Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading „Die dritte deutsche Republik“

Advertisements

Brandgeruch

Ich hatte ja hier schon mehr als einmal das Beispiel der ÖPP, der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als Paradebeispiel für die Tatsache angeführt, daß unser Wirtschaftssystem immer mehr darauf hinarbeitet, diejenigen zu stützen, die jede Menge besitzen, und dafür dann die bezahlen zu lassen, denen man das Geld am einfachsten wegnehmen kann.

Wie auf Bestellung spricht sich jetzt herum, daß eines der großen Vorzeigeprojekte für dieses Geschäftsmodell, das auf nichts anderes als ein Ausbluten der öffentlichen Hand – also des Steuerzahlers – hinausläuft, vor dem Ende steht: Die A1.
Es ist nicht nur so, daß der private Betreiber eines Abschnitts dieser Autobahn von der Pleite bedroht ist. Nein, er verklagt deswegen jetzt die Bundesrepublik, in Gestalt des phantastischen Verkehrsministers Dobrindt (CSU).
Ich hatte ja kritisiert, daß eines der üblichen Vorgehen der Industrie darin besteht, dem öffentlichen Teil, sprich dem Staat, sämtliche Risiken in die Tasche zu schieben. So ähnlich läuft es auch hier. Denn dem Betreiber, ein Laden namens A1 mobil, sind die Einnahmen auf einem Teil der Strecke zu niedrig. Unmittelbar frage ich mich, wer denn das festlegt.
Wenn ich das Gehalt meiner Vorstände nicht jährlich um 50% erhöhen kann, sind die Einnahmen zu niedrig?
Was ist mit der „Erhöhung der Produktivität“, also Entlassung von Mitarbeitern, die an solchen Stellen von Unternehmen immer ins Spiel gebracht wird?
Wie viele Mitarbeiter hat so ein Betreiber einer privaten Autobahngesellschaft eigentlich? Ich meine, um die Überweisungen vom Staat zu checken genügt ja vermutlich eine Teilzeit-Bürokraft. Was ist also eigentlich genau das, was die jeweilige private Gesellschaft leistet, abgesehen vom Einstreichen der Profite?

Im vorliegenden Fall hat A1 mobil den Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen nicht etwa gebaut, sondern saniert. 73 Kilometer Straße. Und Herr Dobrindt als zuständiger Minister war ganz besonders schlau. Denn im vorliegenden Fall scheint es so, als würde laut Vertrag der Betreiber tatsächlich das Risiko tragen, sollte beispielsweise das Verkehrsaufkommen zu niedrig sein.
Allein die Tatsache, daß eine derartige Selbstverständlichkeit – der Investor trägt das Risiko – in einen Vertrag geschrieben werden muß, sagt bereits alles über den Zustand des Kapitalismus und der Intelligenz von Politikern.
Aber dann wäre ja alles in Butter, könnte man meinen. Hat Dobrindt doch toll gemacht. Befördert den Mann!
Problematisch wird es allerdings, wenn man dann feststellt, daß „bei Ausfall eines Betreibers dessen Aufgaben an den Bund zurückfallen“.
Heißt übersetzt: Der private Unternehmer meldet Insolvenz an, der Staat bleibt auf den bis dahin angehäuften roten Zahlen sitzen und muß sie übernehmen. Nichts also mit Risiko eines Unternehmens.
Abgesehen davon, daß der CSU-Minister ÖPP weiterhin für das Instrument der Wahl hält, um seinen zukünftigen Posten in der Wirtschaft zu sichern dem deutschen Autofahrer Geld aus der Tasche zu leiern Deutschlands Straßen ordnungsgemäß in Schuß zu halten, spricht also nicht viel dafür.

