Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune“. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können. Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. „Tortillas am Rubikon“ weiterlesen

Der Terror der Anderen

Die Täter kamen wie immer: Schnell und unerkannt. Sie zündeten Sprengstoff. Dutzende Menschen wurden getötet, viele mehr wurden verletzt. Die ganze Welt ist wieder einmal erschüttert, der Terror hat wieder einmal sein Gesicht gezeigt.
Live-Ticker in allen Medien, Video-Streams in einem Dutzend Sprachen, wie schon so oft wurde die Angst der Menschen vom Ort des Geschehens in Echtzeit global übertragen. Der Präsident des Landes rief Staatstrauer aus, der deutsche Außenminister nannte die schmähliche Terrorattacke ,,einen Angriff auf die Stabilität des Landes“. Der UN-Generalsekretär verurteilte die Anschläge.

Ja, es muß furchtbar gewesen sein gestern in Beirut. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich vor einem Einkaufszentrum in die Luft gesprengt, mindestens 40 Menschenleben wurden ausgelöscht.

Grauenvoll über jedes Ausmaß hinaus stelle ich mir auch das Ende jener Menschen vor, die vor knapp 2 Wochen über dem Nordsinai mit den Resten eines Airbus A321 vom Himmel stürzten, nachdem nach aller Wahrscheinlichkeit eine Bombe das Flugzeug zerrissen hatte.
Allein über 700 Menschen haben im Irak durch terroristische Gewalt im Oktober ein vorzeitiges Ende gefunden, davon gut 20 ebenfalls gestern, am Freitag. Bei einer Beerdigung. In Bagdad starben erst im August bei einem Anschlag mehr als 80 Menschen, ein mit Sprengstoff beladener LKW wurde in die Luft gejagt.
Bei einem Anschlag in Pakistan starben vor gut drei Wochen mehr als 20 Menschen, darunter viele Kinder. Scheinbar hatte ein Selbstmordattentäter inmitten einer schiitischen Prozession einen Sprengsatz gezündet. Er selber war Sunnit.
Aber unsere Augen richten sich natürlich derzeit auf Paris, die Hauptstadt einer unserer sogenannten westlichen Demokratien. Die Hauptstadt Frankreichs, seit kurzem wieder Mitglied der NATO. Seit 2009, um genau zu sein, und so ziemlich das wichtigste Land in der Liste der Verbündeten, die Deutschland so hat. Jedenfalls nach meiner Meinung. „Der Terror der Anderen“ weiterlesen