Extra Bavariam nulla Söder…

Herr Söder – das ist der Chef dieser religionsfanatischen Kleinpartei in Deutschlands Süden – sagt an, die Grünen seien eindeutig eine „ideologische Verbotspartei“ und daher nicht koalitionsfähig.
Schon beim Wort „Koalition“ müßte eigentlich FJS selig zombiemäßig dem Grabe entsteigen und zur bayerischen Staatskanzlei schwanken, um da mal aufzuräumen. Aber da Zombies Gehirne fressen, hat der Ahnherr der bayerischen Souveränität vermutlich beschlossen, bei der aktuellen politischen Klientel lieber gleich liegenzubleiben. Sehr weise.

Die Grenze zur Realsatire weit hinter mir lassend, erinnere ich in Bezug auf Herrn Söders Anmerkungen an Dinge wie Einwanderungsgesetze, Gleichberechtigung – das ist diese Sache mit den Frauen -, den aktuellen – und mittelalterlichen – Abtreibungsstreit der angeblichen C-Parteien und viele Dinge mehr aus mehreren Jahrzehnten politischer Buntwäsche. Niemals käme ich auf die Idee, die CSU als eine ideologische Verbotspartei zu bezeichnen. Sie war schon immer eine ideologische „Erlauben-wir-nicht-Partei“. Also selbst für das bißchen an Wahrheit zu feige und zu heuchlerisch. „Extra Bavariam nulla Söder…“ weiterlesen

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Glyphosat auf Sonnenblumen

Kleine Nebennotiz an alle begeisterten Wähler-, -Innen und -Xe der Grünen: Dieser ehemals pazifistische Friedensbewegungsladen gehört zusammen mit der CxU, die weder christlich, noch demokratisch, noch sozial, noch eine Union ist und den angeblich liberalen Marktradikalen von der FDP – no surprise here – zu denen, die gerade aktuell einem Einsatz der Bundeswehr offen gegenüber stehen, sollte Assad in Syrien Giftgas einsetzen.
Es geht in der Debatte wohlgemerkt darum, daß hier gezielt rumbombardiert werden soll. Nichts mit Rumfliegen und Aufklären für die anderen, die dann die Bomben werfen in dem Bürgerkriegsland.

Natürlich wird genau das behauptet und außerdem als „Verantwortung zum Schutz der syrischen Bevölkerung“ verkauft. Da isse mal wieder, diese übernommene Verantwortung. Deswegen dauert der Bürgerkrieg ja auch schon sieben Jahre. Wegen der bewußt übernommenen Verantwortung, mit der uns so ziemlich alle Parteien weiter fleißig Kriegsflüchtlinge ins Land bomben. Oder vielmehr, bomben lassen, da fühlt man sich moralisch als Grüner vermutlich einfach besser. Kann man so machen, aber es bleibt dann trotzdem scheiße. Derselben Ansicht ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der schätzt nämlich eine militärische Vergeltungsaktion als Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz ein. „Glyphosat auf Sonnenblumen“ weiterlesen

…und rechts viel Freiheit

Das interessante Fundstück des Tages kommt aus – Sachsen. Und zwar aus Chemnitz. Genau, es ist das, was jetzt alle vermutet haben: Crystal Meth. Oder besser, die Rückstände dieser recht günstig herstellbaren Drogenpest, gefunden im Abwasser der Stadt in wohl signifikanten Mengen.
Das könnte jetzt einiges erklären über die Ereignisse der letzten Tage, bei denen das ehemalige Karl-Marx-Stadt so überaus unrühmlich im Mittelpunkt stand und steht. In dem Bundesland, in dem es nach Aussage eines ehemaligen Ministerpräsidenten überhaupt keinerlei Nationalsozialismus, Faschismus oder gar Rechtsextremismus in Verbindung mit allgemeinem Arschlochtum gibt. Nein.

