Für Europa reicht’s

Gestern abend war es wieder einmal so weit. Eine große Erschütterung der Macht ich spüre. Wie sie allesamt einfach nichts können, die Altmaiers und Oettingers und von der Leyens auf Planet Europa. Aber je unfähiger, desto weiter fallen sie nach oben. Fachkräftemangel at its worst.
Typen, die halbwegs bewußt denkfähige Menschen keinen Burger am Grill umdrehen lassen würden, bekommen Jobs, in denen sie über das Leben hunderter Millionen Menschen bestimmen. Der angebliche Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, die beleidigte CSU-Weißwurst aus der bayerischen Provinz namens Manfred Weber, ist zumindest mal Mitglied des Europaparlaments. Zensursula von der Leyen hat nicht einmal diesen Punkt auf ihrer Disqualifikationsliste vorzuweisen.

Nach Aussage Herrn Altmaiers genügt es offensichtlich, eine schön formulierte Rede zu halten. Denn der eher gletschermäßig denkbegabte Wirtschaftsminister Deutschlands tönte gestern wunderschön über die Kanäle asozialer Medien, daß die Leyendarstellerin sich mit eben so einer Rede eindeutig für das Amt der Kommissionspräsidentin qualifiziert hätte.
Gut, ich gestehe zu, daß das Wortwerk in drei Sprachen vorgetragen wurde, das ist eine mehr, als ich in so einem Moment hätte benutzen können. Zudem war das Englische sogar durchaus als solches erkennbar, was eine völlig gehirnfreie Zone wie Günther Oettinger vor unlösbare Probleme gestellt hätte.
Trotzdem bin ich mir sicher, daß ich selber eine Rede hätte schreiben können, die um Längen besser und im rein finanziellen Sinne billiger gewesen wäre, als das von Beratern zusammengebaute Wortgeflecht des Ungefähren, das Ursula von der Leyen gestern vor dem Europaparlament als Bewerbungsansprache gehalten hat. „Für Europa reicht’s“ weiterlesen

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Monsantos Diner

„There are lies, damn lies, statistics and politics.“
Ramses II.

„We came to Toronto with three specific goals:
To make sure the global recovery is strong and durable, to continue reforming the financial system and adress the range of global issues that affect our prosperity and security.“ – G20-Gipfel in Toronto, 2010

Diese Worte des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama waren schon vor sieben Jahren extrem dünn. Gerade erst ist der G20-Gipfel in Osaka zu Ende gegangen und die Teilnehmerstaaten sind heilfroh, daß sie winkend verkünden können, sich auf eine gemeinsame Abschlußerklärung geinigt zu haben. Die Erleichterung der Welt hierüber ist förmlich mit den Händen greifbar. Die Zukunft der Zivilisation ist geretttet. Wieder einmal.
Old McDonald aus dem Weißen Haus ist anschließend noch schnell in die DMZ zwischen den beiden real existierenden Koreas geflogen, um da dem dicken Kim die Hand zu schütteln und irgendwas zu versprechen. Die Bedrohung der freien Welt – also Amerika – durch den totalitären Typen mit der lustigen Frisur ist beendet. Wieder einmal.

Warum wundert sich da noch irgend jemand darüber, daß der Iran die verdammte Bombe auch haben will?
Die möchten halt auch mal nach dem Fototermin ins Weiße Haus eingeladen werden und nicht ständig per Twitter mit neuen Sanktionen überzogen. Sanktionen übrigens, die das Land dazu zwingen, das von ihm angereicherte Uran in Kisten zu stapeln. Ja, der Iran darf durchaus Uran anreichern, so sieht es der Vertrag vor, den Trumperica einfach für gekündigt erklärt hat, weil er von Mr Obama beschlossen wurde. Uran, das sei hier angemerkt, wird in niedrigen Reinheitsgraden nämlich auch medizinisch eingesetzt. Oder für zivile Kernkraft, die der Iran – ebenfalls ganz vertragsgemäß – weiterhin sehr wohl nutzen darf.

