Die dritte deutsche Republik

Tja…wie soll ich diesen Bericht beginnen? Was soll ich sagen zum gestrigen Tag?
Die ehemalige SPD zieht sich geschlagen und hinkend in die Opposition zurück. Und zwar genau vier Jahre zu spät nach meiner Ansicht. Denn es gab nie eine bessere Gelegenheit, Politik zu machen, als 2013. Aus der Opposition heraus.
Man hätte Frau Merkel minderheitsregieren lassen können und in der Opposition parteiübergreifend eine Mehrheit gehabt.
Was für eine fulminante Gelegenheit, der rostenden Demokratie wieder ordentlich Politur zu geben, wäre das gewesen!
Angela Merkel hätte programmatisch arbeiten müssen. Bis gestern fehlten der Union im Bundestag ganze fünf Mandate an einer absoluten Mehrheit.
Wäre ich Kanzler und hätte 261 Mitglieder des Hohen Hauses vor mir, von denen ich fünf auf meine Seite ziehen muß, um einen Gesetzesentwurf, einen Haushaltsplan oder was auch immer durchzubringen – ich würde mir diese Nummer jederzeit zutrauen. Angela Merkel war vor vier Jahren dafür zu feige. Denn sie ist zwar gerne Bundeskanzlerin, aber interessiert sich nicht ein bißchen für Politik.
Jetzt fehlen einer vor der Wahl hoch gehandelten schwarz-gelben Koalition etwa vierzig Sitze. Diese Lücke halte ich für eine Minderheitsregierung für zu groß.

Die Opposition hätte, mit einer klar stärksten SPD in Front, eigene Projekte verwirklichen können. Beispielsweise den pauschalen Rentenzuschuß wieder einführen, den man Hartz-IV-Beziehern bis zur letzten Koalition aus schwarz-geld noch angerechnet hat.
Dann wurde der Satz wieder einmal um fünf Euro erhöht, dafür aber der pauschale Zuschuß gestrichen. Das war 2009, wenn ich mich recht erinnere. In Folge dessen ist die Altersarmut von Arbeitslosen inzwischen keine Bedrohung mehr, sondern längst Gewißheit.
Eine SPD als Führung der Opposition hätte ihr politisches Profil schärfen können, die Gemeinsamkeiten mit den Linken herausarbeiten, die Differenzen abschleifen und die Grünen hätten zwischen linken Linken und mitte-rechts gelagerten Sozis prima vermitteln können. Die waren ja selber mal links, bevor sie mit Schröders SPD koalierten.
Und ganz besonders hätte diese SPD auch einen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die Union führen können. Jetzt. 2017.
Stattdessen hat man nach dem Motto „Opposition ist Mist“ wieder eine Große Koalition herbeigestümpert, deren Bilanz grauenvoller kaum sein könnte. Mir fällt auf Anhieb eigentlich kein Gebiet ein, auf dem dieser Haufen Machtgeier in den letzten vier Jahren nicht vollkommen versagt hätte. Continue reading „Die dritte deutsche Republik“

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Die sechste Republik

Hurra!
Europa jubelt. Denn Frankreich hat eindeutig entschieden und gestern total überraschend den anderen Kandidaten um die französische Präsidentschaft in den Élysée gehievt. Oder besser, die Bevölkerung hat entschieden. Ich habe noch niemals ein Land an einer Wahlurne gesehen. Entschieden haben auch die etwa 4,2 Millionen Wähler, die einen leeren Stimmzettel abgegeben haben, so viele wie nie zuvor in der Geschichte französischer Wahlen.
Dummerweise haben diese „blancs“ keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis, denn sie werden zwar gezählt, bilden also eine Zahl ab. Aber sie fließen nicht in die prozentuale Berechnung ein. Denn ansonsten wäre es möglich, daß in der Stichwahl eben keiner der verbliebenen Kandidaten eine Mehrheit zustande bringt. Das wäre zwar durchaus demokratisch, aber es könnte zu peinlichen Regierungskrisen führen, denn in Frankreich hat der Präsident ja durchaus politische Macht.
Jedenfalls feiert die europäische Presse das Wahlergebnis recht einhellig als ein Signal für eine offene Gesellschaft und solche Dinge.

