Die Politik des Zwielichts

– IV –

Being Gandhi

„I’m no genius, and others can outwork me. What I do is ask the naive, honest questions, and then I’m not satisfied until I get the answers.“
Herman Daly

Entscheidungen treffen. Die echten Probleme der Gesellschaft erkennen. Auch diese Idee ist heute nicht ganz unproblematisch. Sobald eine Idee größeren Zulauf gewinnt, verwandelt sie sich oft in etwas, das von der Politik vereinnahmt wird. Was für die Gesellschaft zu machen, sich um die Zukunft kümmern – das sind ja gerne Etiketten, mit denen sich Politik geradezu definiert. Meistens ist dann gerade Wahlkampf. Deshalb kann es durchaus auch passieren, daß größere Bewegungen aus dem politischen Raum heraus entstehen. Menschen schließen sich zusammen, die sich nicht kennen und nicht mögen. Wenn eine Gruppe Menschen eine gewisse Größe überschreitet, beträgt die Wahrscheinlichkeit, daß sich darunter Menschen befinden, die man ums Verrecken nicht ausstehen kann, exakt den Wert Eins.
In Frankreich hat gerade erst eine Bewegung einen Präsidenten an die Macht gespült, der auch Frank Schröder heißen könnte, was seine neoliberale Wirtschaftspolitik angeht und der deshalb Präsident wurde, weil die Gegenkandidatin die rechtsnationalistische Le Pen gewesen ist.
Schon andere Politiker haben ihre Parteien als Bewegung bezeichnet. Das muß nichts Schlechtes sein. Aber Kassandra ist faul und möchte immer ganz gerne herausfinden, wer denn da zur Bewegung aufruft und vor allem: In welche Richtung soll es gehen? Wer legt das fest? Und wie eigentlich?
Es ist möglicherweise nicht genug für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit, wenn man durch ein Prinzip gesellschaftlicher Gerechtigkeit vage miteinander verbunden ist. Politik und das, was heute unter der Bezeichnung Aktivismus läuft, haben dasselbe Problem wie Demokratie auch.

Aktivismus an sich ist eigentlich eine gute und auch nicht unwichtige Idee. Das Problem an der Sache ist, daß es den genauso wenig gibt wie Demokratie. Aktivismus besteht heute darin, möglichst laut rumzubrüllen und zu verlangen, irgendwer anders solle mal endlich was machen. Weniger konsumieren. Weniger fliegen. Das verdammte CO2 nicht mehr in die Luft pusten. Die Weltwirtschaft anders regeln. Die Russen hassen. Die Russen nicht hassen. Was auch immer.
Leider hat das exakt nichts mit Aktivismus zu tun. Heutiger Aktivismus ist exakt derselbe Pavianfelsen wie die Politik, die er gerne zu bekämpfen und zu kritisieren vorgibt. Man ist nicht aktiv, wenn „die da“ wieder mal was machen wollen.
Man ist dann aktiv, wenn man den Teil der eigenen Stadtverwaltung, der für Klima und Umwelt zuständig ist, einfach mal fragt, ob es denn Bemühungen gibt, zusammen mit den örtlichen Supermarktbetreibern die verdammten Plastiktüten aus dem Handel zu verbannen. Oder Plastikverpackungen allgemein möglichst da zu lassen, wo sie hingehören, nämlich als Rohöl im Boden.
Gibt es nicht, in Falle der Bambushütte von Kassandra. Der Herr vom Umweltamt, der mich vor der Stadtbücherei zum Thema Klimaschutz bürgerwirksam ansprach, schien über so ein Anliegen eher überrascht zu sein. Dabei hatte er mich angesprochen, um über das Thema „Klimafreundlicher leben“ zu sprechen. Woraufhin ich mein Fahrrad präsentieren konnte. Das Amt sammelte nämlich Geschichten solcher Art und entsprechende Statements und Fotos von Mitbürgern. Eine Werbeaktion, wenn man so möchte. Also Aktivismus. „Die Politik des Zwielichts“ weiterlesen

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Urlaub auf Arrakis

Ich hatte ja vor, was zu schreiben. Ehrlich. Ich glaube, es war was mit Demokratie und Entwicklung von Politik in der Zukunft. Aber es geht nicht. Es ist einfach zu verdammt heiß.
Während ich mich beim Radfahren durch welk aussehendes Grünzeug immer wieder umsehe, weil ich jeden Moment erwarte, hinter mir die ersten Wurmzeichen auf den hitzeflirrenden Feldern zu sehen, erklären irgendwelche deutschen Medien, daß diese Hitzewelle jetzt so ungewöhnlich auch nicht ist. Und ob das jetzt schon Klimawandel sei oder einfach nur fetter Sommer, das könne man eben erst so nach zwei, drei Jahrzehnten sagen.

