Land des Röchelns

Da ist sie wieder. Die Bundestagswahl. Und natürlich die Kanzlerin. Denn die wird morgen abend exakt dieselbe sein wie heute auch noch. Die vierte Herrschaftsperiode von Angela der Alternativlosen ist so sicher wie die Tatsache, daß Steine auf Planeten nach unten fallen.
Aufgrund des großen Erfolges plädieren jetzt bereits parteiübergreifend alle Besatzungsmitglieder des Raumschiffs Berlin dafür, die Legislaturperiode womöglich auf fünf Jahre auszudehnen.
Begründung: Die Länder machen das auch so. Nun ja, es gibt nach meiner Meinung zwei Basiskategorien von Idiotie. Die einen sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, die anderen „Das haben wir schon immer so gemacht.“
Weitere Begründung – vorgetragen von Norbert Lammert, dem Noch-Präsidenten des Noch-Bundestags: „Das Parlament hat effektiv immer nur zweieinhalb Jahre Zeit zum Regieren. Der Rest ist Findungsphase und Wahlkampf.“
Ah ja. Nun, dafür, daß Politiker so ineffizient arbeiten, kann der Wähler nun nichts. Und die Demokratie auch nicht. Das kommt halt davon, wenn man vor einer Wahl alle Koalitionen ausschließt, um sie dann hinterher doch wieder zu machen. Und dann dieser Wahlkampf. So So. Verstehe. Wie dieses mitreißende, mediale Feuerwerk der letzten Zeit.

Bild 0: Wer sich nicht bewegt, stürzt nicht.
Diese Weisheit hat die beste Regierungssimulation, die man für Geld kaufen kann, tief verinnerlicht und zu meisterlicher Brillanz perfektioniert.
Bild wie so oft treffend gezeichnet von Heiko Sakurai. Auch auf Facebook.

Jetzt ist diese Diskussion nicht neu und auch die Argumente dafür nicht wirklich. Ebenso wie die dagegen. Es ist auch keinesfalls undemokratisch, wie manche dieser Gegner behaupten. Denn über die Länge der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag.
Exakt hier offenbart sich eine der Schwächen der repräsentativen Demokratie. Über zu viele Dinge, die unmittelbar sie selbst betreffen, entscheiden ausschließlich die Abgeordneten. Einfachstes Beispiel hierfür sind die fetten Diäten.
Ginge es nach mir, würden Abgeordnete des Bundestages sogar deutlich mehr verdienen. Dafür dürften sie aber keinerlei „Nebentätigkeiten“ ausüben und auch keinen anderen Beruf. Sie sind also entweder Mandatsträger und kümmern sich um ihre politische Arbeit oder sie sind Anwälte wie der Herr Gauweiler, der so ganz nebenbei gelegentlich an Sitzungen des Parlaments teilnimmt und ansonsten eine runde Million als Anwalt verdient. Nebenher, über die ganze Legislatur.
Und damit ist dieser Mann nicht einmal Spitzenreiter des aktuellen Bundestags.
Das erinnert allmählich an den Senat der USA. Da hockt auch keiner, der nicht mindestens eine zweistellige Millionensumme auf seinem privaten Konto sein eigen nennt. Continue reading „Land des Röchelns“

Advertisements

Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Continue reading „Brandgeruch“

Helmut, mein Helmut

,,Eine Politik ohne Werte ist wertlos. Ohne geistige Perspektive verliert sie Realität, Richtung und Sinn.“

Helmut Kohl und Deutschland: Nicht immer eine Geschichte, die von Humor geprägt war.
Auf dem Bild ist Bundeskanzler Kohl (rechts) zu sehen beim Besuch der Gemeinde Büsum im Kreis Dithmarschen an der Nordsee. Die Region ist für den Anbau von Kappes bekannt, wie man bei uns daheim sagt. Also für Kohl. Hier links im Bild.
Quelle

