Die sechste Republik

Hurra!
Europa jubelt. Denn Frankreich hat eindeutig entschieden und gestern total überraschend den anderen Kandidaten um die französische Präsidentschaft in den Élysée gehievt. Oder besser, die Bevölkerung hat entschieden. Ich habe noch niemals ein Land an einer Wahlurne gesehen. Entschieden haben auch die etwa 4,2 Millionen Wähler, die einen leeren Stimmzettel abgegeben haben, so viele wie nie zuvor in der Geschichte französischer Wahlen.
Dummerweise haben diese „blancs“ keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis, denn sie werden zwar gezählt, bilden also eine Zahl ab. Aber sie fließen nicht in die prozentuale Berechnung ein. Denn ansonsten wäre es möglich, daß in der Stichwahl eben keiner der verbliebenen Kandidaten eine Mehrheit zustande bringt. Das wäre zwar durchaus demokratisch, aber es könnte zu peinlichen Regierungskrisen führen, denn in Frankreich hat der Präsident ja durchaus politische Macht.
Jedenfalls feiert die europäische Presse das Wahlergebnis recht einhellig als ein Signal für eine offene Gesellschaft und solche Dinge.

Eine offene Gesellschaft? Natürlich wollen wir eine offene Gesellschaft. Zumindest wohl ein recht großer Teil von uns, also der europäischen Bevölkerung. Diese Geschichte mit dem „Wir“ ist ja von Fall zu Fall unterschiedlich schwierig.
Ich bin kein Angehöriger der Generation Y, wie immer die genau definiert sein soll. Denn offiziell ist Monsieur Macron einer von denen. Der Mann ist acht Jahre jünger als ich. Wer ist also Ypsiloner? Die unter 40jährigen?
Oder diejenigen unter 40, die eine Eliteuni besucht haben, um danach eine Elite-Kaderschmiede zu besuchen, die einem den ersten Verwaltungsjob verschafft, der einen wiederum ins politische Netzwerk hievt? Diejenigen mit zwei Ärzten als Eltern?
Die Eltern von Monsieur Macron sind beide Mediziner, Papa ist Professor. Seine Schulbildung erwarb er an einem Elitegymnasium, das Studium erfolgte an der Elite-Kaderschmiede Sciences-Po und – man halte sich fest – seine Magisterarbeit hat er über Machiavelli geschrieben. Sein Diplom hat er dann über Hegel gemacht, wobei mich das nicht zwingend optimistischer stimmt, wenn man weiß, was Hegel so alles zusammengebacken hat in seinen Schriften. Dann war er Investmentbanker und hat ordentlich kassiert. Also, Macron, nicht Papa Hegel.

Damit bin ich wohl erst recht keiner dieser Generation Y. Aber die meisten, die Macron gewählt haben, sind es auch nicht. Alles, was Marine le Pen diesem Mann im Fernsehduell vorgeworfen hat, war völlig korrekt. Dummerweise haben gerade deutsche Medien, speziell eines davon, diese Tatsache in ihrer Berichterstattung seltsamerweise völlig ignoriert. Stattdessen wurde Marine le Pen als gehässige Zicke portraitiert, die ihrem Widersacher mit ungerechtfertigten Behauptungen ans Bein pinkelt. Dabei hat sie nichts anderes gesagt als ich gerade geschrieben habe und all diese Dinge sind völlig richtig. Wer immer Emmanuel Macron ist, die Nummer mit dem „Mann der kleinen Leute“ nehme ich ihm nicht ab. Continue reading „Die sechste Republik“

Zwanzigsiebzehn

Guten Morgen allerseits.
Während die ersten Betrunkenen, die gestern in den Straßen liegengeblieben sind, vom hemmungslosen Geläute der Kirchenglocken geweckt werden, müssen andere sich schon wieder der Kunst der Prophezeiung widmen. Oder besser, der Kunst, aufgrund wissenschaftlicher Basisdaten den Verlauf der näheren und ferneren Zukunft zu erschließen, wie es in diesen Blogzeilen gelegentlich der Fall ist.
Dieser Neujahrstag ist der krönende Abschluß des vergangenen Jahres, denn er fällt auf einen Sonntag. Daher auch das nervtötende Geglocke der Priester des Christentums am heutigen Morgen.

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Beginnt genauso wie das verdammte Jahr, das man sich in der Nacht endlich wegsaufen konnte: Mit Kopfschmerzen, steifem Nacken und kaltem Kreuz. 2017, was für ein Scheißjahr.

