleichberechtigung – das ist diese Sache mit den Frauen -, den aktuellen – und mittelalterlichen – Abtreibungsstreit der angeblichen C-Parteien und viele Dinge mehr aus mehreren Jahrzehnten politischer Buntwäsche. Niemals käme ich auf die Idee, die CSU als eine ideologische Verbotspartei zu bezeichnen. Sie war schon immer eine ideologische „Erlauben-wir-nicht-Partei“. Also selbst für das bißchen an Wahrheit zu feige und zu heuchlerisch. „Extra Bavariam nulla Söder…“ weiterlesen

Glyphosat auf Sonnenblumen

Kleine Nebennotiz an alle begeisterten Wähler-, -Innen und -Xe der Grünen: Dieser ehemals pazifistische Friedensbewegungsladen gehört zusammen mit der CxU, die weder christlich, noch demokratisch, noch sozial, noch eine Union ist und den angeblich liberalen Marktradikalen von der FDP – no surprise here – zu denen, die gerade aktuell einem Einsatz der Bundeswehr offen gegenüber stehen, sollte Assad in Syrien Giftgas einsetzen.
Es geht in der Debatte wohlgemerkt darum, daß hier gezielt rumbombardiert werden soll. Nichts mit Rumfliegen und Aufklären für die anderen, die dann die Bomben werfen in dem Bürgerkriegsland.

Natürlich wird genau das behauptet und außerdem als „Verantwortung zum Schutz der syrischen Bevölkerung“ verkauft. Da isse mal wieder, diese übernommene Verantwortung. Deswegen dauert der Bürgerkrieg ja auch schon sieben Jahre. Wegen der bewußt übernommenen Verantwortung, mit der uns so ziemlich alle Parteien weiter fleißig Kriegsflüchtlinge ins Land bomben. Oder vielmehr, bomben lassen, da fühlt man sich moralisch als Grüner vermutlich einfach besser. Kann man so machen, aber es bleibt dann trotzdem scheiße. Derselben Ansicht ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der schätzt nämlich eine militärische Vergeltungsaktion als Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz ein. „Glyphosat auf Sonnenblumen“ weiterlesen