Kassandras Einschätzung war immer, daß der dickste Kanzler Deutschlands genau an dem Tag sterben wird, an dem Angela I., genannt „Die Alternativlose“, Herrscherin aller Deutschen from (North)sea to shining (Ost)sea, exakt einen Tag länger auf dem Thron gesessen haben wird als dieser Mann, der unser Land so geprägt hat.
Ich habe mich geirrt. Helmut Kohl hat es nicht geschafft, so lange zu leben. Der Mann, den so viele den „Einheitskanzler“ nennen, ist tot. Im Alter von 87 Jahren hat auch er die Bühne verlassen. Diesmal endgültig.
Noch immer bin ich unschlüssig, ob ich hier das Glas erheben soll in stillem Gedenken oder doch eher den Korken knallen lassen. Zwiespältig wäre hier wohl das korrekte Wort. Dieses beunruhigende Gefühl, daß die Einschläge immer näher kommen, Sie verstehen.
Aber jetzt werden erst einmal alle seine Leistung bejubeln – welche auch immer genau – und seine Nachfolgerin wird im Herbst zum vierten Male Krone und Zepter überreicht bekommen, damit sie Land und Leute weiterhin so souverän nicht-regieren kann, wie sie es von ihrem Sensei gelernt hat. Fast möchte ich glauben, daß der alte Taktiker selbst diesen letzten Termin mit Bedacht gewählt hat. Zutrauen würde ich es ihm. Continue reading „Helmut, mein Helmut“

We never had Paris

Das kleine pelzige Alien, das auf dem Kopf – und offenbar auch im Kopf – von Donald Trump lebt und die USA regiert, hat es wieder getan: In tiefer Verzweiflung, das die Weltpresse seinen ab-so-lut grrrrrrrrroßartigen Besuch in Europa und beim G7-Gipfel nicht mit dem gebührenden Lob überschüttete und diese lächerlichen Rußland-Vorwürfe endlich mal ruhen ließ, hat das Trumpeltier das Pariser Klimaabkommen gekündigt.
Oder besser, es hat gesagt, es will einen besseren Deal haben. Das wäre dann in Trumps Welt eine Vereinbarung, in der die USA alles kriegen und alle anderen es bezahlen müssen. Und noch dafür dankbar sein, versteht sich.
Seitdem dieser Typ, für mich ja wenig überraschend, die Herrschaft über die bröckelnden Reste des amerikanischen Imperiums übernommen hat, sehe ich seinem Treiben zu. Mit einer Mischung, die irgendwo zwischen angeekelt und fasziniert liegt, versuche ich zu verstehen, welche Art dementen Wahnsinns das eigentlich ist, die sich da vor aller Augen im Oval Office covfefe.

Jetzt will er also das Klima nicht mehr retten, der Donald. Was ich wenig verwunderlich finde, hat er doch aus seiner geistigen Unfähigkeit keinerlei Hehl gemacht im Wahlkampf. Und außerdem liegt er mit seiner antiwissenschaftlichen Vollignoranz ja völlig auf der Linie der Partei, der er offiziell angehört und die sich immer mehr fragt, wie sie diesen Sith-Lord der Verblödung wieder loswerden könnte, ohne selbst dabei draufzugehen. Kassandra sagt: Vergeßt es, Jungs. Das wird nicht klappen.
Was bedeutet, der nächste Präsident könnte einer wie Mike Pence sein, der dann vermutlich direkt nach seinem Amtseid zu einem neuen Kreuzzug ins Heilige Land aufrufen würde. Was dann in der Besetzung Saudi-Arabiens endet oder so in der Art. Der Vizepräsident ist nämlich ein noch viel gefährlicherer Spinner als das Alien. Auch ein Typ wie Ted Cruz und andere christlich-fundamentalistische Vollspinner sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Ich bin also ausdrücklich dafür, den aktuellen Präsidenten weder zu erschießen noch per Impeachment aus dem Amt zu jagen. Die Alternativen sind einfach noch furchtbarer, selbst wenn man die eigene Vorstellungskraft dazu schon stark strapazieren muß.

Die Begründung des prototypischen Idioten ist ebenfalls sehr schön geeignet, diese Art des Nicht-Denkens zu illustrieren, die uns erst in die Situation gebracht hat, in der so etwas wie das Pariser Abkommen COP21 überhaupt notwendig geworden ist.
Donald Trump wirft unter anderem China und Indien vor, daß die ihre CO2-Emissionen weiterhin steigern dürften, die USA ihre aber senken müßten. Das sei „ein schlechter Deal und schlecht für Amerika“.
Das ein Land wie die USA diverse Jahrzehnte lang der einzige fette CO2-Verschmutzer gewesen ist und daher eben einiges an Vorsprung hat, was die emittierte Menge in Tonnen angeht, besonders pro Kopf der Bevölkerung, ist natürlich für jemanden wie Trump völlig unerheblich. Außerdem kommt in dem Satz nur einmal sein Name vor, deswegen liest er das vermutlich nicht, selbst wenn es ihm jemand aufschreiben würde. Wie – das wußte keiner? Continue reading „We never had Paris“

