Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading „Die dritte deutsche Republik“

Advertisements

Das wahre Morgen

– V –

Alles unter Kontrolle

„It is no measure of health to be well adjusted to a profoundly sick society.“
Jiddu Krishnamurti

Kontrolle. Es geht immer nur um Kontrolle. Aber längst haben wir Menschen, wir Bewohner der industrialisierten Konsumgesellschaft, diese Kontrolle abgegeben. Was früher auf lokaler Ebene geregelt wurde, oft auch ohne Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage, wird heute von Institutionen verwaltet, die im Laufe von Jahrzehnten immer größer und gesichtsloser geworden sind.
Die Wissenschaften. Die Regierung. Die Reptiloiden, die 9/11 eingefädelt und die Mondlandung vorgetäuscht haben. Ähmmm..was habe ich da gerade gesagt?

Wir haben das nicht freiwillig getan. Es war und ist ein Prozeß der Konzentration von immer mehr Macht in verschiedensten Formen in den Händen von immer weniger Menschen. Das Credo der Wissenschaften lautet Kontrolle. Das Credo der Regierungen lautet Kontrolle. Über Terroristen. Über Medien. Über die jeweiligen Bürger. Innere Sicherheit heißt das immer so schön. Jetzt gerade wieder aktuell auf Wahlplakaten, in Wahlprogrammen und in Wahlreden.
Wenn erst einmal alles gespeichert wird, alles aufgezeichnet, alles auswertbar gemacht von jedem, wird es Kontrolle geben. Dummerweise ist totale Kontrolle auch nicht von Terrorismus zu unterscheiden und totale Sicherheit unerreichbar.
Und aufgezeichnet werden nur private Dinge. Ausgewertet von staatlichen Stellen. Der Anwalt, der einem Privatmenschen eine Urheberrechtsverletzung vorwirft, erhält routinemäßig Auskunft über IP-Adressen und kann seine als Arbeit getarnte Erpressung und Nötigung beginnen.
Der Bürger, der eine Behörde nach Akten oder Vorgängen befragt, blitzt mit derlei Ansinnen routinemäßig ab. Von Einblick in Tun und Lassen großer Konzerne kann selbst die Politik nur träumen, der Normalbürger schon nicht mal mehr das.

Kontrolle von Dingen des täglichen Lebens auf kommunaler oder gar individueller Ebene ist schon längst nicht mehr vorgesehen. Kontrolle bedeutet nur noch „die da“. Die sollen mal was machen. Natürlich sind „die da“ auch an allem Schuld. An was auch immer.
Kontrolle ist längst nur noch Datenverwaltung und -interpretation durch Spezialisten. Wozu sollte man Anwohner fragen, wie manche Dinge eventuell geregelt werden solltem, wenn man doch mit einem Gutachten von irgendwem, der nicht mal in der Nähe der betreffenden Stadt war, alles klären kann?
Aber natürlich renovieren wir die Straße aus dem Dorf raus endlich mal. Die hunderttausend Euro Kommunalbeteiligung für die Anwohner sollten ja wohl kein Problem darstellen, oder? Immerhin besitzen die ja alle Häuser.
Längst sind uns viele Dinge völlig aus der Hand geglitten, haben sich von uns entfernt. Was nützen Mietpreisbremsen, wenn eine willige Politik sie mit massenhaft Ausnahmen durchlöchert wie einen Mindestlohn, der gar nicht erst notwendig wäre, gäbe es die immer wieder propagierte Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes tatsächlich.
Der Markt. Früher ein Ort, an dem man eingekauft hat. Ein Schwätzchen gehalten über Tomaten, Möhren, Äpfel und Blumenkohl hinweg. Ein Ort, an dem weitaus mehr passierte als nur der Austausch von Waren gegen das angebliche Tauschmittel des Geldes. Heute ist „der Markt“ der Euphemismus für unsere angeblich so phantastische globalisierte Wirtschaft, von der wir alle profitieren. Wenn der Markt etwas so will, dann kann man da halt nichts machen. Continue reading „Das wahre Morgen“

Das wahre Morgen

– IV –

Die Trägheit der Masse

,,Politics is the entertainment branch of industry.“
Frank Zappa

Die Liste der beliebtesten deutschen Kindernamen wird aktuell von Mia, Emma, Sofia, Ben, Paul und Jonas angeführt. Früher, zu anderen Zeiten, waren es Friedrich, Helga, Hans, Horst und Günter. Aber tatsächlich ist das alles gelogen. Die liebsten Kindernamen der Deutschen sind Volkswagen, Audi, Mercedes, Porsche und BMW.
Das und nichts anderes ist die Wahrheit.