Eine offene Gesellschaft? Natürlich wollen wir eine offene Gesellschaft. Zumindest wohl ein recht großer Teil von uns, also der europäischen Bevölkerung. Diese Geschichte mit dem „Wir“ ist ja von Fall zu Fall unterschiedlich schwierig.
Ich bin kein Angehöriger der Generation Y, wie immer die genau definiert sein soll. Denn offiziell ist Monsieur Macron einer von denen. Der Mann ist acht Jahre jünger als ich. Wer ist also Ypsiloner? Die unter 40jährigen?
Oder diejenigen unter 40, die eine Eliteuni besucht haben, um danach eine Elite-Kaderschmiede zu besuchen, die einem den ersten Verwaltungsjob verschafft, der einen wiederum ins politische Netzwerk hievt? Diejenigen mit zwei Ärzten als Eltern?
Die Eltern von Monsieur Macron sind beide Mediziner, Papa ist Professor. Seine Schulbildung erwarb er an einem Elitegymnasium, das Studium erfolgte an der Elite-Kaderschmiede Sciences-Po und – man halte sich fest – seine Magisterarbeit hat er über Machiavelli geschrieben. Sein Diplom hat er dann über Hegel gemacht, wobei mich das nicht zwingend optimistischer stimmt, wenn man weiß, was Hegel so alles zusammengebacken hat in seinen Schriften. Dann war er Investmentbanker und hat ordentlich kassiert. Also, Macron, nicht Papa Hegel.

Damit bin ich wohl erst recht keiner dieser Generation Y. Aber die meisten, die Macron gewählt haben, sind es auch nicht. Alles, was Marine le Pen diesem Mann im Fernsehduell vorgeworfen hat, war völlig korrekt. Dummerweise haben gerade deutsche Medien, speziell eines davon, diese Tatsache in ihrer Berichterstattung seltsamerweise völlig ignoriert. Stattdessen wurde Marine le Pen als gehässige Zicke portraitiert, die ihrem Widersacher mit ungerechtfertigten Behauptungen ans Bein pinkelt. Dabei hat sie nichts anderes gesagt als ich gerade geschrieben habe und all diese Dinge sind völlig richtig. Wer immer Emmanuel Macron ist, die Nummer mit dem „Mann der kleinen Leute“ nehme ich ihm nicht ab. Continue reading „Die sechste Republik“

Neue Cäsaren

„We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of.“
Edward Bernays

Vor zwei Jahrtausenden, in einer Stadt namens Rom, galten die Tugenden eines Kriegers als so wichtig, daß sie unabdingbarer Bestandteil der Gesellschaft waren und von jedem erwartet wurden, der sich später um ein öffentliches Amt bewerben wollte.
Man setzte voraus, daß der jeweilige Römer seinen Teil zur Verteidigung des Gemeinwesens geleistet hatte, also den Militärdienst, der damals wohl so etwa zehn Jahre betrug. Das mögliche erste Amt, das dann üblicherweise ausgeführt wurde, war das einen Militärtribuns, was in etwa einem heutigen Stabsoffizier entspricht. Dieser Tätigkeit konnte sich eine Quästur anschließen, wobei ein Quästor heute so etwas wie ein Regierungsinspektor in der Finanzverwaltung wäre. Steuern und andere Gebühren einzutreiben war wohl die Haupttätigkeit eines Quästors. Auch als Untersuchungsbeamte waren sie tätig.
Wie jeder Asterix-Leser weiß, wurde dem korrupten Statthalter Agrippus Virus, der in Condate (Rennes) sein Unwesen trieb, der tapfere Quästor Claudius Incorruptus auf den Hals geschickt, um dessen verdächtig niedrige Überweisungen an die römische Staatskasse zu überprüfen. Was wiederum auf verschlungenen Pfaden die beiden Gallier nach Helvetien führt, also die Schweiz. Die übrigens sehr flach ist.

Im weiteren Verlauf des römischen cursus honorum, der Ämterlaufbahn, gab es dann noch die Ädilen, die Prätoren und schließlich – das Ziel aller Mühen – das Konsulat. Um einmal Agrippus Virus zu zitieren: „Ich bin gewählt auf ein Jahr. Ein Jahr, um reich zu werden!“
Denn tatsächlich wurden die römischen Ämter gewählt für die Dauer eines Jahres. Alle Ämter wurden mehrfach besetzt, damit sich die Kollegen gegenseitig bewachen konnten und deshalb durfte auch jeder den anderen beeinflussen. Also ihm in seine Entscheidungen reinquatschen. Was zur Folge hatte, daß man zu Zeiten eines Julius Cäsar bereits alle Amtsinhaber bestechen mußte, um irgendwas zu erreichen.
Außerdem durften keine zwei Ämter gleichzeitig ausgeführt werden und es mußte eine Pause zwischen den Ämtern geben, die mindestens zwei Jahre dauerte. Seltsamerweise gelten trotzdem die Griechen als Erfinder der Demokratie und nicht etwa die Römer, die ein wesentlich ausgeklügelteres System des Wählens und Verwaltens erschaffen haben. Im Athen eines Perikles durfte sich eine Handvoll besitzender Männer an einem Ort versammeln, um die Probleme der Allgemeinheit zu bequatschen und über irgendwas zu entscheiden. Wobei dieses „irgendwas“ natürlich sehr oft mit den besitzenden Männern zu tun hatte und nicht mit dem Rest der Bevölkerung, der weder männlich war noch besitzend. Oder überhaupt Bevölkerung, sofern es sich um Sklaven handelte.