Der Witz ist jetzt, daß der Iran nur eine bestimmte Menge angereicherten Materials im Land haben darf. Den Rest muß er exportieren. Bisher hat das beispielsweise Rußland erledigt. Noch so ein Land, das von den USA mit Sanktionen belegt wird. Die neuen Sanktion verhindern aber inzwischen, daß Moskau Teheran das überschüssige Material abnehmen darf. Denn das wäre ein verbotener Import und würde Sanktionen der USA nach sich ziehen.
Während Europas hilflose Deppenpolitik daneben steht und sich nicht traut, den Amerikanern einfach mal den Mittelfinger zu zeigen, indem man sich an die Regelungen des JCPoA hält, ist das Narrativ der transatlantischen Arschkriecherpresse in Deutschland in den letzten Tagen und Wochen eindeutig. Überall wird die Legende erzählt vom Iran, der angekündigt hätte, den Vertrag zu brechen und ein Ultimatum an Europa geschickt haben soll. Hah! Als würde sich europäische und vor allem deutsche Diplomatie von irgendwem zu einer bestimmten politischen Richtung erpressen lassen. „Monsantos Diner“ weiterlesen

AKK-47

Noch eine Woche nach der Wahl in Europa ist der Kopfschmerz in der politischen Landschaft des Kontinents geradezu mit den Händen greifbar. Wobei der deutsche Hangover noch am übelsten ist. Dabei ist unsere Kanzlerin nicht mal abgewählt worden am Tag danach.
All das ist nur die Schuld eines blauhaarigen Typen auf Youtube, den ich, so muß ich gestehen, bis zu diesem Moment gar nicht kannte. Vermutlich macht er die falschen Let’s Plays für mich.
Jedenfalls hat der Mann, der sich Rezo nennt, dafür gesorgt, daß die CxU das mieseste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat auf deutschem Boden. Ich kann die hysterischen Pressefuzzis in Deutschland aber beruhigen: das wird nach der nächsten großen Wahl nicht mehr der Fall sein. Dann wird es nur noch das zweitschlechteste Ergebnis sein.

Glaubt man allerdings einem Herrn Fleischhauer, diesem traurigen Kolumnisten bei der Erbsenpistole der Demokratie, dann ist das alles Unsinn. In gewohnt am Thema vorbeischreibender Selbstbeweihräucherung erklärte er unlängst seinem Publikum, daß so einer wie Herr Rezo keinerlei Belesenheit aufwiese und außerdem – das hat er wirklich geschrieben – würden Politiker deshalb bei Anne Will oder Maybrit Illner im Fernsehen hocken, weil die eben acht Millionen Menschen erreichen. Der „panische Annäherungsversuch“ sei die falsche Reaktion, nicht das Ignorieren. Tl,dr: der kleine Junge hat nix zu melden, ignoriert ihn einfach.

Besser kann man nicht veranschaulichen, daß man das mit diesem seltsamen „Internet“ noch immer nicht verstanden hat. Wobei ich mich ja frage, warum Fleischhauer dann eigentlich nicht ausschließlich für die Print-Ausgabe des Spiegel schreibt, sondern so eine Online-Kolumne.
Herr Fleischhauer, zum Mitmeißeln für Leute wie Sie: wenn jemand wie Gronkh, der fünf Millionen Abonnenten auf Youtube vorweisen kann, ein zwanzigminütiges Video bezüglich Dingen wie der „Urheberrechtsreform“ hochlädt, und von diesen nur ein Fünftel am selben Tag das Video anschaut, werden die Verbreitungszahlen ihrer antiken Talkshows innerhalb von zwei oder drei Tagen um ein Mehrfaches übertroffen. Von weiteren anderthalb Millionen Followern auf Twitter reden wir da mal gar nicht. „AKK-47“ weiterlesen

Von getauchten Zwiebeln und gesundem Menschenverstand

Seit nunmehr fünf Minuten versuche ich verzweifelt, Zwiebeln zu kaufen.Genau. Zwiebeln. Allium cepa. Das schnöde, knollige Lauchgewächs, das in so vielen meiner Gerichte dabei ist. Vor einer Woche kosteten die losen Zwiebeln noch 2,09 Euronen per Kilogramm. Das waren schon 60 Cent mehr als in der Woche davor. Aber es waren die einzigen, die aus Deutschland kamen.
Dieses Netz, weiter oben rechts: Neuseeland. Neu-See-Land!
Jedes 1-Kilo-Netz dieser Zwiebeln wiegt grob umgerechnet etwa 1.498 Tonnen, wenn ich im Kopf die menschliche Dummheit überschlage und sie in ökologische Punkte umrechne. Diese Woche kosten die losen Zwiebeln schon 2,49 €. Dafür kommen sie jetzt auch aus Neuseeland. Scheinbar ist da im Hintergrund ein harter Bieterwettbewerb im Gange, von dem deutsche Medien nicht berichten.