Seitdem ein Herr namens Gottlieb Daimler 1885 den Verbrennungsmotor erfand, ist dieses Ereignis aus der deutschen Geschichte nicht mehr wegzudenken.
Drei Jahre später raffte eine wagemutige Frau ihre Reifröcke zusammen, lud sich selbst nebst ihren zwei Söhnen auf die pferdelose Kutsche, die ihr Mann zusammengezimmert hatte, und ließ diese von Pforzheim nach Mannheim galoppieren. Oder traben, viel mehr war da noch nicht zu erwarten.
Unterwegs mußte sie einmal eine verstopfte Benzinleitung reparieren und ein anderes mal die kaputte Zündung. Hutnadel und Strumpfband halfen da weiter. So steht es geschrieben und ich will es nicht in Zweifel ziehen, obwohl ich mir beileibe nicht vorstellen kann, was ein Strumpfband mit einer Zündung zu tun hat. Auf dem Weg mußte die Dame nachtanken und dazu kaufte sie „Ligroin“ in einer Apotheke. So hieß damals das Benzin, denn Ligroin ist Leichtbenzin.
Die Firma ihres Mannes Carl, gegründet mit der vorzeitig ausgezahlten Mitgift von Berta Benz, wäre ohne diese 104 Kilometer lange Fahrt wohl kein Erfolg geworden. Die erste erfolgreiche Fernfahrt räumte dem „Patent-Motorwagen Nr. 3“ wie das damalige Flaggschiff des späteren Weltkonzerns Daimler-Benz hieß, den Weg frei. Was Autos angeht, könnte man also durchaus zu recht sagen, daß an allem mal wieder die Frauen schuld sind.

Nach und nach wurden aus zusammengedengelten Tuckermonstern echte Autos, als Entwickler auf die Idee kamen, daß eben eine Kutsche ohne Pferde nicht aussehen muß wie eine mit Pferden.
Ganz allmählich konnte man Benzin auch woanders kaufen als in Apotheken oder im Drogeriefachhandel. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das 20. Jahrhundert bereits angebrochen. Der Verbrennungsmotor ermöglichte es dem Menschen, sich erstmals gesteuert in die Lüfte zu erheben und war im Ersten Weltkrieg bereits zu einem leistungsfähigen Gerät herangereift. Hatte die modernste Version des Benz-Motorwagens Nr. 3 aus dem letzten Produktionsjahr 1896 bei zwei Litern Hubraum noch drei Pferdestärken, flog der als „Roter Baron“ berühmt gewordene Freiherr Manfred von Richthofen im Jahre 1917 mit einem Fokker-Dreidecker Dr. 1 durch die Gegend, der schon satte 110 Pferdestärken aufwies, allerdings auch 15 Liter Hubraum hatte. Das würde sich heute nicht mal mehr der Porschefahrer trauen. Continue reading „Das wahre Morgen“

Helmut, mein Helmut

,,Eine Politik ohne Werte ist wertlos. Ohne geistige Perspektive verliert sie Realität, Richtung und Sinn.“

Helmut Kohl und Deutschland: Nicht immer eine Geschichte, die von Humor geprägt war.
Auf dem Bild ist Bundeskanzler Kohl (rechts) zu sehen beim Besuch der Gemeinde Büsum im Kreis Dithmarschen an der Nordsee. Die Region ist für den Anbau von Kappes bekannt, wie man bei uns daheim sagt. Also für Kohl. Hier links im Bild.
Quelle