Paßt irgendwo perfekt. Dieses letzte Jahr war so grottenmäßig unfähig, daß es nicht einmal dazu in der Lage war, seine Feiertage unter die Woche zu legen. Wobei ich mich direkt frage, warum man eigentlich „unter der Woche“ sagt, wo Dinge doch immer in einer Woche liegen, unter anderem auch deren einzelne Tage. Vermutlich ist daran Frau Merkel schuld. Oder aber die Tatsache, daß wir immer noch zu wenig Kameras in Berlin aufgestellt haben, was natürlich wiederum Schuld dieser kommunistischen rot-rot-grünen Regierung in dem Bundesland ist. Das hat Generalwahrheitsminister Andreas Scheuer nämlich vor ein paar Tagen herausgefunden.
Nun ja, in Bayern beginnt Silvester und der damit häufig verbundene Alkoholkonsum bis zum Verlust jeglicher Denkfähigkeit offensichtlich schon einige Tage früher als woanders. Mit seiner lächerlichen Polemik, die Berliner Regierung handle grob fahrlässig, weil sie nicht sofort die Videoüberwachung ausweiten möchte, lenkt Andreas Scheuer mal wieder schön von der eigenen persönlichen und parteilichen Unfähigkeit ab. Der Wahlkampf ist eröffnet und die CSU liegt bereits jetzt auf der Idiotenskala quasi uneinholbar vorne. Kein Wunder, bei dem Personal.
Eine erste Vorhersage Kassandras für Zwanzigsiebzehn lautet daher: Hysterisches Gekläffe aus dem politischen Hundezwinger in Bayern mit Tendenz zur völkischen Heiserkeit, im September möglicherweise mit Stimmverlust als Folge.

Zum Glück ist eine Mehrheit der Deutschen da wohl schlauer, denn die meisten sind nicht der Meinung, daß es die Bundeskanzlerin ist, die mit ihrer Flüchtlingspolitik für den Anschlag in Berlin verantwortlich zeichnet.
Auch die deutschen Medien, die in den letzten Monaten verzweifelt versucht haben, diese seltsame und scheinbar ansteckende Kopfkrankheit namens „Populismus“ allen anderen in die Schuhe zu schieben, obwohl sie selber seit Jahren heftig unter den genannten Symptomen leiden, scheinen gegen Ende des letzten Jahres hier und da aus ihrer journalistischen Betäubung ein wenig aufzuwachen, die seit etwa 2001 massive Folgen für unsere Gesellschaft gezeigt hat.
Natürlich nur einige Medien. Was gewisse Meinungsherausgeber angeht, können wir uns auch 2017 sicherlich auf propagandistische „Berichterstattung“ allererster Güte freuen.

Für Deutschland und Europa wird das ein spannendes Jahr. Denn so viele Umfragen es auch geben mag, so haben doch die Ergebnisse des letzten Jahres eindeutig die Frage gestellt, warum Menschen und Institute, deren Haupterwerb das Erstellen von Umfragen ist, sich nicht schon längst mit der Bettelschale auf die Straße stellen müssen.
Weder den Brexit noch die Wahl des Donalds zum Inhaber des wichtigsten politischen Ablenkungsjobs des Planeten haben die superschlauen Demoskopen vorhergesehen. Dazu muß man eben Blogger in der Bambushütte am Rande der Gesellschaft sein, da hat man weniger Scheuklappen auf dem Neocortex. Versager, allesamt.
Zweifellos werden also auch dieses Jahr kluge Umfragen versuchen, die AfD in den Bundestag hineinzuschreiben – oder heraus, je nach Ausrichtung – aber auch hier ist meine Vorhersage klar: die geistig greisen Damen und Herren der völkischen Frontalverteidigung werden in das Parlament einziehen im September. Und dann zusehen müssen, wie Angela Merkel weitere vier Jahre alternativlos regiert, denn was außer einer Großen Koalition sollte im deutschen Herbst 2017 schon rauskommen an der Wahlurne?
Die einzig spannende Frage für mich persönlich ist hier, ob diese politische Zombiepartei, deren einzig halbwegs aufrechte Vertreterin Leutheuser-Schnarrenberger heißt, es wieder zurück schafft an die Fleischtöpfe der Macht oder eben nicht.
Da ein Großteil der „Wirtschaftsexperten“ dieser marktradikalen Politpeinlichkeit inzwischen zu den Völkischen Beobachtern der Pseudoalternativen abgewandert ist, habe ich da immer noch die Hoffnung, daß dieser Wurmfortsatz deutscher Politik endgültig als operiert gelten kann, wenn sich der Staub der Wahlnacht über das Land legt Ende September. Continue reading „Zwanzigsiebzehn“