Mir ist das eigentlich ziemlich schnuppe. Denn die Ursache der Sommerhitze ändert nichts an der Tatsache, daß die Hitze eben heiß ist. Wenn das noch zwei oder drei Jahrzehnte dauert, ziehe ich tausend Meter höher.
Aktuell bezieht sich der Himmel tatsächlich mal mit so etwas wie Wolken. Prompt werden die Temperaturen gefühlt unerträglich. Das liegt daran, daß die dichteren Wolkenschichten die langwellige Infrarotstrahlung zurückhalten, für die sind Wasserdampfwolken nämlich nicht transparent. Also durchlässig im physikalischen Sinne. Daher verwandelt sich ein knallheißer Sommertag per Treibhauseffekt in einen schwülen knallheißen Sommertag. Deswegen heißt der auch so, der Treibhauseffekt. Allerdings hat das im Treibhaus nichts mit dem Gehalt an Kohlendioxid in der Luft zu tun. In der Erdatmosphäre schon. Denn auch dieses Gas ist für Wärmestrahlung nicht durchlässig.
In einem Treibhaus heizt sich der Inhalt einfach auf und es wird wärmer, weil kein Luftaustausch stattfindet. Zwar ist Fensterglas auch nur mäßig transparent für langwelliges Infrarot, aber der Effekt ist vernachlässigbar. Der schlampig übersetzte „Greenhouse Effect“ ist also im Falle des Schmetterlingshauses im Zoo ein Glashauseffekt.
Trotzdem eine kleine Demonstration für diejenigen, die so etwas wie menschengemachte Klimaeffekte immer noch ins Reich der Legende verweisen wollen, damit sie weiter in ihren drei Tonnen schweren Pseudopanzern rumfahren können. Mit den Kindern auf dem Rücksitz, deren Zukunft beim Rumstehen vor dem Supermarkt gerade sauber aus dem Auspuff schnäufelt. Glückwunsch.
Warum stehen solche Autos mit laufendem Motor rum? Na, damit die Klimaanlage weiterläuft natürlich. Und irgendwo in der dreißig Meter entfernten zweiten Reihe zu parken, das ist ja bei dem Wetter unzumutbar. Glashaus oder Treibhaus, es ist einfach zu heiß.

Ich ärgere mich darüber, daß ich die Panzermine heute vergessen habe, die ich sonst immer mit mir führe für solche Gelegenheiten. Denn gerade eben parkt ein ziemlich fetter Herr auf dem Behindertenparkplatz, läßt dann aber noch einen Meter seines Wohlstandsfahrzeugs nach vorn in die Fahrrinne ragen. Damit hinten die hydraulische Kofferraumklappe Platz hat, um elegant aufzuschwingen. Solche Parkplätze sind die einzigen, die für die inzwischen standardmäßigen Dickschiffe noch groß genug sind. Allerdings erstreckt sich die Gültigkeit der Parkerlaubnis nicht auf geistige Behinderungen wie das Fehlen jeglicher Verantwortlichkeit im Kleinhirn.
Ich hoffe, die fette Sau steht nachher im Stau, während seine Klimaanlage verreckt und die elektrischen Fensterheber ausfallen. In die Luft sprengen kann ich ihn ja nicht, die Panzermine, ich hatte es erwähnt. Nur tote SUV-Fahrer sind gute SUV-Fahrer. Wobei mir einfällt: so eine EMP-Waffe wäre extrem gut. Wo ist dieser immer wieder gepriesene technologische Fortschritt, wenn man ihn mal wirklich benötigt? „Urlaub auf Arrakis“ weiterlesen