„Die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.“

So sprach Kurt Biedenkopf, zwölf Jahre Ministerpräsident aus dem Westen, genauer, aus Ludwigshafen, im Neuostland über Neuostland. Im September 2000. Seit Anbeginn aller Zeit – also seit der Wiedervereinigung – wird Sachsen von der CDU regiert. Und die CDU muß solche Dinge wissen. Niemand ist besser dafür geeignet, an rechtsradikalen Versuchungen vorbeizusehen als die CDU, sieht man mal von der CSU ab. Außerdem kann niemand einer Versuchung erliegen, der schon Mitglied im Club ist.
Bei Frau Maischberger sprach gerade erst wieder ein Experte für Rechtsextremismus zur Fernsehnation: „Sachsen hat ein Nazi-Problem.“
Wo sind diese Experten nur immer, wenn man sie mal bräuchte, um so manches Problem präventiv zu bearbeiten, frage ich mich. Vermutlich warten die alle auf die nächste Einladung in eine Talkshow, während sie leeren Blickes vor dem 80-Zoll-UHD-Fernsehgerät sitzen und sich pöbelnde Pegidioten ansehen in den Nachrichten.
Ich denke nicht, daß Sachsen ein Naziproblem hat. Es ist ja nicht nur Chemnitz. Es war einmal Hoyerswerda, damals™, als die neue deutsche Republik nach ihrer etwas überhasteten feindlichen Übernahme der östlichen Konkursmasse plötzlich wiedervereinigt war. Oder werden sollte. Irgendwie so war ja der Plan. Glaube ich jedenfalls. Es war in den letzten Jahren auch Freital. Oder Clausnitz. Oder Heidenau. Wobei – die liegen auch alle in Sachsen. „…und rechts viel Freiheit“ weiterlesen

Die Politik des Zwielichts

– IV –

Being Gandhi

„I’m no genius, and others can outwork me. What I do is ask the naive, honest questions, and then I’m not satisfied until I get the answers.“
Herman Daly

Entscheidungen treffen. Die echten Probleme der Gesellschaft erkennen. Auch diese Idee ist heute nicht ganz unproblematisch. Sobald eine Idee größeren Zulauf gewinnt, verwandelt sie sich oft in etwas, das von der Politik vereinnahmt wird. Was für die Gesellschaft zu machen, sich um die Zukunft kümmern – das sind ja gerne Etiketten, mit denen sich Politik geradezu definiert. Meistens ist dann gerade Wahlkampf. Deshalb kann es durchaus auch passieren, daß größere Bewegungen aus dem politischen Raum heraus entstehen. Menschen schließen sich zusammen, die sich nicht kennen und nicht mögen. Wenn eine Gruppe Menschen eine gewisse Größe überschreitet, beträgt die Wahrscheinlichkeit, daß sich darunter Menschen befinden, die man ums Verrecken nicht ausstehen kann, exakt den Wert Eins.
In Frankreich hat gerade erst eine Bewegung einen Präsidenten an die Macht gespült, der auch Frank Schröder heißen könnte, was seine neoliberale Wirtschaftspolitik angeht und der deshalb Präsident wurde, weil die Gegenkandidatin die rechtsnationalistische Le Pen gewesen ist.
Schon andere Politiker haben ihre Parteien als Bewegung bezeichnet. Das muß nichts Schlechtes sein. Aber Kassandra ist faul und möchte immer ganz gerne herausfinden, wer denn da zur Bewegung aufruft und vor allem: In welche Richtung soll es gehen? Wer legt das fest? Und wie eigentlich?
Es ist möglicherweise nicht genug für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit, wenn man durch ein Prinzip gesellschaftlicher Gerechtigkeit vage miteinander verbunden ist. Politik und das, was heute unter der Bezeichnung Aktivismus läuft, haben dasselbe Problem wie Demokratie auch.