Zu Cäsars Zeiten waren sämtliche Vorschriften über Ämterhäufung und -abfolge bereits längst Makulatur – das ist römisch für „keine Sau interessierte sich noch dafür“. Da wurde gebündelt und hintereinander gewählt, daß es nur so eine Freude war. Eines der Ämter, die in Rom ebenfalls gewählt wurden, war das des Diktators. Wir stellen uns da heute immer etwas anderes vor, aber vor zweitausend Jahren war ein Diktator ein offiziell beauftragter Typ, der üblicherweise für Rom die Kastanien aus dem Feuer holen mußte, das Rom vermutlich selbst angezündet hatte. Damals war ein Diktator sozusagen Teil des demokratischen Prozesses. Zumindest diese Sitte scheint sich heute wieder einzubürgern in der westlichen Welt. Überall tauchen neue Diktatoren auf und wollen die Demokratie retten, indem sie sie abschaffen. Ganz aktuell in der Türkei.
Kaum war dieser etwas seltsame Putsch im letzten Jahr vorbei, war hinterher jeder ein verdächtiger Putschist, dessen Nase Erdogan nicht gefiel. Wie sich herausstellte, sind das ziemlich viele Menschen, die gerne auch mal Journalisten, Universitätsprofessoren oder Justizbeamte sind. Inzwischen sind Dutzende Journalisten in Haft, der türkische Außenminister redet davon, daß ein Land wie Deutschland sich gefälligst mal seiner total tollen Supernation gegenüber respektvoller zu benehmen habe und Erdogan hat amtlich – also selber morgens beim Frühstück – festgestellt, daß natürlich Muslime Amerika entdeckt haben und überhaupt dem Islam wesentlich mehr Gewicht zukommen sollte in Europa und der säkularen Türkei. Sensationelle Geschichte, im wahrsten Sinn des Wortes. Ich wußte gar nicht, daß die Wikinger, die im neunten Jahrhundert bei Neufundland an Land gingen, Muslime waren. Die norwegische und dänische Regierung übrigens auch nicht. Continue reading „Neue Cäsaren“

My hollow Trumparicans…

Gestern war es dann endgültig soweit: Aus dem President-Elect wurde nach Ablegen des Amtseids endgültig „Mr. President“. President Trump. Obwohl ich bereits ein gutes Jahr vor der Wahl vom Sieg dieses Mannes geschrieben und mich schon im Januar darauf festgelegt hatte, fühlt sich allein diese Wortkombination auf meiner Großhirnrinde irgendwie schleimig an. President Trump. Irgendwas ist doch hier völlig surreal.
Jetzt wird sich zeigen, ob die USA die von Gott so auserwählte Superdupernation des Planeten sind, für die sie sich in ihrem burgerbekifften Größenwahn immer halten. Sie wird allen göttlichen Beistand brauchen, den sie bekommen kann, diese Nation.

Wenn es an der Zeit wäre, mal einen fetten Blitz vom Himmel zu werfen, dann wäre dieser Moment die Vereidigung der kleinen, pelzigen Alienkreatur gewesen, die auf dem Kopf von Donald J. Trump wohnt und seinen Körper steuert. So eindeutig richtig kann ein Moment überhaupt nur einmal in der Geschichte des Universums sein. Außerdem hätte Gott® damit auch jegliche Zweifel an der eigenen Existenz beenden können – so ein spektakulärer Blitzschlag auf den Stufen des Kapitols hätte sich auf die Twitter-Follower des Herrn sicherlich durchaus positiv ausgewirkt, könnte ich mir so vorstellen.
Aber nein – kein Blitz. Nicht mal die Hand ist dem Kerl abgefault, als er auf die Verfassung der USA geschworen hat. Gut, das haben auch schon andere Typen hingekriegt, ohne sofort von Beulenpest befallen zu werden. Das mit dem Lügen ist ja keine Erfindung von Trump. Richard Nixon hat beispielsweise so viele Lügen gezüchtet, daß man sich wundern mußte, wie er da überhaupt den Überblick behalten konnte.