Dissonanzen

Die Verwerfungslinien der Geschichte knirschen bereits seit Jahren immer wieder und immer lauter vor sich hin, fleißig ignoriert von der Politik und Finanzwelt Europas und Amerikas. Das geistig stabile Genie, von der Wahlbevölkerung der USA vor jetzt anderthalb Jahren ins Weiße Haus gewählt, hat sich inzwischen als perfekter Tinder-Match für den Geisteszustand dieser seltsamen Nation jenseits des Atlantik herausgestellt.
Wie der besoffene Barprolet morgens um Zwei ziehen die USA seitdem um die Häuser, pissen in die Blumenrabatten und kotzen dem Planeten den Vorgarten voll, wo immer sie eine Gelegenheit finden. Eine ehemalige Super- und Weltmacht, die nichts mehr gebacken kriegt außer einer erratischen Außenpolitik, die sämtliche Konflikte, die man nur finden kann, massiv anheizt. Die gefährlichste Nation der Erde ist aktuell nicht Nordkorea. Oder Israel, diese bedauernswerte ehemalige Nation, die klar zeigt, was passiert, wenn religiöse Fanatiker dauerhaft die Regierung stellen oder zumindest übermäßig beeinflussen.

Während eine Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit vierzig Jahre Nahost-Politik eingeäschert werden, werfen woanders Demonstranten an Grenzen mit Steinen, woraufhin die Beworfenen mit Luftangriffen antworten.
Die UN-Botschafterin der USA wird das am nächsten Tag als „zurückhaltend“ loben. Ich würde sagen, wenn auf einer Seite 60 Menschen tot sind und über 2.000 verletzt, während die tapferen Verteidiger vor den herandrängenden angeblichen Barbarenhorden keine Verluste zu verzeichnen haben, war irgendwo der Abzugsfinger eindeutig zu locker. Und es kann wohl nur auf der Seite der Fall gewesen sein, die auch Scharfschützen in Stellung hatte.
Beunruhigend hier auch die Stellungnahme deutscher und anderer Medien. Immer wieder wird von Ansturm auf die Landesgrenze gesprochen. Dabei gibt es zwischen dem Gazastreifen und Israel gar keine Grenze im völkerrechtlichen Sinne. Denn der Gazastreifen ist kein Staat. Es gibt zwar den Staat Palästina, aber der wird von vielen anderen nicht offiziell anerkannt. Unter anderem von so ziemlich der gesamten EU und natürlich Israel, diesem entarteten Traum von Gerechtigkeit, der heute Kinder erschießt, das als Selbstverteidigungsmaßnahme zur Seite wischt und darauf besteht, unbedingt das Opfer zu sein.
Aber möglicherweise ist diese bequeme Lüge nicht länger hinnehmbar. Womöglich sind die Nachfahren der Opfer einer anderen Zeit längst zu Tätern, Mittätern und Mitläufern verkommen, deren Vorgehensweisen nicht weniger menschenverachtend sind als die von Tätern aus vergangenen Zeiten. „Dissonanzen“ weiterlesen

Nirgends neue Zeit

Nun ist es also passiert. Völlig überraschend und sicherlich auch unerwartet endet das Bühnendrama der Koalitionsverhandlungen ganz genau so wie das vorherige Übungsspiel namens Sondierung. Der Vorstand der SPD unterschreibt den Koalitionsvertrag und kaum ist das geschehen, tauchen überall fleißige Plakate im SPD-Design auf, die den Mitgliedern jetzt exakt das verkünden, was sie auch 2013 verkündeten: „Seht her, was wir alles erreicht haben!“

Eigentlich hätte ich irgendwo ein Video erwartet, in dem Martin Schulz, an seiner Seite Andrea „Bätschigirl“ Nahles, mit hoch über dem Kopf erhobenen Koalitionsvertrag, die Worte des Versprechens in besten Marmor gemeißelt, eine Treppe hinuntersteigt, um die Gabe der Mächtigen seinen Untergebenen zu kredenzen. Angeleuchtet natürlich von hinten, um beim Abstieg den Strahlenkranz des Heiligen um das kahl werdende Haupt des Bärtigen Vorsitzenden aufleuchten zu lassen. Klassische Filmeinstellung halt.