Kassandras Einschätzung war immer, daß der dickste Kanzler Deutschlands genau an dem Tag sterben wird, an dem Angela I., genannt „Die Alternativlose“, Herrscherin aller Deutschen from (North)sea to shining (Ost)sea, exakt einen Tag länger auf dem Thron gesessen haben wird als dieser Mann, der unser Land so geprägt hat.
Ich habe mich geirrt. Helmut Kohl hat es nicht geschafft, so lange zu leben. Der Mann, den so viele den „Einheitskanzler“ nennen, ist tot. Im Alter von 87 Jahren hat auch er die Bühne verlassen. Diesmal endgültig.
Noch immer bin ich unschlüssig, ob ich hier das Glas erheben soll in stillem Gedenken oder doch eher den Korken knallen lassen. Zwiespältig wäre hier wohl das korrekte Wort. Dieses beunruhigende Gefühl, daß die Einschläge immer näher kommen, Sie verstehen.
Aber jetzt werden erst einmal alle seine Leistung bejubeln – welche auch immer genau – und seine Nachfolgerin wird im Herbst zum vierten Male Krone und Zepter überreicht bekommen, damit sie Land und Leute weiterhin so souverän nicht-regieren kann, wie sie es von ihrem Sensei gelernt hat. Fast möchte ich glauben, daß der alte Taktiker selbst diesen letzten Termin mit Bedacht gewählt hat. Zutrauen würde ich es ihm. Continue reading „Helmut, mein Helmut“

Blick über den Tellerrand

Nachdem in den USA der Klimaschutz vom Präsidenten persönlich auf offener Straße mit dem Messer niedergestochen wurde, geht Kalifornien da einfach mal eigene Wege und schließt…ein Klimaabkommen. Mit China.
Scheinbar hat bisher niemand Donald Trump gesagt, daß die USA ein Staatenbund sind. Föderalismus, wenn man so will. Und das Kalifornien die bei weitem strengsten Umweltgesetze der USA hat, ist auch nichts neues. Erfolglos, übrigens.
Denn trotzdem kann man in L.A. nicht atmen und trotzdem pumpen Farmer im Central Valley das Wasser schneller aus dem Boden, als es jemals nachfließen kann, ganz zu schweigen davon, daß es aus kalifornischen Regenfällen nachflösse.
Das geht inzwischen so weit, daß die ersten Farmer ihre Pfirsiche und Mandeln getötet haben und auch andere Dinge anbauen außer Avocados. Wie beispielsweise – Kaffee.
Ich halte auch diese Feldfrucht angesichts ihrer Ansprüche an ein gleichmäßiges Klima mit mittelprächtig reichhaltigen Niederschlägen für zweifelhaft in einem Halbwüstenstaat wie Kalifornien. Aber nun ja – hier wird auf Kunden gezielt, die acht oder zwölf Dollar für Kaffee ausgeben können. Pro Tasse, nicht pro Pfund.
Die Möglichkeit, so etwas anzubauen, ergibt sich übrigens auch aus der Tatsache, daß in Indonesien, Brasilien und anderswo die Ernteerträge weggebrochen sind. Wegen anhaltender Trockenheit in diesen tropischen Gebieten.

Aber trotzdem ist das Abkommen durchaus nachvollziehbar. Denn immerhin verursacht China derartig viel Dreck, daß schon länger ganze Wolken aus Smog über den Ozean treiben. Den Pazifischen Ozean, das ist nicht so eine Badewanne wie das Mittelmeer. Und diese Wolken treiben bis nach Kalifornien.
Es gibt übrigens in Kalifornien eine Unabhängigkeitsbewegung. Schon mehr als einmal habe ich gelesen, daß Kalifornien ohne die USA ja die Nummer Sechs der weltweiten Industriestaaten wäre. Oder Nummer Sieben. Auf jeden Fall wohl in den Top Ten. Nun ja – ohne die Goldtöpfe aus Washington für die innovativen Unternehmen wie Google, Facebook, Snapchat und anderen Digitalmist sähe die Lage anders aus, denke ich. Trotzdem gewinnt diese Bewegung seit der Wahl Trumps an Zulauf. Mit der Begründung, man wolle halt mit den Innovationen kalifornischer Unternehmen nicht Washington finanzieren.
Das Ende der USA wird nicht von außen kommen, sondern von innen. Der neue Präsident ist gerade dabei, Dinge zu säen, die ihm nicht gefallen würden in seinem Garten.