Dafür berichten die darüber, daß so ein Typ jetzt auf 10.928 Meter abgetaucht ist, in der Challenger-Tiefe des Marianengrabens. Immerhin 12 Meter über dem bisherigen Rekord. Oder besser, darunter.
Darüber wird allerdings weniger berichtet als über das, was er unter anderem gefunden hat. Die drei neuen biologischen Arten sind weniger interessant als die verdammte Plastiktüte. In elf Kilometern Tiefe schwimmen Plastiktüten.
Da es dort unten kalt ist, keinerlei Licht oder UV-Strahlung hingelangt, einer offenen Plastiktüte der infernalische Druck von etwa 1,23 Tonnen pro Quadratzentimeter egal ist und es auch kaum Kandidaten für biologische Zersetzungsprozesse gibt – drei neue Arten hin oder her – vermute ich, diese Tüte stammt von einer Supermarktkette der 60er Jahre, als gar nicht genug auf der Welt aus Plastik hergestellt werden konnte, einschließlich Unterwäsche, Haaren und Titten. Dann ist der Laden wahrscheinlich pleite gegangen, weil er seinen Kunden nur Produkte aus dem eigenen Land verkauft hat und nicht aus Nepal oder Neuseeland. „Von getauchten Zwiebeln und gesundem Menschenverstand“ weiterlesen

Tortillas am Rubikon

Nun ist es also soweit. Nach dem schönsten, längsten und vermutlich auch teuersten Shutdown der US-Geschichte hatte sich der Kongreß nach längerem Hin und Her endlich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser sieht knappe 1,4 Milliarden Dollar mehr vor als der Entwurf, den Donald Trump, immer noch Präsident der Uneinigen Staaten von Amerika, im Dezember abgelehnt hatte. Weil seine Mauer nicht drin vorkommt.
Das dumme ist, die kommt immer noch nicht im Haushalt vor. Zu den 1,9 Milliarden im Dezember kommt jetzt der besagte Aufschlag. Bezahlt werden sollen damit etwa 55 Meilen „neuer Grenzzäune“. So ist das eben: wenn Donald Trump 230 Meilen neuer Betonwände oder Stahlbarrieren verspricht, kriegt man hinterher einen Maschendrahtzaun. Einen kleinen.
Die etwas weitschweifige Widmung eines solchen Etatpostens hat eben den Sinn, das entsprechende Geld recht breit gestreut einsetzen zu können. Das wiederum bedeutet, man kann damit neues Personal anstellen. Wobei das ja eine staatliche Stelle wäre und ich bin mir nicht sicher, daß diese Ausschreibungen im Moment besonders großen Zulauf fänden.
Man kann das Geld für mehr Kameras ausgeben. Einen zusätzlichen Hubschrauber. Solche Sachen. Man kann damit sogar den einen oder anderen Kilometer Zaun erneuern, erhöhen oder ihn durch transparentes Aluminium ersetzen lassen, denn exakt das ist es, was Donald Trump seinen getreuen Jubelpersern mehr oder weniger zugesichert hatte. Damals, als America noch nicht great war und er deshalb Präsident werden mußte.

Allerdings hat er auch gesagt, daß Mexiko für die wunderschöne, neue, tolle und phantastische Grenzmauer zahlen würde. Scheinbar hat Mexiko das aber vergessen, deswegen benötigt der Präsident jetzt Geld. Wobei er das auch schon vor zwei Jahren hätte beantragen können. Denn schließlich gab es da eine Mehrheit für die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die existiert seit November nicht mehr.
Genau einen Tag später begann der Twitterer-in-Chief dann, irgendwelche Fieberphantasien von einer mittelamerikanischen Invasion zu verbreiten. Das ist der nationale Notstand, auf den der DOTUS sich jetzt berufen möchte, um das Parlament zu entmachten. Denn genau das ist der Kernpunkt. In jeder Demokratie der Erde liegt das Budgetrecht ausschließlich beim Parlament. Getreu dem Motto, daß derjenige dich am Arsch hat, der entscheiden kann, welches Geld wohin fließt.
Es ist nicht so, daß es noch nie Notstände in den USA gegeben hätte. Barack Obama beispielsweise rief einen aus, um den Angestellten des Bundes ihr Gehalt nicht erhöhen zu müssen. Sanktionen gegen den Erzfeind der USA, nämlich Iran, sind seit 40 Jahren per nationalem Notstand in Kraft. Im Koreakrieg ging ein Präsident Truman so weit, für gewisse Produkte sogar Preiskontrollen einzuführen. Übermäßige Gewinne der Rüstungsindustrie wurden durch eine Sondersteuer bis zu 77 Prozent abgeschöpft, während in Asien die ersten Artilleriesalven rollten. Nach heutigen Maßstäben hat der sozialistische Präsident also damals in den USA den Kommunismus ausgerufen. Nur hat bisher noch nie ein Präsident es gewagt, in die Gewaltenteilung einzugreifen. „Tortillas am Rubikon“ weiterlesen

Die Leinen los!

Die Hölle ist los. Die Welt geht unter. Spätestens morgen wird das Jüngste Gericht hereinbrechen. Und es wird mit Pfefferminzsauce serviert! Dieser allerletzte Punkt ist allerdings wirklich abscheulich und sollte dringend verhindert werden.