Sith-Lords in Europa

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“
Ernst Benda

Deutschland hat Grund zur Freude. In all dem Gewurbel um irgendwelche Flüchtlinge geht völlig unter, daß die Waffengeschäfte ganz prima laufen. Schon jetzt haben wir alle mehr Waffen verkauft als 2014. Und zwar schon im ersten Halbjahr! Nein, ich habe keine Ahnung, wo ihr Anteil geblieben ist, aber das freut die Aktionäre der Rüstungsfirmen. Und die Vorstände. Und die Politiker, die Rüstungsfirmen im Wahlkreis haben, also den Herrn Kauder zum Beispiel. So rein gesamtstaatlich finde ich das eher ein wenig bedenklich, aber wer fragt mich schon?
Wobei ich da doch ein oder zwei Fragen hätte: Wer im Bundestag hat diese ganzen Exporte genehmigt und wer hat diese Leute eigentlich gewählt?
Und wo ist die großzügige Spende in gehobener dreistelliger Millionenhöhe, die Frau Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von diesen Leuten doch sicherlich erheben möchte? Continue reading „Sith-Lords in Europa“

Das hellenische Syndrom

,,Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt.“
Dieter Hildebrandt

Warum hatte ich eigentlich gehofft, daß die Politik sich in Sachen Griechenland mal irgendwie zu einer vernünftigen Entscheidung durchringen würde?
Es ist schon manchmal ein Kreuz, wenn man als alter Zyniker immer wieder daran erinnert wird, warum man manche Dinge eher zynisch betrachtet.
Aber nun ja – gib einer Frau Merkel was in die Hand und sie wird es noch spektakulärer runterrocken, als es selbst der größte Pessimist vermutet hätte.
Eigentlich bin ich gar nicht zynisch. Ich beobachte nur und kommentiere das Geschehen.

Statt also einen vernünftigen Plan vorzulegen, mit dem man Griechenland irgendwie wirtschaftlich auf die Beine helfen könnte, haben die europäischen Finanzminister letzten Montagmorgen eine Entscheidung getroffen, die man eigentlich nur als Versailles 2.0 bezeichnen kann.
Anstatt Griechenland etwas von seinen Schulden zu streichen – meiner Meinung nach wäre ein Erlaß der Schulden notwendig – hat man das einfach mal abgelehnt.
Klar, warum sollte man auch jemandem Schulden erlassen, von dem selbst einer der größen Gläubiger sagt, der kann das nie zurückzahlen. Wäre ja auch eine pragmatische und korrekte Lösung, warum sollte also ein Finanzminister, speziell ein deutscher, das irgendwie in Erwägung ziehen?

Dafür bekommt Griechenland aber mehr Steuern, weniger Renten und sowieso muß überall gespart werden. Die eigentlich ja linke Regierung hatte einen Teil dieses Pakets selber vorgeschlagen, im Grunde waren damit auch alle Beteiligten recht zufrieden, so klang es jedenfalls bis vorletzten Samstag. Bis dann dieser deutsche Finanzminister kam und altersstarrsinnig rumgrantelte.
Im Endeffekt bekam Griechenland noch mehr Sparmaßnahmen aufgebürdet. Man hat also exakt das Rezept benutzt, das in den letzten 5 Jahren maßgeblich zur Verarmung der Bevölkerung und zum Wegbrechen der Wirtschaftsleistung geführt hat. Ist ja auch logisch: Wenn ich Menschen noch mehr Steuern aufs Auge drücke, die keinen Job mehr haben oder Rentnern, deren Rente um 40% gesunken ist, dann werden die bestimmt mit ihrem Konsum die Wirtschaft ankurbeln.
Also die Wirtschaft, die keine Leute mehr beschäftigt, sonst wäre ja die Arbeitslosigkeit nicht so hoch. So denkt der neoliberal geschulte Konservative europäischer Prägung. Wobei – ,,denken“ ist hier irgendwo das falsche Wort.

Zusätzlich hat man noch den alten Gassenhauer ,,Privatisierung“ aus der Versenkung geholt. Um ganz klarzumachen, daß Griechenland ein besetzter Staat ist, soll eine Art Treuhandanstalt Nationalvermögen im Werte von 50 Milliarden Euro verkaufen. Natürlich muß man das dafür erst einmal beschlagnahmen, wenn man so will. Insgesamt eine Maßnahme, die man früher bei Staaten anwandte, die gerade einen Krieg verloren haben, den sie vorher selber begonnen hatten.
Ich stelle mir vor, in Deutschland würde ein Laden gegründet, der den Hamburger Hafen beschlagnahmt, Schloß Neuschwanstein, die Berliner Museumsinsel und noch ein bißchen anderes Zeug und dann beginnt, das meistbietend zu verscherbeln.
Ob die deutsche BILDvölkerung© dann immer noch so begeistert wäre über den ,,Kompromiß von Brüssel“ wie aktuell, wage ich stark zu bezweifeln. Griechenland kommt also unter den Hammer, Akropolis bei eBay.
Wahrscheinlich kaufen die Amerikaner den ganzen Ramsch, die Simpsons wußten das nämlich schon vorher und Warren Buffett hat schon mal angefangen, Inseln zu kaufen, die sind grad günstig.

