AKK-47

Noch eine Woche nach der Wahl in Europa ist der Kopfschmerz in der politischen Landschaft des Kontinents geradezu mit den Händen greifbar. Wobei der deutsche Hangover noch am übelsten ist. Dabei ist unsere Kanzlerin nicht mal abgewählt worden am Tag danach.
All das ist nur die Schuld eines blauhaarigen Typen auf Youtube, den ich, so muß ich gestehen, bis zu diesem Moment gar nicht kannte. Vermutlich macht er die falschen Let’s Plays für mich.
Jedenfalls hat der Mann, der sich Rezo nennt, dafür gesorgt, daß die CxU das mieseste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat auf deutschem Boden. Ich kann die hysterischen Pressefuzzis in Deutschland aber beruhigen: das wird nach der nächsten großen Wahl nicht mehr der Fall sein. Dann wird es nur noch das zweitschlechteste Ergebnis sein.

Glaubt man allerdings einem Herrn Fleischhauer, diesem traurigen Kolumnisten bei der Erbsenpistole der Demokratie, dann ist das alles Unsinn. In gewohnt am Thema vorbeischreibender Selbstbeweihräucherung erklärte er unlängst seinem Publikum, daß so einer wie Herr Rezo keinerlei Belesenheit aufwiese und außerdem – das hat er wirklich geschrieben – würden Politiker deshalb bei Anne Will oder Maybrit Illner im Fernsehen hocken, weil die eben acht Millionen Menschen erreichen. Der „panische Annäherungsversuch“ sei die falsche Reaktion, nicht das Ignorieren. Tl,dr: der kleine Junge hat nix zu melden, ignoriert ihn einfach.

Besser kann man nicht veranschaulichen, daß man das mit diesem seltsamen „Internet“ noch immer nicht verstanden hat. Wobei ich mich ja frage, warum Fleischhauer dann eigentlich nicht ausschließlich für die Print-Ausgabe des Spiegel schreibt, sondern so eine Online-Kolumne.
Herr Fleischhauer, zum Mitmeißeln für Leute wie Sie: wenn jemand wie Gronkh, der fünf Millionen Abonnenten auf Youtube vorweisen kann, ein zwanzigminütiges Video bezüglich Dingen wie der „Urheberrechtsreform“ hochlädt, und von diesen nur ein Fünftel am selben Tag das Video anschaut, werden die Verbreitungszahlen ihrer antiken Talkshows innerhalb von zwei oder drei Tagen um ein Mehrfaches übertroffen. Von weiteren anderthalb Millionen Followern auf Twitter reden wir da mal gar nicht. „AKK-47“ weiterlesen

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Blick über den Tellerrand

Der Verfassungs„schutz“ soll die AfD mal überwachen, findet eine Mehrheit der Deutschen. Der Verfassungsschutz!
Klar – wenn Himmler Hitler überwacht hätte, wäre das alles auch nie passiert. Bestimmt.
Ich meine – reden wir hier über denselben Verfassungs„schutz“? Den mit dieser NSU-Geschichte mit mehreren toten Zeugen und keiner Aufklärung in fünf Prozeßjahren? Gut, das war jetzt natürlich auch nicht Punkt der Anklage, insofern mache ich dem Richter keinen Vorwurf. Der hat in diesem ganzen Mist einen sehr guten Job gemacht.
Aber ist es derselbe Verfassungs„ schutz“, dessen hessischer Ableger einen internen Bericht über eventuelle Versäumnisse bezüglich Besitz von Waffen und Sprengstoffen bei Rechtsradikalen mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt hat? Was im deutschen Archivwesen zumindest als stark ungewöhnlich zu bezeichnen ist. Dieser überaus vertrauenswürdigen Institution wollen wir also die Überwachung einer alternativlos rechten Partei anvertrauen?

Außerdem kann es doch bei Rechten derartige untersuchte Versäumnisse gar nicht gegeben haben. Denn das sind doch nur verwirrte Einzeltäter. Man stelle sich vor, das wären irgendwie ausländisch angehauchte Terroristen gewesen, die in Baumärkten einkaufen! „Blick über den Tellerrand“ weiterlesen

Pollice Verso

Nach einem extrem zerfahrenen Start hat das Team sich dann doch noch halbwegs gefunden. Trotz individueller Patzer, die zur zwischenzeitlich sicher erscheinenden Niederlage geführt hätten, kam so etwas wie beharrlicher Siegeswille auf, ein Drang, die selbst erzeugten Probleme in den Griff zu bekommen. Und dann machte ausgerechnet der Mann, der vorher für den Treffer des Gegners in der Arena gesorgt hat, den entscheidenden Punkt. Was für ein Abend. Keine Agatha Christie hätte den Mörder spannender entlarven können.