Ein Marcel Fratzscher vom DIW stellt sich hin und beschwört wirtschaftlichen Untergang vom Himmel herab. In das gleiche Horn stoßen auch ein Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut oder der Automobilverband VDA.
Das ist die größte Lobbyistenpapageienzuchtanstalt in Europa, wenn es darum geht, noch mehr Autos auf die verstopften Straßen zu bringen, für die eine deutsche Autoindustrie keine Steuern bezahlt. Hauptsache, die Laster stehen just in time auf dem Hof, um Teile zu liefern.
Kassandra weist darauf hin, daß es sich bei all diesen Verbandssprechern ausnahmslos um Personen handelt, die eine Wirtschaftspolitik propagieren, die exakt zu dem geführt hat, was jetzt alle fürchten: Brexit.
Wenn Leute wie Fuest und Konsorten etwas von „Reform der EU“ erzählen, meinen sie damit die Fortsetzung der Politik, die seit einem halben Jahrhundert von Südamerika bis Nigeria und Bukarest immer dieselben Folgen hatte: Massive Konzerngewinne, verfallende Infrastruktur und miserable Lohnentwicklungen bei steigenden Staatsschulden. Von solchen Nebenwirkungen wie der einen oder anderen Militärdiktatur, gefolterten Regimegegnern oder einem kleinen Massenmord hier und da – aus streng ökonomischen Gründen versteht sich, nichts Persönliches – reden wir da mal gar nicht.
Sie alle folgen der Ideologie der Chicagoer Schule und ignorieren weiterhin tapfer jeden der Beweise, die ihnen die Realität für das Nicht-Funktionieren ihrer ökonomischen Wichsphantasien in den letzten fünfzig Jahren reichlich geliefert hat.

Landauf, landab, ist in deutschen Medien heute zu lesen, daß der Brexit die Gesellschaft gespalten hat und das alles ganz furchtbar ist. Mehr Mitleid geht kaum noch. Wobei es vor allem weinerliches Selbstmitleid ist, fürchten doch alle um wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland. Die wird es auch geben, denn beide Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, machen wir uns da nichts vor. Deutschland und Europa liegen auf dem Tisch, der Arzt beugt sich gerade über uns und sagt: „Das wird jetzt gleich etwas weh tun.“
Aber ich verstehe nicht, warum sich beispielsweise VW oder BMW darüber aufregen sollten. Da haben sie doch eine prima Ausrede, noch mehr Leute zu entlassen dank ihres Dieselskandals und der Schützenhilfe aus der deutschen Politik. Alles Brexit demnächst. Prima Sache.
Wahrscheinlich muß dann auch unser Finanzminister, der gerne Kanzler wäre, wieder den Sozialstaat kürzen. Der ist so wahnsinnig teuer. Dieses ganze ALG II! Das solche Kleinigkeiten wie Rentenzahlungen oder ALG I oder BAFöG oder Wohngeld oder ABM-Maßnahmen des Arbeitsamts und vieles mehr sich im Bundeshaushaltsposten „Soziales“ befinden, das wollen wir mal nicht so erwähnen. Details können so belastend sein.

Dummerweise ist aber dieses ganze Geschreibsel so faktenfrei wie es jede weitere Diskussion um den Brexit auch wäre. Eine Gesellschaft muß schon lange gespalten sein, bevor sie so etwas wie die Brexit-Frage in einem Referendum überhaupt abstimmt. Ebenso ist es unwahr, wenn immer wieder behauptet wird, Donald Trump habe die US-Gesellschaft gespalten. Trump hat eine gespaltene Gesellschaft vorgefunden und diese Tatsache ausgenutzt, sonst gar nichts.
Es ist die ökonomische Massenpsychose unserer gewählten und ungewählten Führungsetagen und die daraus resultierende Politik, die diese soziale Spaltung herbeigeführt hat. Alle diese ökonomischen Vorstellungen beruhen auf den andauernden Fieberphantasien von menschenförmigen Lebewesen, die immer wieder behaupten, man müsse den Reichen nur die Steuern senken, damit die ganz viele tolle neue Arbeitsplätze schaffen. Global gesehen besitzen die oberen 10 Prozent gute 90 Prozent des Planeten in Vermögenswerten. Ich frage mich ernsthaft, warum diese Leute noch mehr Geld brauchen sollten, um in einer Gesellschaft irgendetwas zu tun oder zu lassen. Das auch diese lächerliche Legende der Standardökonomen offenbar keinen Widerhall in der Realität findet, ist selbstverständlich Schuld der Realität. „Die Leinen los!“ weiterlesen