Die sechste Republik

Hurra!
Europa jubelt. Denn Frankreich hat eindeutig entschieden und gestern total überraschend den anderen Kandidaten um die französische Präsidentschaft in den Élysée gehievt. Oder besser, die Bevölkerung hat entschieden. Ich habe noch niemals ein Land an einer Wahlurne gesehen. Entschieden haben auch die etwa 4,2 Millionen Wähler, die einen leeren Stimmzettel abgegeben haben, so viele wie nie zuvor in der Geschichte französischer Wahlen.
Dummerweise haben diese „blancs“ keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis, denn sie werden zwar gezählt, bilden also eine Zahl ab. Aber sie fließen nicht in die prozentuale Berechnung ein. Denn ansonsten wäre es möglich, daß in der Stichwahl eben keiner der verbliebenen Kandidaten eine Mehrheit zustande bringt. Das wäre zwar durchaus demokratisch, aber es könnte zu peinlichen Regierungskrisen führen, denn in Frankreich hat der Präsident ja durchaus politische Macht.
Jedenfalls feiert die europäische Presse das Wahlergebnis recht einhellig als ein Signal für eine offene Gesellschaft und solche Dinge.

Eine offene Gesellschaft? Natürlich wollen wir eine offene Gesellschaft. Zumindest wohl ein recht großer Teil von uns, also der europäischen Bevölkerung. Diese Geschichte mit dem „Wir“ ist ja von Fall zu Fall unterschiedlich schwierig.
Ich bin kein Angehöriger der Generation Y, wie immer die genau definiert sein soll. Denn offiziell ist Monsieur Macron einer von denen. Der Mann ist acht Jahre jünger als ich. Wer ist also Ypsiloner? Die unter 40jährigen?
Oder diejenigen unter 40, die eine Eliteuni besucht haben, um danach eine Elite-Kaderschmiede zu besuchen, die einem den ersten Verwaltungsjob verschafft, der einen wiederum ins politische Netzwerk hievt? Diejenigen mit zwei Ärzten als Eltern?
Die Eltern von Monsieur Macron sind beide Mediziner, Papa ist Professor. Seine Schulbildung erwarb er an einem Elitegymnasium, das Studium erfolgte an der Elite-Kaderschmiede Sciences-Po und – man halte sich fest – seine Magisterarbeit hat er über Machiavelli geschrieben. Sein Diplom hat er dann über Hegel gemacht, wobei mich das nicht zwingend optimistischer stimmt, wenn man weiß, was Hegel so alles zusammengebacken hat in seinen Schriften. Dann war er Investmentbanker und hat ordentlich kassiert. Also, Macron, nicht Papa Hegel.

Damit bin ich wohl erst recht keiner dieser Generation Y. Aber die meisten, die Macron gewählt haben, sind es auch nicht. Alles, was Marine le Pen diesem Mann im Fernsehduell vorgeworfen hat, war völlig korrekt. Dummerweise haben gerade deutsche Medien, speziell eines davon, diese Tatsache in ihrer Berichterstattung seltsamerweise völlig ignoriert. Stattdessen wurde Marine le Pen als gehässige Zicke portraitiert, die ihrem Widersacher mit ungerechtfertigten Behauptungen ans Bein pinkelt. Dabei hat sie nichts anderes gesagt als ich gerade geschrieben habe und all diese Dinge sind völlig richtig. Wer immer Emmanuel Macron ist, die Nummer mit dem „Mann der kleinen Leute“ nehme ich ihm nicht ab. Continue reading „Die sechste Republik“

Fehler in der Matrix

,,Wir werden nur noch das lesen, was bei Amazon vorgeschlagen, bei Google gefunden und bei Facebook geliked worden ist.“
Christoph Sieber

Wir brauchen uns keine Sorgen mehr zu machen. Alles wird gut. Die Welt wird nicht untergehen. Es gibt hier nichts zu sehen, bitte leben Sie weiter.
Und dieses Leben wird ewig währen. Zumindest verkünden das, pünktlich zur österlichen Auferstehungsfeier, wieder einmal berufene Nachrichtenmagazine auf ihrem Titelblatt.
Der kollektive Traum, in dem wir uns alle bewegen, nimmt in letzter Zeit diese Art Lebhaftigkeit und Farbigkeit an, die man aus den eigenen Träumen kennt, die kurz vor dem Aufwachen in unseren Köpfen so ihr Unwesen treiben. Die Art Traum, die einen das Kissen heftig umarmen läßt, um uns dann nach dem Erwachen mit der Tatsache zu konfrontieren, daß wir jetzt das Bett neu beziehen müssen, weil wir wieder alles hemmungslos vollgesabbert haben.