Fußball-Deutschland ist erleichtert, beobachtet aber La Mannschaft weiterhin recht skeptisch. Auf der einen Seite ist das Spiel gegen Schweden gut, denn es bedeutet noch ein weiteres Spiel, bevor uns Brasilien mit einem 7:1 dann nach Hause schicken wird. Auf der anderen Seite ist das Spiel natürlich schlecht, weil wieder alle nur auf den Rasen gucken oder auf Rudys blutende Nase. In sämtlichen Hauptmedien sind die Online-Titelseiten heute bedeckt mit ausschließlich einem Thema: Fußball.
Ob der Ball rund genug war, der Rasen zu kurz, die Hosen zu eng, die Mannschaft so gut, der Müller zu schlecht, die Schweden zu angepißt – alles wird durchdiskutiert. Jeder noch so sinnlose Kleinscheiß wird in fotobestückten Artikeln verwurstet. Römische Cäsaren wären über Brot und Spiele zusammen mit Massenmedien so unfaßbar begeistert gewesen, es gäbe das Römische Reich heute noch. Wobei das in gewisser Weise tatsächlich der Fall ist.

In der Zwischenzeit haben sich die deutschen Parteien in seltener Einmütigkeit mal eben 25 Millionen Euro gegönnt. Aus der Staatskasse natürlich, denn woanders kriegen Parteien Gelder in der Höhe ja nicht zusammen. Wie immer wird das sportliche Großereignis im Hort des Bösen, regiert vom Dämonen Putin, dazu genutzt, möglichst viel Scheiß zu bauen, denn daheim keiner mitbekommt. Es gucken ja alle Fußball.
Da kann man schon mal verpassen, daß das Europaparlament sich gerade selbst als die unnötige Demokratiesimulation bestätigt hat, die es eben auch ist. Denn das Parlament hat das sogenannte Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene nicht etwa abgelehnt, sondern einfach durchgewunken.
Dem unwissenden Leser sei erläutert, daß es sich hierbei um eine Aktion unter vornehmlicher Führung des Axel-Springer-Verlags handelt. Die hat dann in Deutschland vor einer Weile eben dieses „Leistungsschutzrecht“ durchgesetzt. Es besagt, daß große Suchmaschinen wie Google den Verlagen Geld zahlen sollen, wenn die Suchseite von Google News beispielsweise kleine Textauszüge – Snippets genannt – anzeigt, die zum Artikellink gehören. Denn der Artikel ist die Leistung, die da geschützt werden soll. Alleine hier kommt man in Verbindung mit „Springer-Presse“ schon aus dem Lachkrampf nur schwerlich heraus. „Pollice Verso“ weiterlesen

Nirgends neue Zeit

Nun ist es also passiert. Völlig überraschend und sicherlich auch unerwartet endet das Bühnendrama der Koalitionsverhandlungen ganz genau so wie das vorherige Übungsspiel namens Sondierung. Der Vorstand der SPD unterschreibt den Koalitionsvertrag und kaum ist das geschehen, tauchen überall fleißige Plakate im SPD-Design auf, die den Mitgliedern jetzt exakt das verkünden, was sie auch 2013 verkündeten: „Seht her, was wir alles erreicht haben!“

Eigentlich hätte ich irgendwo ein Video erwartet, in dem Martin Schulz, an seiner Seite Andrea „Bätschigirl“ Nahles, mit hoch über dem Kopf erhobenen Koalitionsvertrag, die Worte des Versprechens in besten Marmor gemeißelt, eine Treppe hinuntersteigt, um die Gabe der Mächtigen seinen Untergebenen zu kredenzen. Angeleuchtet natürlich von hinten, um beim Abstieg den Strahlenkranz des Heiligen um das kahl werdende Haupt des Bärtigen Vorsitzenden aufleuchten zu lassen. Klassische Filmeinstellung halt.