Aktivismus an sich ist eigentlich eine gute und auch nicht unwichtige Idee. Das Problem an der Sache ist, daß es den genauso wenig gibt wie Demokratie. Aktivismus besteht heute darin, möglichst laut rumzubrüllen und zu verlangen, irgendwer anders solle mal endlich was machen. Weniger konsumieren. Weniger fliegen. Das verdammte CO2 nicht mehr in die Luft pusten. Die Weltwirtschaft anders regeln. Die Russen hassen. Die Russen nicht hassen. Was auch immer.
Leider hat das exakt nichts mit Aktivismus zu tun. Heutiger Aktivismus ist exakt derselbe Pavianfelsen wie die Politik, die er gerne zu bekämpfen und zu kritisieren vorgibt. Man ist nicht aktiv, wenn „die da“ wieder mal was machen wollen.
Man ist dann aktiv, wenn man den Teil der eigenen Stadtverwaltung, der für Klima und Umwelt zuständig ist, einfach mal fragt, ob es denn Bemühungen gibt, zusammen mit den örtlichen Supermarktbetreibern die verdammten Plastiktüten aus dem Handel zu verbannen. Oder Plastikverpackungen allgemein möglichst da zu lassen, wo sie hingehören, nämlich als Rohöl im Boden.
Gibt es nicht, in Falle der Bambushütte von Kassandra. Der Herr vom Umweltamt, der mich vor der Stadtbücherei zum Thema Klimaschutz bürgerwirksam ansprach, schien über so ein Anliegen eher überrascht zu sein. Dabei hatte er mich angesprochen, um über das Thema „Klimafreundlicher leben“ zu sprechen. Woraufhin ich mein Fahrrad präsentieren konnte. Das Amt sammelte nämlich Geschichten solcher Art und entsprechende Statements und Fotos von Mitbürgern. Eine Werbeaktion, wenn man so möchte. Also Aktivismus. „Die Politik des Zwielichts“ weiterlesen

Die Politik des Zwielichts

– III –

Kongreß der Paviane

„Es ist ja nun mal so:
Wenn‘s läuft, dann waren‘s immer alle
wenn es nicht läuft, immer alle anderen.“
Großstadtgeflüster

Demokratie ist eigentlich eine ganz brauchbare Sache. Deswegen wollen sehr viele diese Regierungsform auch gerne in die Zukunft hinüberretten. Nur sehr wenige scheinen sich und anderen die Frage zu stellen, ob so etwas wie Demokratie das Richtige sein kann oder sein wird im Jahre…sagen wir, 2070.
Im Hintergrund schwingt dabei derselbe Gedanke mit, der bei vielen anderen Dingen ebenfalls immer unterschwellig angenommen wird. Die Zukunft wird so sein wie heute, nur mehr davon. Und grüner. Irgendwie. Ob jetzt Windkraftanlagen oder Elektromobilität, alle diese projektierten Dinge sollen nach dem unerklärten Willen von Konzernherrschern und Politiksprechern lediglich weiter ermöglichen, exakt so zu leben wie heute in einem demokratischen Wohlstandsstaat deutscher oder amerikanischer Prägung.
Im Grunde, so könnte man sagen, hat heutige Politik zusammen mit den transnationalen Konzernen, die längst die eigentlichen Herrscher dieses Planeten sind – machen wir uns da nichts vor – in etwa dieselbe Aufgabe wie ein Nutri-Matic-Getränke-Synthesizer. Dieses Wundergerät, für diejenigen, die es nicht kennen, wird hergestellt von der Sirius-Kybernetik-Corporation und liefert nach sorgfältiger Analyse der Geschmacksnerven und der Biochemie des Getränkeanforderers mit einem freundlichen Spruch immer ein Getränk ab, das ein bißchen, aber eben nicht völlig anders als Tee schmeckt.
Politik liefert heute immer etwas ab, das ein bißchen, aber nicht völlig anders aussieht wie das Heute, in dem wir leben, wenn es um Dinge wie die Zukunft geht. Denn alles andere würde den Wähler vermutlich verunsichern.