Greece on eBay
Man kann die Zukunft nicht vorhersagen? Man kann!
Experte Homer J. Simpson hat genau gewußt, was mit Griechenland passieren würde.

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Die Erosion des Europäischen

Nach 5 Jahren erbärmlicher Versuche, die permanent am Kredittropf Europas auf der Intensivstation dahinsiechende griechische Wirtschaft im eigenen Land als ,,gerettet“ zu verkaufen, ist in den letzten Tagen die sprichwörtliche Scheiße auf den ebenso sprichwörtlichen Ventilator getroffen.
Vor 5 Monaten, nach der Wahl der linken Syriza in Griechenland, stellte man auf europäischer Ebene plötzlich fest, daß das Land ja irgendwie pleite ist.
Mit derselben Plötzlichkeit hat man diese Woche dann beschlossen, die Hilfskredite für Griechenland nicht über den 30. Juni hinaus zu verlängern, also den kommenden Dienstag.

Ich hole etwas weiter aus: Seit 5 Monaten tut die Troika, die man zwischendurch scheinheilig in ,,Institutionen“ umbenannt hat, so, als würde man mit der griechischen Regierung verhandeln, was denn weitere Rettungspakete angeht. Genauer gesagt, geht es ja eigentlich um 7,2 Milliarden Euro aus dem noch aktuellen, zweiten Rettungspaket. Das hatte die Vorgängerregierung schon nicht ausgezahlt bekommen, wegen ausstehender Reformen. Das Geld wollte Griechenland gerne haben. Klar, 7 Milliarden hätte ich auch mal gern, wer würde da zwingend Nein sagen?

Jetzt möchte diese Troika, dieses seltsame Gebilde aus EZB, IWF und der für ihre Unkorruptheit berühmten Europäischen Kommission, dieser Diktatclub der europäischen Wirtschaftinteressen möchte also, daß Griechenland für derartige Großzügigkeit und Rettung weiter spart.
Das Land soll, so sagt es der europäische Übervater, weiter Renten kürzen, öffentliche Ausgaben einschränken, staatliches Geraffel privatisieren – die ganze Palette an Maßnahmen, die schon seit 5 Jahren von Griechenland verlangt wird. Nichts Neues unter der Sonne also.
Zwischendurch beschwerte man sich, daß diese neuen Griechen an der Regierung sich ja unmöglich verhalten würden. Was auch richtig ist, denn der Finanzminister Varoufakis sagte bereits im Februar: ,,Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staates.“
Das war extrem undiplomatisch, denn es entspricht den Fakten. Denn selbst wenn Griechenland die aktuellen 7,2 Milliarden bekäme, hat das Land Verpflichtungen von knapp 8,5 Milliarden bis zum 20. August, nur für IWF und EZB.
Aber Fakten scheinen auf europäischer Ebene niemanden mehr zu interessieren. Continue reading „Die Erosion des Europäischen“

Europa ist kein Spiel

Da haben sie also verhandelt, unsere politischen Finanzverwalter in Europa, mehrere Tage lang. Deutschlands Presse ist wieder voll mit einem anderen Thema als dem langsamen Krieg in der Ukraine: Griechenland.

Nachdem der neue Finanzminister der Syriza, Yanis Varoufakis, vor einigen Tagen völlig überraschend festgestellt hatte, daß sein Land bankrott ist, überschlugen sich die Meldungen. Diese eigentlich doch wenig erstaunliche Erkenntnis wurde übrigens in einem recht lesenswerten Interview geäußert.

Das seltsame Gebilde, das den Griechen ihre nationale Souveränität geraubt hat und dessen Kopf in Brüssel sitzt, ist daraufhin fast ausgerastet.
Urplötzlich wurde der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, sie hätte ja nicht reformiert, so wie es in irgendwelchen Vereinbarungen festgelegt worden ist. Deswegen sollte Griechenland kein Geld mehr bekommen.
Das die neue Regierung zur Reform von irgendwas noch gar keine Zeit hatte, wurde dabei in den meisten deutschen Zeitungen schlicht unterschlagen. Ich möchte auch zärtlich darauf hinweisen, daß der neue Chef Griechenlands, Alexis Tsipras, bereits Reformen bei den Steuern angekündigt hat. Er möchte nämlich welche eintreiben. Er möchte sogar Vermögen besteuern. Sofern er noch Griechen finden kann, die eines haben. Continue reading „Europa ist kein Spiel“