Es ist exakt dasselbe Verhalten, das auch die Unternehmen auszeichnen wird, in die gewisse Energiekonzerne ihre schmutzigen Geschäfte ausgelagert haben. Also Kohle und Atomstrom. Beim Atomstrom hat sich Deutschlands Strommafia neulich bereits mit einer lächerlichen Pauschalszahlung von 24 Milliarden Euro von jeglicher Verantwortung freigekauft.
Wobei ich mich frage, woher diese Milliarden eigentlich kommen, denn alle Energiekonzerne haben ihre Forderung nach Lösegeld für sich damit begründet, sie würden ja so miese Geschäfte machen in letzter Zeit. Sogar Verluste! Heulen und Wehklagen war überall zu vernehmen, von Vattenfall bis Eon.
Was interessant ist, denn über Jahrzehnte sollten dieselben Konzerne ja Geld zurücklegen. Dazu hatten die sich verpflichtet. Für hinterher, wenn man AKWe mal wieder abbauen muß. Was müssen die alle gelacht haben in den Vorstandssitzungen.
Doch dann stellte sich heraus, daß eben kein Geld zurückgelegt wurde, sondern diese Zahlungen eben „aus dem operativen Geschäft“ heraus geleistet werden sollten. Was völlig logisch ist, wenn man davon ausgeht, daß man seiner Verpflichtung nicht vor dem St. Nimmerleinstag nachkommen muß.
Da aber dieses Geschäft – leider, leider – just in dem Moment so furchtbar schlecht läuft, kann man seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn man das ganze pauschalisiert. Die Steuererleichterungen, die das Ansparen der zugesagten Summen ermöglichen sollten, hat man allerdings gern und ohne Diskussion genommen. Continue reading „Brandgeruch“

Das wahre Morgen

– IV –

Die Trägheit der Masse

,,Politics is the entertainment branch of industry.“
Frank Zappa

Die Liste der beliebtesten deutschen Kindernamen wird aktuell von Mia, Emma, Sofia, Ben, Paul und Jonas angeführt. Früher, zu anderen Zeiten, waren es Friedrich, Helga, Hans, Horst und Günter. Aber tatsächlich ist das alles gelogen. Die liebsten Kindernamen der Deutschen sind Volkswagen, Audi, Mercedes, Porsche und BMW.
Das und nichts anderes ist die Wahrheit.

Seitdem ein Herr namens Gottlieb Daimler 1885 den Verbrennungsmotor erfand, ist dieses Ereignis aus der deutschen Geschichte nicht mehr wegzudenken.
Drei Jahre später raffte eine wagemutige Frau ihre Reifröcke zusammen, lud sich selbst nebst ihren zwei Söhnen auf die pferdelose Kutsche, die ihr Mann zusammengezimmert hatte, und ließ diese von Pforzheim nach Mannheim galoppieren. Oder traben, viel mehr war da noch nicht zu erwarten.
Unterwegs mußte sie einmal eine verstopfte Benzinleitung reparieren und ein anderes mal die kaputte Zündung. Hutnadel und Strumpfband halfen da weiter. So steht es geschrieben und ich will es nicht in Zweifel ziehen, obwohl ich mir beileibe nicht vorstellen kann, was ein Strumpfband mit einer Zündung zu tun hat. Auf dem Weg mußte die Dame nachtanken und dazu kaufte sie „Ligroin“ in einer Apotheke. So hieß damals das Benzin, denn Ligroin ist Leichtbenzin.
Die Firma ihres Mannes Carl, gegründet mit der vorzeitig ausgezahlten Mitgift von Berta Benz, wäre ohne diese 104 Kilometer lange Fahrt wohl kein Erfolg geworden. Die erste erfolgreiche Fernfahrt räumte dem „Patent-Motorwagen Nr. 3“ wie das damalige Flaggschiff des späteren Weltkonzerns Daimler-Benz hieß, den Weg frei. Was Autos angeht, könnte man also durchaus zu recht sagen, daß an allem mal wieder die Frauen schuld sind.

Nach und nach wurden aus zusammengedengelten Tuckermonstern echte Autos, als Entwickler auf die Idee kamen, daß eben eine Kutsche ohne Pferde nicht aussehen muß wie eine mit Pferden.
Ganz allmählich konnte man Benzin auch woanders kaufen als in Apotheken oder im Drogeriefachhandel. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das 20. Jahrhundert bereits angebrochen. Der Verbrennungsmotor ermöglichte es dem Menschen, sich erstmals gesteuert in die Lüfte zu erheben und war im Ersten Weltkrieg bereits zu einem leistungsfähigen Gerät herangereift. Hatte die modernste Version des Benz-Motorwagens Nr. 3 aus dem letzten Produktionsjahr 1896 bei zwei Litern Hubraum noch drei Pferdestärken, flog der als „Roter Baron“ berühmt gewordene Freiherr Manfred von Richthofen im Jahre 1917 mit einem Fokker-Dreidecker Dr. 1 durch die Gegend, der schon satte 110 Pferdestärken aufwies, allerdings auch 15 Liter Hubraum hatte. Das würde sich heute nicht mal mehr der Porschefahrer trauen. Continue reading „Das wahre Morgen“