Der Energiekonzern EnBW will erstmals einen Windpark ohne staatliche Subventionen bauen, heißt es.
Denn, so verrät uns der Artikel, Windenergie beginnt sich zu rechnen. Das mag durchaus sein, aber diese Rechnung wird dadurch geschönt, daß alle Stromverbaucher weiter die so verhaßte Umlage bezahlen, die den Strompreis in den letzten Jahren so schön steigen läßt. Natürlich ist das nicht der einzige Preistreiber, wie die Nuklearfans das immer wieder behaupten, aber die EEG-Umlage steht schon stark unter Verdacht, etwas damit zu tun zu haben.
Nun ja – fast alle Stromverbraucher. In Wirklichkeit sind es vorwiegend Privatverbraucher, denn die Liste der Industrien, die genau diese Umlage nicht bezahlen, ist ja vom damaligen Wirtschaftsminister in Deutschland immer weiter verlängert worden. Darum ist der jetzt Außenminister geworden, damit er sich das Gemecker nicht mehr anhören muß.
Aber Privathaushalte schreiben eben keine Bilanzen, die möglichst schön hingepfuscht werden müssen, damit der Aktienkurs stimmt und die Dividende für die Besitzer derselben auch. Wo kämen wir da auch hin, wenn diejenigen, die viel Strom verballern, auch noch eine EEG-Umlage zahlen müßten, deren erklärtes Ziel es ja ist, diese Sache mit der Energiegewinnung ökologischer zu gestalten? Kapitalismus, fuck yeah!

Eine vernünftige Gesellschaft würde zu einer Aluminiumindustrie, die mit Abwanderung droht, schlicht und einfach sagen: „Und tschüß dann!“
Oder eine Deutsche Bahn lauthals auslachen, die ein Jahrzehnt lang die Preise erhöht mit Verweis auf die gestiegenen Energiekosten. Glaubt irgend jemand ernsthaft, daß die Bahn AG – der größte Abnehmer von Elektrizität im Land – denselben Preis für eine Kilowattstunde bezahlt wie der statistische Durchschnittshaushalt?
Vermutlich würden sich die deutschen Aluminiumerzeuger dann auf Island niederlassen, wie es so viele andere auch schon getan haben. Denn dort gibt es geothermische Energie. Die ist zwar günstig und durchaus umweltverträglich, wenn man die Kraftwerke richtig baut, aber auch nicht kostenlos. Außerdem muß man sich die Rohstoffe an den Arsch der Welt liefern lassen – sorry Island, aber du liegst echt nicht im Zentrum der Handelswege des Planeten. Und natürlich muß man erst einmal neue Fabriken bauen. Da Island aber nur 300.000 Einwohner hat, hält die isländische Regierung nicht so viel davon, riesige Industrien mit Subventionen zu fördern, damit sie anschließend die Landschaft versauen können. Die ist nämlich auf der Insel sehr empfindlich und ihre Einwohner wissen das.
Und falls dann einer schreit: „Aber die Arbeitsplätze!“ – es ist für die Gesellschaft allemal billiger, die paar tausend Arbeiter der Aluminiumindustrie zu subventionieren, die dann keine Arbeit mehr haben, als die ganze Industrie selber. Interessanterweise bedeutet diese Ankündigung von EnBW übrigens im Umkehrschluß, daß bisherige Windparks massiv subventioniert worden sein müssen, was eine Tatsache ist, die die Politik auch immer gerne im gemeinsamen Tenor mit der Energiewirtschaft abgestritten hat. Dies als Hinweis für den Fall, daß demnächst wieder einer das Märchen von der total billigen Atomenergie erzählt. Was zweifellos passieren wird. Ist ja Wahljahr. Continue reading „Fehler in der Matrix“