Jimmy Carter, der alte Erdnußfarmer, versprach seinen fellow Americans, er werde ihnen stets die Wahrheit sagen. Was er dann ab und zu auch gemacht hat. Zum Beispiel, als er Solarzellen auf das Weiße Haus nageln ließ und seine Nation darüber informierte, daß sie auf zu großem Fuß lebt. Was der Teil der Wahrheit war, den die Amis schon damals nicht hören wollten, weshalb Carter auch nach einer Amtszeit spontan nicht wiedergewählt wurde. Ich war ganz überrascht, den Mann gestern in der Übertragung der Inauguration in der Menge zu entdecken. Ich dachte, der wäre schon tot. Aber nein, Jimmy Carter ist 92. Das ist nah dran am tot sein, nehme ich an. Aber er ist noch da.

Das ist so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wie ich finde. Denn so konnte einer wie Carter sehen, was auch durch seine Schuld gestern passiert ist. Carter mag ab und an gelogen haben. Richard Nixon steht auf dieser Skala weit über ihm. Aber all das wird von Trump problemlos überboten, eindeutig.
Dieser Mann lügt und behauptet dann mit dem nächsten Tweet einfach das Gegenteil. Völlig unbelastet von Fakten oder ihm vorgehaltetenen digitalen und sonstigen Beweisen, die Donald J. Trump beim Erzählen von kackdreisten Lügen zeigen, streitet Donald J. Trump ab, den Kerl auf dem Youtube-Video überhaupt zu kennen.

Das Erschreckende daran ist: Es gibt Momente, in dem glaube ich ihm das sogar. Wie grenzenlos unbeschwert es sich doch regieren läßt als denkbefreite Zone, es muß herrlich sein.
Seit gestern ist die weltmachtigste Weltmacht des Planeten in den kleinen Händen eines Mannes, der Präsidentendekrete auf 140 Zeichen in den asozialen Medien eindampft. Im Grunde eine angemessene Form, die stinkenden Reste amerikanischer Demokratie offiziell zusammenzufegen und endgültig in den Treteimer der Geschichte zu befördern. Rott in Peace. Continue reading „My hollow Trumparicans…“

Blick über den Tellerrand

Haben das alle mitbekommen? Diese Nummer mit den Panama Papers?
Kurzinfo: es handelt sich hier um satte 2,6 Terabyte an Daten bezüglich fieser Korruption in Steueroasen, die sich zu einem Löwenanteil aus eMails und Datenbankformaten zusammensetzen, wie es heißt. Also wahrscheinlich CSV-Dateien und solches Zeug. Auf jeden Fall würde so etwas ausgedruckt auf Papier und als Text mehrere Dutzend große Bibliotheken füllen.
Helfershelfer der Reichen und Mächtigen ist hier ein seit vierzig Jahren eingesessener Laden namens Mossack-Fonseca. Eine Anwaltskanzlei, deren Logo mich stark an das NATO-Symbol erinnert und die auf ihrer Webseite auch direkt mal mit „intellectual property“ wirbt. Ein Brüller!

Ich habe endlich mal wieder was zum Popcorn bestellen. Und zwar aus mehreren Gründen. Da wäre einmal die Art und Weise, in der sich gewisse deutsche Medienorgane wieder einmal auf dieses Zeug stürzen. So titelte die Erbsenpistole der Demokratie doch gestern direkt sensationsheischend: Datenleck enthüllt Offshore-Deals zahlreicher Putin-Freunde.
Seitdem die Redaktion des Spiegel mehrere Nahkampfkontakte mit der Springer-Presse hatte, geht es bei denen geistig sowas von abwärts, man glaubt es kaum.
Heute dann werden so Menschen genannt wie Herr Poroschenko, der ist Präsident der Ukraine. Dieses Land, das wir unbedingt in den Westen einbinden müssen, am besten in die EU. Damit die NATO dort im Moskauer Vorgarten auch noch rummachen kann. Wir wissen ja nun, was diese Taktik so gebracht hat bis jetzt.
Mit dabei ist auch der Oberscheich von Saudi-Arabien, König Salman. Und einer seiner Kollegen, Chalifa Bin Sajid al-Nahajan. Der Mann ist Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Dummerweise sind aber auch Leute dabei wie der Premierminister Islands oder der Präsident von Argentinien.
Aber in den Schlagzeilen ist erstmal Putin die korrupte Sau, obwohl der bisher witzigerweise nirgendwo aufzutauchen scheint. Nicht, daß ich den Herrn für weniger korrupt halte als seine Kollegen. Aber Putin hat sein Privatgold vermutlich in einem Tresorraum, der von seinem eigenen Drachen bewacht wird oder so. Continue reading „Blick über den Tellerrand“