Schützengräben

Na, da hat Europa ja gerade noch mal Glück gehabt. Hätte der Herr Norbert Hofer, einer von zwei verbliebenen Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich, die Wahl gewonnen, dann wäre der Kontinent aber so weit nach rechts gerückt, daß das Uralgebirge auf die Höhe des Himalaya angewachsen wäre. Und dann wäre Putin wieder sauer gewesen.
Oder so ähnlich. Jedenfalls mußte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die zunehmend schrille Berichterstattung in den letzten Tagen so verfolgt hatte. Aber es ist ja noch einmal alles gutgegangen. Mit einem knappen Vorsprung von etwas über 30.000 Stimmen hat sich dann dank der Briefwähler dieser andere Herr durchgesetzt, der Herr van der Bellen, der irgendwie ,,grün“ sein soll. Also, politisch, nicht im Gesicht.

Heinz-Christian Strache, die Leitfigur der rechten FPÖ in Österreich, hatte bereits in der Nacht zum Montag kräftig gefeiert. Nicht ganz grundlos, denn nach den ausgezählten Stimmen führte Hofer zu diesem Zeitpunkt mit 3,8 Prozentpunkten. Angesichts der überschaubaren Größe des österreichischen Volkes waren das absolut aber nur 144.000 Stimmen.
Übrigens eine Zahl, die dann auch gerne übernommen wurde. Von allen Seiten. Und das, obwohl ,,HC“, wie sich Strache wohl gerne nennen läßt, sich absolut sicher war, daß hier gerade wieder Medienmanipulation im höchsten Ausmaß zu sehen sei.
Denn nach den Zahlen des ORF lagen beide Kandidaten eher mit 50:50 gleichauf. Das konnte natürlich nur daran liegen, daß dieser manipulierende Sender zu den lügenden Systemmedien gehört. Was dann auch diverse Anhänger der FPÖ auf Facebook messerscharf erkannten und entsprechend kommentierten.

,,Wie geht das, dass der ORF die Frechheit besitzt, uns falsche Zahlen zu liefern? Dass er Teil der westlichen Systemlügenpresse ist, ist mir schon klar, aber was bringt es denen?“

So stand es wohl auf Facebook zu lesen. Ich verlinke das aber nur indirekt.
Hier haben wir sogar einmal ein zumindest rest-intelligentes Examplar rechtslastigen Kommentarguts vor uns, denn immerhin hat der Schreiber gleich die Frage gestellt, was denn diese angeblich so falsche Berichterstattung bringen soll. Vielleicht besteht hier noch Aussicht auf Heilung, jedenfalls wünsche ich dem unbekannten Kommentator gute Besserung von hier aus.

Besonders schön finde ich persönlich den Hinweis darauf, daß der ORF Teil der westlichen Systemlügenpresse ist. Das muß aber auch mal gesagt werden, jawoll! Wobei – soll das jetzt heißen, daß es auch im Osten – wo immer der anfängt – eine Systemlügenpresse gibt? Und berichten die über Österreich? Immerhin ist das Land etwas größer als das Moskauer Stadtgebiet.
Oder wollte der Schreiber dieses Kommentars etwa damit andeuten, daß nur in den Medien des Ostens die Wahrheit zu finden ist?
Also in der ,,Pravda“ vielleicht, die ich noch aus den Zeiten des Kalten Krieges als allein wahrheitsverbreitenden Informationsquell kenne?
Oder in der chinesischen ,,Volkszeitung“, die auch, anerkanntermaßen unabhängig von der dortigen KP, nur die Wahrheit berichtet? Continue reading „Schützengräben“

Eine Gefährdung der Demokratie kann ich nicht erkennen

,,Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“.