Doch bleiben wir nüchtern, gelassen und lässig. Nachdem wir also auf den ersten Schreck mal drei Schnäpse gekippt haben, um nicht gleich darüber abzukotzen, daß der Parteivorstand jetzt die kackdreiste Frechheit besitzt, für etwas Werbung zu machen, das er vor acht Wochen und erst recht vor zwölf als völlig ausgeschlossen ausgeschlossen hatte, schauen wir mal auf das kleine Plakat, das verkündet, was die ehemalige SPD denn so Gutes im neuen Vertragswerk unterbringen konnte. Immerhin hatte man ja verhandelt, bis es quietscht.

Bild 1: Fake News a la SPD
Ein guter Teil der angeführten Punkte ist gelogen. Wiederum ein anderer nicht wirklich wahr. Und einige sehen aus wie Lösungen, sind aber eben keine.

Nette abgehakte Punkte, die allesamt irgendwie sozial und gewichtig daherkommen sollen. Das Ganze auf von der Linkspartei geklauten Farbhintergrund, um die ehemalige SPD optisch-politisch da zu verorten, wo sie schon lange nicht mehr gewesen ist oder niemals war.
Insgesamt eine nette Marketingleistung. Also von vorne bis hinten erstunken und erlogen. „Nirgends neue Zeit“ weiterlesen

Vier Wochen auf Jamaika

Heute ist es soweit. Ein großer Tag für das Land. Heute wird sich endlich entscheiden, ob man in der deutschen Politik bei den großen Fragen etwas Gemeinsames finden kann.
Das ist mal keine schlechte Leistung dafür, daß immerhin schon seit fast fünf Wochen über genau diese Themen geredet wird, jedenfalls offiziell. Erst gestern haben die an den Verhandlungen beteiligten Parteien verkündet, sie würden sich zu einer „Denkpause“ zurückziehen.
Jetzt bin ich durchaus ein Freund des gründlichen Nachdenkens über eine Sache. Alle meine Ex-Freundinnen wußten genau, daß ich unfaßbar spontan sein kann, wenn man mich ein paar Tage vorher über irgendwelche Pläne informiert hat, die eventuell die Gestaltung des Freizeitlebens betreffen.
Allerdings muß ich mir dann automatisch die Frage stellen, was die Beteiligten denn dann in der ganzen Zeit vorher gemacht haben, wenn sie jetzt erst mit dem Denken beginnen möchten.

Genau – die Rede ist von diesen überaus lustigen Verhandlungen zwischen vier Parteien, die da irgendwo in Berliner Kämmerlein stattfinden und deren Ziel eine Koalition sein soll, die uns noch einmal vier fröhliche Jahre mit Königin Angela I., genannt „die Alternativlose“, einbringen sollen. Euphemistisch wird dieses angestrebte Bündnis allgemein Jamaika genannt, wegen der beteiligten politischen Farben Schwarz, Gelb und Grün.
Tatsächlich ist das arme Land in der Karibik das einzige, das diese Flaggenfarben aufweist. Wie man aber beim Gedanken an deutsche Politik ausgerechnet auf kiffende Jamaikaner kommen kann, die mit Reaggae-Mucke durch die Gegend cruisen, ist mir ein Rätsel. Noch 2005 hatte der ehemals grüne Joschka Fischer diese Idee als so absurd zurückgewiesen, wie sie nur sein kann.
Heute, im Jahre des Herrn 2017, im nunmehr dreizehnten Jahr der Herrschaft des Grauens aus der Uckermark, hat das Bizarrometer der deutschen Politik auch dieses Ende der Skala erreicht. Der ehemalige Grüne Fischer bezeichnet diese Lösung inzwischen als „notwendig“.
Aber die Armen können sich ja gegen ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken nie wehren. Laut Erläuterung gewisser Online-Lexika bedeuten die Farben in der Flagge Jamaikas Hoffnung in die Zukunft und landwirtschaftlichen Reichtum – das wäre das Grün. Das Gelb – in einer Flagge ist so etwas üblicherweise die heraldische Vertretung für Gold – symbolisiert das Sonnenlicht und den natürlichen Reichtum des Landes. Schwarz hingegen steht für die Kraft und Kreativität des Volkes.
Das verschafft den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition endgültig etwas derartig Zynisches, daß es schon wieder massive satirische Qualitäten aufweist, soviel muß ich dann doch zugeben, nachdem ich mich von meinem hysterischen Kicheranfall erholt habe.

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Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. „Die dritte deutsche Republik“ weiterlesen