In einer derartigen Atmosphäre das Richtige® zu tun wird relativ schwierig. Wie jemand neulich anmerkte, wird das Richtige immer radikaler. Aber das ist nicht korrekt. Das Richtige, wenn es erst einmal halbwegs brauchbar bestimmt ist, verbleibt in seiner Form. Was immer radikaler wird, sind politische Lösungen für Probleme, die erst durch Unfähigkeit oder Unwilligkeit eben dieser Politik zu solchen gigantischen Misthaufen wie Klimazerstörung, Ozeanen aus Plastik oder einer angeblichen Flüchtlingskrise, die gar keine solche ist, heranwachsen konnten.
Es gab eine Menge Zeitfenster seit dem Beginn der 70er Jahre, in denen man durchaus etwas hätte unternehmen können gegen eine Wirtschaftstheorie, deren psychopathische Menschenverachtung und geballter Realitätsverlust in einem geistigen Amoklauf mündete, der uns die Welt eingebracht hat, wie sie heute ist. Anstatt offensichtlich bekloppte angebliche Ökonomen wie Milton Friedman und andere Auswüchse einer Weltsicht namens „Chicagoer Schule“ so schnell wie möglich in ein Sanatorium zu bringen, um herauszufinden, was mit ihren Gehirnen nicht stimmt, machte man sie zu Wirtschaftsberatern und verlieh ihnen Nobelpreise. In trauter Eintracht mit der Wirtschaft entschloß sich die Politik nach einem Jahrzehnt erstaunlich brauchbarer Ansätze, all diese Dinge in die Tonne zu treten und sich der drogengeschwängerten Party anzuschließen, die wir heute als „Industriegesellschaft“ bezeichnen. Im wahrsten Sinne des Wortes faßte man den Entschluß, einfach mehr Öl ins Feuer zu gießen und dann auf die Sintflut zu warten. Wenn man aber mehr Öl ins Feuer gießt, hat man dadurch insgesamt nicht mehr Öl. „Die Politik des Zwielichts“ weiterlesen

Dissonanzen

Die Verwerfungslinien der Geschichte knirschen bereits seit Jahren immer wieder und immer lauter vor sich hin, fleißig ignoriert von der Politik und Finanzwelt Europas und Amerikas. Das geistig stabile Genie, von der Wahlbevölkerung der USA vor jetzt anderthalb Jahren ins Weiße Haus gewählt, hat sich inzwischen als perfekter Tinder-Match für den Geisteszustand dieser seltsamen Nation jenseits des Atlantik herausgestellt.
Wie der besoffene Barprolet morgens um Zwei ziehen die USA seitdem um die Häuser, pissen in die Blumenrabatten und kotzen dem Planeten den Vorgarten voll, wo immer sie eine Gelegenheit finden. Eine ehemalige Super- und Weltmacht, die nichts mehr gebacken kriegt außer einer erratischen Außenpolitik, die sämtliche Konflikte, die man nur finden kann, massiv anheizt. Die gefährlichste Nation der Erde ist aktuell nicht Nordkorea. Oder Israel, diese bedauernswerte ehemalige Nation, die klar zeigt, was passiert, wenn religiöse Fanatiker dauerhaft die Regierung stellen oder zumindest übermäßig beeinflussen.

Während eine Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit vierzig Jahre Nahost-Politik eingeäschert werden, werfen woanders Demonstranten an Grenzen mit Steinen, woraufhin die Beworfenen mit Luftangriffen antworten.
Die UN-Botschafterin der USA wird das am nächsten Tag als „zurückhaltend“ loben. Ich würde sagen, wenn auf einer Seite 60 Menschen tot sind und über 2.000 verletzt, während die tapferen Verteidiger vor den herandrängenden angeblichen Barbarenhorden keine Verluste zu verzeichnen haben, war irgendwo der Abzugsfinger eindeutig zu locker. Und es kann wohl nur auf der Seite der Fall gewesen sein, die auch Scharfschützen in Stellung hatte.
Beunruhigend hier auch die Stellungnahme deutscher und anderer Medien. Immer wieder wird von Ansturm auf die Landesgrenze gesprochen. Dabei gibt es zwischen dem Gazastreifen und Israel gar keine Grenze im völkerrechtlichen Sinne. Denn der Gazastreifen ist kein Staat. Es gibt zwar den Staat Palästina, aber der wird von vielen anderen nicht offiziell anerkannt. Unter anderem von so ziemlich der gesamten EU und natürlich Israel, diesem entarteten Traum von Gerechtigkeit, der heute Kinder erschießt, das als Selbstverteidigungsmaßnahme zur Seite wischt und darauf besteht, unbedingt das Opfer zu sein.
Aber möglicherweise ist diese bequeme Lüge nicht länger hinnehmbar. Womöglich sind die Nachfahren der Opfer einer anderen Zeit längst zu Tätern, Mittätern und Mitläufern verkommen, deren Vorgehensweisen nicht weniger menschenverachtend sind als die von Tätern aus vergangenen Zeiten. „Dissonanzen“ weiterlesen