Doch bleiben wir nüchtern, gelassen und lässig. Nachdem wir also auf den ersten Schreck mal drei Schnäpse gekippt haben, um nicht gleich darüber abzukotzen, daß der Parteivorstand jetzt die kackdreiste Frechheit besitzt, für etwas Werbung zu machen, das er vor acht Wochen und erst recht vor zwölf als völlig ausgeschlossen ausgeschlossen hatte, schauen wir mal auf das kleine Plakat, das verkündet, was die ehemalige SPD denn so Gutes im neuen Vertragswerk unterbringen konnte. Immerhin hatte man ja verhandelt, bis es quietscht.

Bild 1: Fake News a la SPD
Ein guter Teil der angeführten Punkte ist gelogen. Wiederum ein anderer nicht wirklich wahr. Und einige sehen aus wie Lösungen, sind aber eben keine.

Nette abgehakte Punkte, die allesamt irgendwie sozial und gewichtig daherkommen sollen. Das Ganze auf von der Linkspartei geklauten Farbhintergrund, um die ehemalige SPD optisch-politisch da zu verorten, wo sie schon lange nicht mehr gewesen ist oder niemals war.
Insgesamt eine nette Marketingleistung. Also von vorne bis hinten erstunken und erlogen. „Nirgends neue Zeit“ weiterlesen

Vier Wochen auf Jamaika

Heute ist es soweit. Ein großer Tag für das Land. Heute wird sich endlich entscheiden, ob man in der deutschen Politik bei den großen Fragen etwas Gemeinsames finden kann.
Das ist mal keine schlechte Leistung dafür, daß immerhin schon seit fast fünf Wochen über genau diese Themen geredet wird, jedenfalls offiziell. Erst gestern haben die an den Verhandlungen beteiligten Parteien verkündet, sie würden sich zu einer „Denkpause“ zurückziehen.
Jetzt bin ich durchaus ein Freund des gründlichen Nachdenkens über eine Sache. Alle meine Ex-Freundinnen wußten genau, daß ich unfaßbar spontan sein kann, wenn man mich ein paar Tage vorher über irgendwelche Pläne informiert hat, die eventuell die Gestaltung des Freizeitlebens betreffen.
Allerdings muß ich mir dann automatisch die Frage stellen, was die Beteiligten denn dann in der ganzen Zeit vorher gemacht haben, wenn sie jetzt erst mit dem Denken beginnen möchten.

Genau – die Rede ist von diesen überaus lustigen Verhandlungen zwischen vier Parteien, die da irgendwo in Berliner Kämmerlein stattfinden und deren Ziel eine Koalition sein soll, die uns noch einmal vier fröhliche Jahre mit Königin Angela I., genannt „die Alternativlose“, einbringen sollen. Euphemistisch wird dieses angestrebte Bündnis allgemein Jamaika genannt, wegen der beteiligten politischen Farben Schwarz, Gelb und Grün.
Tatsächlich ist das arme Land in der Karibik das einzige, das diese Flaggenfarben aufweist. Wie man aber beim Gedanken an deutsche Politik ausgerechnet auf kiffende Jamaikaner kommen kann, die mit Reaggae-Mucke durch die Gegend cruisen, ist mir ein Rätsel. Noch 2005 hatte der ehemals grüne Joschka Fischer diese Idee als so absurd zurückgewiesen, wie sie nur sein kann.
Heute, im Jahre des Herrn 2017, im nunmehr dreizehnten Jahr der Herrschaft des Grauens aus der Uckermark, hat das Bizarrometer der deutschen Politik auch dieses Ende der Skala erreicht. Der ehemalige Grüne Fischer bezeichnet diese Lösung inzwischen als „notwendig“.
Aber die Armen können sich ja gegen ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken nie wehren. Laut Erläuterung gewisser Online-Lexika bedeuten die Farben in der Flagge Jamaikas Hoffnung in die Zukunft und landwirtschaftlichen Reichtum – das wäre das Grün. Das Gelb – in einer Flagge ist so etwas üblicherweise die heraldische Vertretung für Gold – symbolisiert das Sonnenlicht und den natürlichen Reichtum des Landes. Schwarz hingegen steht für die Kraft und Kreativität des Volkes.
Das verschafft den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition endgültig etwas derartig Zynisches, daß es schon wieder massive satirische Qualitäten aufweist, soviel muß ich dann doch zugeben, nachdem ich mich von meinem hysterischen Kicheranfall erholt habe.

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Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. „Die dritte deutsche Republik“ weiterlesen