Auch woanders stehen die Zeichen auf Krise. In Arabien nämlich. Da haben die Saudis, die Ägypter, Bahrain und VAE doch glatt Katar zur persona non grata erklärt.
Katar hat eine Fläche von etwa 11.000 km², das sind grob fünf Saarländer. Die Einwohnerzahl rangiert irgendwo knapp unter der von Berlin. Außerdem hat Katar noch etwas, daß weder das Saarland noch Berlin besitzen: Jede Menge eigenes Erdgas und Geld. Viel Geld.
Die Schulen sind kostenlos, Bedürftige erhalten monatliche feste Regelsätze, auch die medizinische Versorgung ist der eines Drittweltlandes wie etwa den USA weit überlegen und kostet ebenfalls nichts. Weswegen in dem weltbekannten, demokratisch-freiheitlichen Utopia auch die Fußball-WM 2022 stattfinden soll. Wenn es dann noch eine gibt. Continue reading „Blick über den Tellerrand“

We never had Paris

Das kleine pelzige Alien, das auf dem Kopf – und offenbar auch im Kopf – von Donald Trump lebt und die USA regiert, hat es wieder getan: In tiefer Verzweiflung, das die Weltpresse seinen ab-so-lut grrrrrrrrroßartigen Besuch in Europa und beim G7-Gipfel nicht mit dem gebührenden Lob überschüttete und diese lächerlichen Rußland-Vorwürfe endlich mal ruhen ließ, hat das Trumpeltier das Pariser Klimaabkommen gekündigt.
Oder besser, es hat gesagt, es will einen besseren Deal haben. Das wäre dann in Trumps Welt eine Vereinbarung, in der die USA alles kriegen und alle anderen es bezahlen müssen. Und noch dafür dankbar sein, versteht sich.
Seitdem dieser Typ, für mich ja wenig überraschend, die Herrschaft über die bröckelnden Reste des amerikanischen Imperiums übernommen hat, sehe ich seinem Treiben zu. Mit einer Mischung, die irgendwo zwischen angeekelt und fasziniert liegt, versuche ich zu verstehen, welche Art dementen Wahnsinns das eigentlich ist, die sich da vor aller Augen im Oval Office covfefe.

Jetzt will er also das Klima nicht mehr retten, der Donald. Was ich wenig verwunderlich finde, hat er doch aus seiner geistigen Unfähigkeit keinerlei Hehl gemacht im Wahlkampf. Und außerdem liegt er mit seiner antiwissenschaftlichen Vollignoranz ja völlig auf der Linie der Partei, der er offiziell angehört und die sich immer mehr fragt, wie sie diesen Sith-Lord der Verblödung wieder loswerden könnte, ohne selbst dabei draufzugehen. Kassandra sagt: Vergeßt es, Jungs. Das wird nicht klappen.
Was bedeutet, der nächste Präsident könnte einer wie Mike Pence sein, der dann vermutlich direkt nach seinem Amtseid zu einem neuen Kreuzzug ins Heilige Land aufrufen würde. Was dann in der Besetzung Saudi-Arabiens endet oder so in der Art. Der Vizepräsident ist nämlich ein noch viel gefährlicherer Spinner als das Alien. Auch ein Typ wie Ted Cruz und andere christlich-fundamentalistische Vollspinner sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Ich bin also ausdrücklich dafür, den aktuellen Präsidenten weder zu erschießen noch per Impeachment aus dem Amt zu jagen. Die Alternativen sind einfach noch furchtbarer, selbst wenn man die eigene Vorstellungskraft dazu schon stark strapazieren muß.

Die Begründung des prototypischen Idioten ist ebenfalls sehr schön geeignet, diese Art des Nicht-Denkens zu illustrieren, die uns erst in die Situation gebracht hat, in der so etwas wie das Pariser Abkommen COP21 überhaupt notwendig geworden ist.
Donald Trump wirft unter anderem China und Indien vor, daß die ihre CO2-Emissionen weiterhin steigern dürften, die USA ihre aber senken müßten. Das sei „ein schlechter Deal und schlecht für Amerika“.
Das ein Land wie die USA diverse Jahrzehnte lang der einzige fette CO2-Verschmutzer gewesen ist und daher eben einiges an Vorsprung hat, was die emittierte Menge in Tonnen angeht, besonders pro Kopf der Bevölkerung, ist natürlich für jemanden wie Trump völlig unerheblich. Außerdem kommt in dem Satz nur einmal sein Name vor, deswegen liest er das vermutlich nicht, selbst wenn es ihm jemand aufschreiben würde. Wie – das wußte keiner? Continue reading „We never had Paris“