Sagt der Ministerpräsident dieses Bundeslandes, Stanislaw Tillich.
Das ist eine ganz erstaunliche Erkenntnis, fast möchte man klatschen. Allerdings nur fast, denn nach dem, was da mal wieder so im Wilden Osten passiert ist vor ein paar Tagen, gab es nur das übliche Wettrennen auf Twitter, welcher Politiker am meisten Betroffenheit in 140 Zeichen heucheln kann.
Der Bundesinneminister Thomas de Maizière nannte die Vorfälle im sächsischen Clausnitz ,,völlig inakzeptabel.“
Der Justizminister, Heiko Maas, war schnell dabei und twitterte, daß es abscheulich und widerlich ist, wenn Menschen Häuser anzünden und klatschen oder Flüchtlinge zu Tode ängstigen. Das sind nur zwei der Beispiele, die mich in der letzten Woche aufs Äußerte angekotzt haben, um das mal ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Kurzer Rückblick: In einer Hinterwäldler-Ansiedlung in Sachsen pöbeln etwa 100 Nazis rum und halten eine ,,spontane Demonstration“ ab, indem sie einen Bus mit Asylbewerbern für etwa anderthalb Stunden aufhalten. Durch quergestellte Fahrzeuge und Umzingelung des Busses. Die hinzugezogene Polizei kriegt es gebacken, drei aufgefahrene Fahrzeuge wegschaffen zu lassen – von ihren Haltern, nicht etwa von einem Abschleppdienst. Aber immerhin.
Es handelt sich nach Eintreffen von Verstärkung um etwa 30 Polizeibeamte vor Ort. Die sprechen Platzverweise aus für die Pöbler, die mit lauten Rufen ,,Wir sind das Volk!“ und jeder Menge anderem, extrem unfreundlichen Wortmüll noch immer den Bus umzingelt halten. Auf diese Platzverweise reagiert die versammelte Menge mit Gelächter. So steht es im Polizeibericht.

Daraufhin stürmt die Polizei – den Bus. Mit den darin sitzenden, in diesem Moment nicht ganz zu Unrecht wohl ziemlich verängstigten Menschen.
Ein Minderjähriger wird im Klammergriff von der Polizei ins Asylbewerberheim geschleppt. Im Nachhall kommt es zu einer Anzeige gegen den Jungen, weil er wohl den Mittelfinger gezeigt haben soll, was natürlich völlig entwürdigend und beleidigend ist gegenüber der christlich-abendländischen Meute aus Biodeutschen, die weiterhin den Bus umlagern. Continue reading „Eine Gefährdung der Demokratie kann ich nicht erkennen“

Blick über den Tellerrand

Österreich, die kleine Alpenrepublik, die besonders bekannt ist für Berge, latente Fremdenfeindlichkeit – solange die Fremden nicht als Touristen kommen – leicht rechtslastige Justizorgane und ihre größten Exportartikel Mozartkugeln und Adolf Hitler, dieses Österreich erwägt allen Ernstes, in Sachen Flüchtlinge mal was zu unternehmen.
Der Außenminister schlägt tatsächlich vor, daß man ja mal das österreichische Bundesheer auf den Balkan entsenden könnte, nach Serbien und Mazedonien. Um dafür zu sorgen, daß nicht mehr so arg viele Menschen durch löchrige Grenzen ins Land der Sachertorte flüchten.
Österreich hat neulich erst beschlossen, daß es in diesem Jahr die unheimliche Zahl von 37.500 Flüchtlingen aufnehmen wird. Dieses Kontingent war aber vermutlich schon an Dreikönig erschöpft, was nicht anderes bedeutet, als daß die Österreicher irgendwelche Wanderer einfach durchwinken nach Deutschland. Also daß, was sie schon die ganze Zeit machen. Umgerechnet auf Deutschland würde das bedeuten, daß wir etwa 360.000 Menschen aufnehmen und uns dann überfordert fühlen dürfen. AfD-Wähler und -Mitläufer an dieser Stelle ausgenommen, die sind ja schon mit dem türkischen Gemüsehändler an der Ecke überfremdungstechnisch am Anschlag.
Den Rest schicken wir dann wieder zurück nach Österreich. Müßte ja gehen, wenn das Bundesheer dann auf dem Balkan steht.
Weiter fällt mir dazu nur ein, daß es sich beim letztenmal nicht als besonders clevere Idee erwiesen hat, österreichische Truppen nach Serbien einmarschieren zu lassen. Gut, jetzt wollen die Alpenländler da diesmal nicht einmarschieren, sondern den Balkanstaaten ihre Zusammenarbeit aufdrängen. Trotzdem halte ich mal gar nichts davon, andere Leute mit Militär zu belästigen, damit man selber keine Flüchtlinge aufnehmen muß. Denn genau das verbirgt sich ja hinter der so großzügig angebotenenen Hilfe.
Aber vielleicht nimmt die Geschichte ja diesmal endlich ein gutes Ende und Österreich löst sich aus Verzweiflung auf oder schließt sich freiwillig Serbien an. Denn dann hätten die kein Problem mehr in dem Land und die Serben haben ihr Großserbien, von dem da unten ja noch immer einige träumen. Wir wiederum sind dieses verschrobene völkische Volk da unten im Süden los. Die Alpenpässe mit Beton ausgießen können wir dann ja immer noch. Continue reading „Blick über den Tellerrand“